Reformunwille: Die Angst vor großen Veränderungen

Die vielen kleinen und nur kurzfristig gedachten Partikularinteressen verhindern große Reformen. Das Wissen darum, dass es so nicht weitergehen kann, nützt auch nichts. Paradebeispiele dafür sind die Renten- und Krankenkassen.

Von Marco Maier

In jeder Gesellschaft gibt es unterschiedliche Gruppen von Menschen mit voneinander differierenden Interessen. Da treffen Arbeiter und Angestellte auf Unternehmer, Staatsdiener auf die Privatwirtschaft, Alte auf Junge und so weiter. Jede dieser Gruppen versucht natürlich, bestehende Pfründe möglichst zu verteidigen. Allerdings führt dies dazu, dass sich ein System etabliert, welches in Zeiten größerer Veränderungen (Wirtschaft, Demographie…) nicht adäquat darauf reagiert. Ganz im Gegenteil versucht man seitens der Politik und der verantwortlichen Organisationen (z.B. Renten- und Krankenkassen) mit kleinen Schritten entgegenzuwirken. Eine kleine Steuererhöhung hier, eine kleine Beitragserhöhung dort und vielleicht noch hie und da ein paar minimale Einsparungen an Stellen, wo es den Menschen nicht allzusehr schmerzt.

Doch auf Dauer kann dies nicht funktionieren. Das wissen sowohl die Politiker und die sonstigen Verantwortlichen, als auch die meisten Menschen selbst. Wenn es dann jedoch darum geht, das System dahinter komplett zu reformieren, wird abgeblockt. Wozu braucht es beispielsweise Dutzende Renten- und Krankenkassen mit jeweils eigenen Funktionären? Eine einzelne Rentenkasse und eine einzelne Krankenkasse für alle reicht doch völlig aus. Dann sind die bisherigen Spielchen, wonach sich beispielsweise die privaten Krankenkassen quasi die Rosinen herauspicken und den öffentlichen Kassen vor allem jene bleiben, welche weniger zahlen (können) jedoch mehr kosten, auch vorbei. Und bei der gemeinsamen Rentenkasse ließe sich auch eher ein Modell finden, welches trotz der demographischen Veränderungen langfristig funktionieren kann. Auch wenn dies bedeutet, einen totalen Schnitt zu machen und das System zu einem bestimmten Stichtag für alle (inkl. der aktuellen Leistungsbezieher) umzustellen.

Ein solcher Schritt wird jedoch nicht gemacht, weil mehrere Faktoren zusammenspielen:

Erstens wären so wohl vor allem die "oberen 25 Prozent" davon negativ betroffen, während vor allem die "unteren 25 Prozent" davon profitieren würden.
Zweitens sind sämtliche Verantwortliche (Politik, Funktionäre…) selbst Teil der "oberen 25 Prozent" und kappen sich sicher nicht ihre finanziellen Vorteile.
Drittens würden viele der bisherigen Funktionäre der vielen verschiedenen Kassen ihre gut dotierten Jobs verlieren und auch sonst ein Mitarbeiterabbau damit einhergehen.

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Aber aus kurzfristig gedachten Eigeninteressen, die jedoch schon in einigen Jahren zu einem Kollaps des bestehenden Systems führen werden, werden solche Totalreformen verhindert. Man geht lieber sehenden Auges dem Untergang entgegen, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie man eine langfristig tragfähige Lösung finden kann – selbst wenn man dabei zumindest kurzfristig etwas verliert, dafür jedoch nicht befürchten muss, in vielleicht 20 Jahren einen deutlich größeren Absturz mitzuerleben.

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4 Kommentare

  1. in vielleicht 20 Jahren einen deutlich größeren Absturz mitzuerleben.

    Für große Veränderungen braucht es große Krisen. Wir sind bereits mitten drin in der Krise.

  2. Die 'Reformen' werden schneller kommen, als gewollt, wenn von Brüssel aus in einem Gleichschaltungsprozeß alle Kranken- und Sozialsysteme in ein europ. System, wie die 'Einlagensicherung' bei den Banken, überführt werden. Bekanntlich gingen mit diesem Einlagensicherungssystem der Saving – Loans – Krise in den U.S.A. von 1986 – 1995 über 1.000 notleidende Banken und Spakassen in den Konkurs. Hunderte mußten zusätzlich gestützt werden. Die Aktionen haben den US Steuerzahler 130 Milliarden Dollar gekostet und bereiteten den Boden für eine neue Zockerrunde bei den US Banken, die zwölf Jahre später zum Kollaps der Weltwirtschaft führte. So kann man sich ausrechnen, wie das mit einer europ. Kasse für Krankenversicherungen ausgehen wird.

  3. Seit dem Wochenende lassen die sog. "Panama Papers" einen weiteren Einblick auf die Machenschaften unserer Elite zu. Da hat eine zur Geldwaschanlage mutierte Anwaltskanzlei in den zurückliegenden Jahrzehnten etwa 240000 Offshore-Firmen gegründet, an "Zwischenhändler" verkauft, die damit Prominenten behilflich waren, ihr Zusammengerafftes vor dem Fiskus zu verbergen. –  Wir haben zugelassen, das die Ökonomie alle Bereiche unserer Gesellschaft okkupiert und das normale Rechtsempfinden, das Gefühl für "was man tut und was man läßt", ist uns abhanden gekommen. Ich glaube nicht, das Reformen eine zügellose, korrupte Gesellschaft wieder auf einen Weg bringen, der es allen Menschen möglich macht, ein menschenwürdiges Auskommen zu erlangen. Es gibt auch kein System, keine Agenda, keine Reformen, die den für eine grundlegende Veränderung notwendigen Bewußtseinswechsel hervorrufen.

  4. Für einen Strukturwandel braucht es unbestechliche Politiker; und der ganze Klüngel mit der Lobby müsste aufhören. Wir werden hier doch von früh bis spät verschaukelt. Die  machen sich auf Kosten des Kleinbürgers einen schönen Tag und der dämliche  Kleinbürger wählt die auch noch. "Die dümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber". Wer hier abgesahnt hat und dann das "sinkende Schiff" verlassen will, der muss enteignet werden und Hartz IV bekommen.

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