Rundfunkgebühren-Verweigerin sitzt 61 Tage im Gefängnis

Die guten Seiten an Deutschland, so ferne es sie noch gibt, kennen wir alle. Die dunkle Seite Deutschland erfahren sie, wenn sie die Zwangsgebühren für den Rundfunk nicht begleichen. Es gibt nur eine Devise. Hart bleiben bis zum Schluss, denn so viele Gefängnisplätze gibt es gar nicht, als es Gebührenverweigerer geben wird. Das nennt man zivilen Ungehorsam. 

Von Redaktion/dts

Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz hat eine Rundfunkgebühren-Verweigererin nach 61 Tagen aus der Haft entlassen. "Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob", sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der "Welt" und "N24". Die Freilassung erfolge allerdings nicht, weil die 46-Jährige die geforderte Vermögensauskunft unterzeichnet habe.

Vielmehr wurde sie nach 61 Tagen Erzwingungshaft auf freien Fuß gesetzt, weil der MDR beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher gemacht hat. Die Frau hatte seit 2013 keine Gebühren mehr gezahlt, weil sie diese für verfassungswidrig hält. Pfändungen blieben erfolglos, eine Vermögensauskunft unterschrieb sie nie. Daraufhin verhängte das Amtsgericht im September 2015 auf Antrag des MDR einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft. "Normalerweise knicken die Schuldner dann ein", sagt der Gerichtssprecher.

Die Frau ging ihren Weg des Protestes aber weiter, wurde verhaftet und und befand sich seit dem 4. Februar 2016 in Erzwingungshaft in Cheminitz. Nachdem die "Welt" über ihren Fall berichtet hatte und andere Medien dies aufgegriffen, solidarisierten sich Hunderte Gebührengegner in den sozialen Netzwerken mit der Thüringerin.

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20 Kommentare

  1. Vor diesem Menschensclag muss man den Hut ziehen. Aber die Justiz ist einfach -lächerlich ! Was hätte man mit Kohl gemacht, wenn der die Gebühren nicht bezahlt hätte. Oder Lambsdorff oder Schäuble und alle die anderen mit ihrem guten Gewissen. "Die Tugend in die Mitte", sagte der Teufel und setzte sich zwischen zwei Juristen.

    1. "Gebühren"!

      Genau darum geht es in den anhängigen Klagen! Sind das Gebühren oder ist das eine Steuer?

      Steuern darf diese Anstalt NICHT erheben!

  2. Ein großer Erfolg für die Frau, Gratulation. Der Druck wurde zu groß und man knickte ein. Will man alle 4.500.000 Haushalte die nicht zahlen einbuchten? Gut, würden gerade benötigte Wohnungen frei. Jetzt die Stadt verklagen, weil man auf arbeit festgenommen worden ist und dadurch die Arbeitsstelle verloren hatte. Ebenso soll das Arbeitsamt daraufhin eine Sperre von 3 Monaten ausgesprochen haben, selbstverschuldete Kündigung. Das wird hoffentlich teuer für die Stadt. Könnten man diese ganzen Flachpfeifen nur privat Haftbar machen und belangen aber in einer Diktatur geht sowas nicht.

  3. Ein Armutszeugnis vom Staatsfunk, dass dieser nicht mehr auf Härte beharrte, sondern einknickte. Wenn man die Relation "verweigerte Gebühren" zu "Unterhaltungskosten" in der JVA sieht, dann frage ich mich, was diese Erzwingungshaft bewirken soll, denn der volkswirtschaftliche Schaden ist wesentlich höher. 

    Niemand hat etwas gegen ARD und ZDF, auch haben diese Sender nicht nur Gegner, sondern auch Freunde, nur sollte man diese privatisieren und nur noch gegen Gebühr ausstrahlen, damit die Freiwilligkeit der Sendungen erhalten bleiben, und niemand sich gezwungen fühlt, für etwas zu zahlen, was er nicht möchte. 

