Oettinger ruft zum Verzicht auf nationale Grenzsicherung auf

Die Grenzsicherung werde nicht mehr nötig sein, wenn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, will uns Oettinger weiß machen. Doch wer im Laufe der jüngsten europäischen Krisen nur etwas gelernt hat, der schenkt einem EU-Politiker keinen Glauben. Die Flüchtlinge die aus der Türkei in die EU deportiert werden, sollen fair auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden. Am meisten Flüchtlinge müsse Deutschland aufnehmen, so Oettinger

Von Redaktion/dts

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat an die EU-Staaten appelliert, auf nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung zu verzichten. "Wenn das Abkommen mit der Türkei greift, werden die Zäune und die nationalen Grenzkontrollen in den nächsten Monaten nicht mehr nötig sein", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Vorgehen einiger EU-Staaten und ihrer Nachbarn auf dem Westbalkan sei nachvollziehbar, aber "rechtlich fragwürdig" und "keine tragfähige, dauerhafte Lösung", betonte der CDU-Politiker. Deswegen sei es gut, dass mit der Türkei-Vereinbarung eine europäische Lösung gefunden worden sei, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden müsse und auch für die Beitrittskandidaten verbindlich sei.

Alle EU-Staaten sollen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen

Oettinger hat die europäischen Regierungen zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen aus der Türkei aufgerufen. "Das Übereinkommen mit der Türkei ist von allen 28 EU-Staaten mitgetragen worden. Daher erwarten wir auch, dass alle Mitgliedstaaten die sich daraus ergebenden Aufnahmeverpflichtungen erfüllen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als größtes Land in der EU müsse Deutschland auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen, fügte Oettinger hinzu. Der Anteil werde aber deutlich geringer sein als im vergangenen Jahr. Oettinger sprach von "deutlich unter 30 Prozent".

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen. Oettinger zeigte sich vom Erfolg der Vereinbarung überzeugt. "Wir haben die Zeit seit dem Abschluss des Übereinkommens am 18. März genutzt, um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen", sagte er.

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Oettinger verteidigte die Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. In schwieriger Zeit könne man sich seine Partner nicht aussuchen, sagte er. Der EU-Kommissar bezeichnete die Zusammenarbeit mit der Türkei als "das kleinere Übel". Mit Pragmatismus würden die Europäer ihrer Verantwortung besser gerecht, "als wenn wir demokratietheoretisch alles richtig machen, aber für die Menschen nichts erreichen".

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26 Kommentare

    1. Der hat in seiner " SCHLAGENDEN VERBINDUNG " zuviele Schläge auf seinen Kopf bekommen, denn sonst könnte man nicht so viel Blödsinn von sich geben. Kein Wunder, das man ihn nach Brüssel abgeschoben hat, denn dort werden alle politischen Schwachköpfe hin ausgelagert, für viele wäre ein LKH eine bessere Untekunft.

  1. Herr Oettinger redet wie aus einer anderen Zeit. Wie bei vielen anderen Politikern auch, ist es entweder der Griff nach dem sprichwörtlichen rettenden Strohhalm oder der völlige Realitätsverlust. Die EU in seiner jetzigen Form ist tot. Alle wissen das und die EU selbst wird es nicht ewig ignorieren können.

    1. @NeuerWindim Land  Klar die EU ist schon längere Zeit tot. Sie wird aber gerade noch  zu den Zwecken gebraucht,wie sie der von einer anderen Macht mißbrauchte Oettinger benennt.

  2. Macht auf das Tor und lasst alle rein, ob Bomber oder Stachelschwein. Sie grabschen, klauen, brechen ein und töten  Dich, willst Du nicht einer von Ihnen sein. 

    Ungläubig bist Du nicht nur für diese Verbrecher, denn ungläubig warst Du schon immer und das ist kein Versprecher.

    Du musst zur nächsten Wahl nur das Kreuz richtig wählen, dann brauchst Du Dich für dieses Gesindel nicht länger quälen.

    Steuern und Abgaben werden dann sicher kleiner und Dein Lohnzettel ist wieder das was er mal war, denn vertrieben ist die Schmarotzerschar!

    Schönen Sonntag allen!

  3. Was für ein unsäglicher Tr…l, dieser Hr. Oettinger.

     

    Wie kann man eigentlich so einen Vollpfosten als deutschen Vertreter nach Brüssel entsenden…?

    1. Brüssel ist das Auffanglager für die Politversager auf nationaler Ebene, um diesen für ihre "guten Dienste" als Bauernopfer weiterhin finanziell vergelten zu können.

  4. Jetzt verlasse ich meine zurückhaltende Art und frage, wer diesem Mann seinen Durchfall ins Hirn geleert hat??? Das wäre so, als würde man einen Körper bitten, sein Immunsstem aufzugeben. Die EU als permanenter Versager auf allen Ebenen und Zerstörer aller nationalen Strukturen, will uns einreden, daß sie die Außengrenzen durch einen Vertrag mit der Türkei schützt. Es ist die unappetitliche Nabelschau ihrer wahren Motive. Noch mehr Migranten nach Europa zu transferieren. Allerdings interpretiert er ausnahmsweise korrekt die Bestrebungen gewisser Länder, ihre nationale Souverenität im Sinne der von der EU so oft gepriesenen Subsidiarität wahrzunehmen. Und das stößt den Diktatoren in Brüssel auf! Wobei sich die Auffassung der Eu bezüglich der Subsidiarität nur im Schröpfen der Mitgliedsländer reflektiert!!

