Schäuble will mit neuen Gesetzen Offshore-Firmen an den Kragen

Die Steuergesetze in Deutschland sollen massiv verschärft werden. Dies teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit. So zeigt der Vorschlag aus dem Finanzministerium eine umfassende Reform der deutschen Abgabenordnung, mit der die Nutzung von Offshore-Firmen zur Steuerhinterziehung künftig verhindert werden soll.

Von Redaktion/dts

Im Kampf gegen Briefkastenfirmen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Steuergesetze in Deutschland massiv verschärfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Banken sollen künftig jede Briefkastenfirma und jedes Offshore-Konto, das sie vermitteln, dem Finanzamt melden müssen. Auch soll der Fiskus künftig bei jedem Steuerpflichtigen jährlich abfragen, ob er eine Briefkastenfirma oder ein Offshore-Konto besitzt.

Schäuble legt die Pläne an diesem Donnerstag den Finanzministern der Länder vor. Gemeinsam mit ihnen will er die nationale Gesetze verändern und die Pläne bis Ende Mai beschließen. Vor zwei Wochen hat der deutsche Finanzminister bereits einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, um international gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen. Er reagiert damit auf die Enthüllungen durch die sogenannten "Panama Papers". Die der "Süddeutschen Zeitung" zugespielten Dokumente zeigen, wie leicht Reiche und Superreiche, Potentaten und Kriminelle über Offshore-Firmen Steuern hinterziehen und Geld waschen können.

Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium läuft auf eine umfassende Reform der deutschen Abgabenordnung hinaus. So will Schäuble die Meldepflichten von Banken und Steuerzahlern gegenüber den Finanzbehörde deutlich ausweiten. Steuerpflichtige müssen demnach in ihrer jährlichen Steuererklärung anzeigen, wenn sie eine Briefkastenfirma im Ausland gegründet oder Anteile an ihr erworben haben. Wer gegen die Meldepflicht verstößt, muss mit Sanktionen rechnen, wobei der Verstoß als Ordnungswidrigkeit zählt. In der Steuererklärung werden Beziehungen zu ausländischen Briefkastengesellschaften ausdrücklich abgefragt.

Kreditinstitute müssen anzeigen, wenn sie Offshore-Geschäfte vermitteln. Banken, die das versäumen, werden ebenfalls bestraft. Banken müssen außerdem automatisch bei jeder Kontoeröffnung die Steueridentifikationsnummer erheben. Auch die Möglichkeiten der Steuerfahnder sollen ausgeweitet werden. Sie dürfen künftig jede Informationen zu Briefkastenfirmen, die den Betriebsprüfern bei einer Bank "nebenbei" in die Hände fällt, dazu verwenden, auch die Kunden der Bank steuerlich zu überprüfen. Dies läuft auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses hinaus. "Das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kunden wird dafür keine Beschränkung mehr darstellen", heißt dazu aber in dem Vorschlag.

Loading...

Die Finanzbehörden sollen zudem bei den Banken großflächig abfragen dürfen, welche Kunden Briefkastenfirmen besitzen oder mit diesen Geschäftsbeziehungen pflegen. Schäuble will dazu sogenannte "Sammel-Auskunftsersuchen" ermöglichen. Zudem sollen Banken auch ohne konkreten Anlass verpflichtet werden, zu erklären, ob Geschäfte zu Briefkastengesellschaften vermittelt wurden. Verschärft werden soll auch das Strafrecht. Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen wird als besonders schwere Steuerhinterziehung deklariert, die künftig erst nach zehn Jahren verjährt. Die Festsetzungsfrist bei nicht deklarierten Geschäftsbeziehungen zu Briefkastengesellschaften soll flexibel werden.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

