SPD für härteres Vorgehen gegen globale Offshore-Industrie

Gabriel spielt wieder einmal den Halbstarken und beschimpft Offshore-Unternehmen als asoziale Betrüger, kriminalisiert diese und bringt sie in Verbindung mit dem Terrorismus. Da darf man nicht pauschalisieren. Das zeigt uns aber wieder einmal eindrucksvoll, welch ein Rüpel der Vizekanzler in Wirklichkeit ist. Allgemein speit die SPD Feuer, wenn es um die Panama-Papiere geht. 

Von Redaktion/dts

Vor dem Hintergrund neuer weltweiter Enthüllungen über die globale Offshore-Industrie fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spürbare Konsequenzen. "Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen. Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen." Gabriel sagte weiter, die "Panama Papers" zeigten, "es geht auch um organisierte Kriminalität, die Umgehung von UN-Sanktionen und die Terrorfinanzierung. Wir reden also nicht nur über Gerechtigkeit, sondern auch über Sicherheit".

Der SPD-Chef fügte hinzu, "diese Schattenwirtschaft ist ein Risiko für die globale Sicherheit. Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten. Daneben müssen wir uns, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche verständigen. Die Staatengemeinschaft muss die Länder ächten, die solche schmutzigen Geschäfte weiter zulassen."

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert. "Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore-Zentren austrocknet, so wie das im Fall Schweizer Banken mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschehen ist", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post". Die Panama Papers würden den Blick in die Abgründe politischer und krimineller Machenschaften öffnen, so der SPD-Politiker.

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Barley fordert Bestrafung von "asozialen" Panama-Geldanlegern

"Solches asoziale Verhalten darf nicht straflos bleiben", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Veröffentlichungen der "Panama Papers" seien "nicht nur ein Beispiel für hervorragende, investigative Rechercheleistung", sagte Barley: "Sie zeichnen auch ein Bild von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in nie dagewesenem Ausmaß." Die SPD-Generalsekretärin forderte, es müsse endlich Ernst gemacht werden mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Vermeidung: "Das ist eine Form von Schwerstkriminalität die unserem Gemeinwesen aufs allerhärteste schadet. Vorhandene Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden."

 

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3 Kommentare

  1. Da wird der Mund aber ganz schön voll genommen, haben nciht die veröffentlicher selbst gesagt das sie nicht alles preisgeben werden?

    Wenn 1.000 Dreck am Stecken haben, man dann aber nur 40 raussucht die bestraft werden, welchen positivemn Wert hat das ganze dann? Ist es dann nicht nur eine primitive Bestrafung von denjenigen denman eh etwas wollte, also keine Strafe um der Sache selbst.

  2. Große Töne aus der Politik zu einem alten, bekannten Problem? Austrocknen? Heißt das, ein Unternehmer, oder eine Privatperson verlieren das Recht, die Niederlassung, die Gesellschaftsform, und andere Freiheiten der Finanzen und wirtschaftens? Es werden sich neue Kanäle auftun, und abermals werden die Regierungen machtlos zusehen!

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