    1. Niemand hat etwas gegen ARD und ZDF, sprach der Gutmensch. Entschuldigung Herr Ostertag. Sie haben das dahinterstehende Problem noch nicht einmal im Ansatz begriffen! Typisch für Leute, wie sie, die nur von Vermutungen, Ahnungen und Glauben, nicht aber vom Wissen leben, eben Gutmensch!

  4. Das ist Deutschland, im Gegenzug echte Kriminelle frei rumlaufen lassen und dazu noch aus anderen Ländern ohne Pass usw einreisen lassen, inklusive Durchfütterung durch den "dummen" Sterzahler.

  5. Bravo genau solche Menschen braucht das Land, meine Hochachtung für diese Frau!

    Sie kann frühs noch in den Spiegel sehn, Sie verkauft nicht Ihre Seele an die Teufel.

  6. Ein riesen Erfolg für den gesamten Widerstand. Ein Präzedenzfall erster Güte und für mich die Bestätigung, daß dieser Weg der Richtige ist. 😀

  7. Auch ich bin der Meinung dass eine Zwangsabgabe für die Lügensender abgeschafft gehört. Mein Respekt gehört dieser Frau. Für einen illegalen Grenzübertritt gibt es keine Strafen und für sowas muss eine Frau ins Gefängnis ! Was ist aus unserem Land geworden?

    1. Für einen illegalen Grenzübertritt gibt es keine Strafen, obwohl das eine Straftat ist! Der illegale Aufenthalt in dieser BRiD ist strafbar!

  8. "Pfändungen blieben erfolglos"-verstehe ich nicht,entweder sie ist weitgehend mittellos,dann unterliegt sie doch eh nicht der GEZ-Pflicht-denn wo nichts ist,hat der Kaiser sein Recht verloren.Ansonsten wird doch gnadenlos gepfändet,Lohn u. etc.,denn der staatl. Zugriff auf Konten ist doch heute schon weitgehend gegeben,gläserner Bürger usw.Meine Hochachtung vor dieser Frau bleibt davon natürlich unberührt,ich glaube ich könnte es nicht,obwohl ich dieses Schweinesystem abgrundtief verachte

    1. nicht alle Ur-Deutschen in Armut beziehen staatliche Leistungen, lieber Tombold. Und gegen die Pfändung des Niedriglohns, der kaum zum Essen reicht, hilft ein Pfändungsschutzkonto. Die Zwangsgebühr bedeutet dann 4 Tage Hungern pro Monat mehr. Aber darauf geht die GEZ nicht ein. Auch mir geht es so und so warte ich als alleinerziehender Vater von 3 Kindern auf meine Verhaftung durch den Schlägertrupp des NDR.

  9. Ja, Recht muss Recht bleiben! Und deshalb gibt es auch keinen Prozess gegen die Verantwortlichen für die Katastrophe mit 21 Toten und vielen Verletzten  bei der Love-Parade in Duisburg. Dagegen ist doch diese Frau direkt eine Schwerververbrecherin.

  10. "Die Frau hatte seit 2013 keine Gebühren mehr gezahlt, weil sie diese für verfassungswidrig hält. Pfändungen blieben erfolglos, eine Vermögensauskunft unterschrieb sie nie."

    Allerdings sollte man auch bedenken, dass diese Frau dummerweise keinen Einspruch erhob! Erste Pfändungen blieben erfolglos! 

  11. Mit der GEZ Zwangsgebühr Einführung hat Merkel den Bürger erpresst und sich die  öffentl. rechtl .Rundfunkanstalten gefügig gemacht. Und der Bürger weiß das, aber will seine Ruhe und zahlt brav. Die Frau aber war mutig . Hut ab !

  12. Bei solch angeblich wichtigen Delikten, da trumpft der sogenannte „Rechtsstaat“ mit seiner hinkenden Justiz gewaltig auf. Wenn es jedoch um zig Millionen und sogenannte „Volksvertreter“ vom Schlage Kohl, Schäuble etc. geht, dann kann der „Rechtsstaat“ nebst seinen Apologeten auf Grund im Vorfeld wohl geschaffener Abwehrmechanismen, wie „politisch weisungsgebundene Ermittlungsbehörden“, geschützt werden!

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