7 Kommentare

  1. Bin schon gespannt, wieviel Ausnahmen und Hintertürchen das ganze letztendlich haben wird…WENN es denn überhaupt mal so kommt. Außerdem: Nur weil Steuerbehörden abfragen DÜRFTEN, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch TUN. Die Verflechtungen und Verfilzungen  in diesem Land sind ja unglaublich vielfältig. Mein Vorschlag: Die Firmen, Konzerne, Banken usw, die solche Briefkasten-Firmen haben, müssen das FÜR ALLE öffentlich einsehbar machen. Es muss ein für jedermann einsehbares Briefkastenfirmen-Register geben, in dem man sieht, zu wem eine solche Briefkastenfirma gehört. Nur dann kann die Öffentlichkeit auch Rückschlüsse daraus ziehen, ob diese Firmen auch ordentlich Steuern zahlen. Sollte es bei Schäubles Entwurf bleiben, wird sich nichts ändern. Wir werden weiterhin auf Whistleblower angewiesen sein weil mit Sicherheit auch mit dem neuen Gesetz keine einzige Behörde z.B. bei der Deutschen Bank nachfragen würde, weiviele Briefkastenfirmen sie hat…wetten? Das ganze soll nur dem Bürger wieder vorgaukeln, dass der Staat was macht, dabei führen selbst die Parteien solche Firmen.

    1. Und ganz nebenbei traue ich es einem Finanzminister, der selbst in Schwarzgeld-Affairen verstrickt ist nicht zu, hier eine ehrliche und wasserdichte Regelung zu finden. Das ist, als ob ein Drogen-Dealer ein Anti-Drogengesetz erarbeiten soll.

      1. Ja aber es wird dann ein Leichtes sein, seine (Schäuble) dreckigen Spielchen zu finden, denn ganz gewiss werden die neuen Regelungen NICHT die Stiftungen betreffen.

  2. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen.

    Das berichtet die "WirtschaftsWoche". Dazu zählen insbesondere eine Aufhebung des Paragrafen 30a Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“) und erleichterte (Sammel-)Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten.

     

    Der Fiskus könnte dann, ohne dass ein Anfangsverdacht besteht oder bereits Ermittlungen laufen, massenhaft Konten kontrollieren. Das Bundesfinanzministerium reagiert damit auf einen Beschluss der Länderfinanzminister von Anfang April, Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten genau durchleuchten zu wollen.

    Könnte sämtliche Bankkunden betreffen

    Doch was zunächst nur für Steuerpflichtige gelten soll, die im Verdacht stehen, eine Briefkastenfirma eingerichtet zu haben, könnte nun sämtliche Bankkunden betreffen. Ohne den Schutzparagraphen 30 a AO könnten Finanzbehörden ihre Kontoabfragen unbegrenzt ausweiten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterstützt den Vorstoß. Der Diskussionsentwurf „zielt in die richtige Richtung“, sagte er der "WirtschaftsWoche". Weiter erklärte Walter-Borjans (SPD), der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist: „Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug.“  Leider hat der rote Heuchler nicht erwähnt das jedes Jahr 100tausende Konten über das automatische Kontenabrufsystem bereits durchleuchtet werden.

  3. Genau so ist es, das Volk als Sklaven halten und selbst sich die Reichtümer in die Taschen schieben.

    Taschenspielertrick!!!!!!!!!!

    Aber das Blatt wird sich wenden.

  4. Also der neueste Trick ist ja seine Firma nicht in Irland, Panama oder Cayman Islands anzumelden, sondern auf dem Mond. Das Mondpostauto mit dem Armstrong und an anderer Schauspieler damals in den Londoner Studios herumgefahren ist wurde nun noch schnell zum Mond gebracht, damit der chinesische Jadehase keine falsche Witterung aufnehmen kann. Also an diesem besagten Mondpostauto hängt nun ein Briefkasten und da kann man seine Firma anmelden. Die Post wird auch zurückgeschickt, allerdings riecht diese dann meistens nach Käse, was jedoch nicht an dem Fußschweiß der Kosmonauten liegt, sondern am Mond, den der ist ja bekanntlich aus reinem Käse.

    Genauso ein Käse wie der Käse, den man da in Berlin herstellt.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.