Spanien: Schuldendebakel und nach wie vor keine Koalitionsbildung

Während noch um die zukünftige Regierung gepokert wird, verdeutlicht eine Meldung zur Neuverschuldung 2015, dass Spanien noch mitten in der Krise steckt. Aus dem Westen Europas gibt es also nach wie vor keine Erfolgsmeldung.

Von Marco Maier

Das noch immer vergleichsweise gute Abschneiden des konservativen Partido Popular (PP) von Noch-Regierungschef Mariano Rajoy bei den jüngsten Parlamentswahlen begründete sich auch darauf, dass viele Spanier seinen Worten von einer wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung Glauben schenkten. Nun räumte der noch amtierende konservative Finanzminister Cristóbal Montoro ein, dass man das mit Brüssel abgesprochene Defizitziel von 4,2 Prozent des BIP für 2015 nicht erreicht habe, stattdessen seien es 5,16 Prozent geworden. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei inzwischen über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nachdem dieses noch im Jahr 2008 bei knapp 40 Prozent lag.

Insgesamt, so die Berechnungen des spanischen Finanzministeriums, liegen die Ausgaben um rund 10 Milliarden Euro über dem angepeilten Ziel. Als Ursache werden jedoch die stark gestiegenen Defizite der autonomen Regionen angegeben. Insbesondere die beiden Regionen Katalonien und Valencia haben demnach dazu beigetragen. Wobei die autonomen Regionen, welche man mit den Bundesländern in Deutschland oder Österreich vergleichen kann, vor allem für die Bildung und das Gesundheitswesen zuständig sind. Doch weil der Zentralstaat in Madrid vor allem von den wohlhabenderen Regionen mehr Geld abzieht, fallen dort eben auch höhere Defizite an. Insbesondere für die Katalanen ist das auch ein Grund dafür, weshalb sie den spanischen Staat verlassen wollen.

Wer schlussendlich das Finanzdebakel wieder in Ordnung bringen soll, werden die Spanier wahrscheinlich bei Neuwahlen im Juni entscheiden müssen. Denn mit der aktuellen Pattsituation, wo sich die politischen Lager nicht auf eine Koalition einigen können, wird das wohl nichts mehr. Doch ob es bei der nächsten Parlamentswahl zu einer stabilen Mehrheit kommen wird, ist völlig ungewiss. Allerdings zeigt die relative Stärke von Podemos und Ciudadanos, dass die beiden alten Parteien des konservativen PP und des sozialdemokratischen PSOE an ihnen kaum vorbeikommen werden.

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3 Kommentare

  1. Das ganze läutet immer mehr das Ende der EU ein. Durch die von einer fremden  Macht aufgezwungenen islamischen Infiltrationsbeglücker  wird Deutschland schon dieses Jahr auf die intendierten Wirtschaftskorsettbelastungen kommen und  für andere keinen Cent mehr zur Verfügung haben. Gleichwohl wird die Besatzungsmacht Deutschland auch in Bezug auf die wirtschaftlich schwachen EU-Länder noch einmal ausquetschen.

  2. "Wer schlußendlich das Finanzdebakel wieder in Ordnung bringen soll, werden die Spanier wahrscheinlich (!!!) bei Neuwahlen entscheiden müssen". – Werter Herr Maier, nur gut, daß Sie das Wörtchen "wahrscheinlich" einflechten, ich hätte sonst Mühe gehabt, ihren Zeilen einen Informationsgehalt zuzusprechen. Seit Jahren bereits befindet sich Spaniens Wirtschaft im freien Fall und ich wage zu behaupten, das Land krankt an der "EU-Seuche". Eine schwere Infektion, von der auch diverse andere europäische Länder betroffen sind, die, einhergehend mit eklatanter Führungsschwäche, korrumpierten Eliten, verfehlter Finanzpolitik, nur noch erstklassige Profifußballmannschaften hinterlassen hat. Nach meinen Informationen gibt es in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von etwa 40 % und da keine Reformen in Sicht sind, steht eher zu befürchten, das die wirtschaftliche Lage sich noch verschlechtern wird. Wer oder was, bitte schön, soll diese Talfahrt aufhalten? Ein aus Nordosten kommender Silberstreif in Form eines Finanztransfers?

  3. Der Euro wurde als Ausplünderungsmodel für das europäische Volk geschaffen und die EU ist ein Monster,das ganz Europa vor die Wand fährt. Falls alle EU Länder kranken doch schon an der EU Seuche.

    Die Lösung kann nur sein: Deutschland raus aus der EU und zurück zur guten alten D-Mark.

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