  5. Da im letzten Jahr, fast nur Männer eingeschleust wurden, bleibt abzuwarten, ob nun die überwiegenden Frauen und Kinder von den türkischen IS-Paten gegen ausgebombte IS-Kämpfer ausgetauscht werden. Für andere Gruppen gibt es ja nun nach den täglich fortschreitenden Gebietsbefreiungen durch Russen und Syrer keine Fluchtgründe mehr. Daher ist nun wohl davon auszugehen, daß der Anteil von IS-Schläfern unter den Migranten signifikant erhöht werden soll, um wenigstens Deutschland langfristig so weit zu destabilisieren, daß es als potentieller Partner für Russland uninteressant wird. Da es sich bei den IS-Kämpfern auch tatsächlich um politisch Verfolgte handelt, könnte man auch wieder das Asylrecht anwenden und müßte es nicht länger wie bisher mißachten.

  6. Ich habe eher das Gefühl, dass es in der Türkei demnächst ordentlich krachen wird und wir dann auch noch mit türkischen und kurdischen Flüchtlingen bereichert werden.

  7. So sollte sich Günther Oettinger etwas besser überlegen von was er spricht, denn wie es aussieht, bewegt er sich in einer Welt, als noch  Zwangsarbeit, ohne Sozialunterstützung, üblich war, was noch gar nicht so lange her ist. In keinem Land der Welt, welches sich auf ein Sozialsystem wie die BRD stützt, ist eine Masseninvasion, wie die momentane und noch kommende, auf die Dauer verkraftbar. So werden die Deutschen, die sich dann auf die Flucht in die Türkei machen, überrascht sein, daß für die Milliarden Euros gar keine Flüchtlingsauffanglager gebaut wurden, sondern für den Bau des Erdogan Sommerpalastes verwendet wurden, mit der Auflage, 'off limits for German refugees', damit die englisch gebildeten Deutschen mit ihrem Helfersyndrom endlich verstehen, daß ein Sozialstaat, wie alle anderen europ. Staaten, nur verkraftbare Kontingente an Flüchtlingen hätten aufnehmen dürfen. Eine Einsicht, die dann allerdings zu spät kommt, mit einer Kanzlerin, deren Ausspruch: 'Wir schaffen das' schon heute nicht mehr und noch weniger in der Zukunft, schon aus sprachlichen Gründen, von ihren Untertanen verstanden werden dürfte.

     

     

  8. Oettinger ruft zum Verzicht auf nationale Grenzsicherung auf

     

    Und ich rufe zum Verzicht der weiteren Alimentierung dieser Dummschwätzrer in Brüssel auf!

    Leute, zahlt keine Steuern mehr, wir müssen dieses Irrenhaus in Brüssel aushungern, bevor die uns die Luft zum Atmen nehmen.

  9. Zur Wiederholung. Und zum Mitschreiben für Öttinger nochmals. Es waren seine Freunde in den USA, England und Israel, die die Regionen destabilisiert haben! Es waren Merkel, Gauck et al., die in den Flyern ihres Reisebüros, Migranten verschiedenster Länder, auch Indien, da gibt es keinen Krieg!, aufgefordert haben, nach Deutschland, wohlgemerkt Deutschland zu kommen. Und jetzt sollen die anderen europäischen Staaten die Gäste aufnehmen. Seltsame Geschäftsgebahrungen dieses Büros. Denen ist einfach durch zu viele Rituale in den Logen der Sinn für die Realität abhanden gekommen. Vielleicht sollte man ihnen verdeutlichen, daß die Welt in den Logen nicht ident ist mit der Welt da draußen. Da wohnen nämlich noch andere Menschen, nicht nur Freimaurer, die sich eingebunkert in ihren Gemäuern eine Welt zusammenbasteln, die die anderen 99.9999999999% der Weltbevölkerung nicht wollen. Ich kann mich nicht erinnern, daß die Bevölkerung, egal wo und wann, die Freimaurer jemals gebeten hat, sich als ihre Führer zu versuchen. Sie haben keine Legitimation dazu, Herr Oettinger!!! Und nicht das Zeug dazu. Hierfür braucht es Männer von Format, integer, mit Weitblick und der Liebe zu den Menschen,ohne Ego, nicht Satanisten, die die Welt und die Natur auf den Kopf stellen! Weil alles in ihrem Kopf verkehrt herum liegt!!

  10. Jaja, unsere Polit-Perlen in Aktion. Herr Oettinger weiß aber schon, dass man Flüchtlinge auch illegal schleusen kann oder? Und das geht besonders gut wenn die Grenzen nicht mehr kontrolliert werden. Man könnte ja nun gemein sein und sagen, dass genau das gewollt ist. Schließlich soll Deutschland ja mit aller Macht geschwächt und dauerhaft geschädigt werden und wir wissen auch wer dahinter steckt. Nun, auch Herr Oettinger ist Deutscher und ich kann es einfach nicht verstehen, dass Deutsche mit aller Macht mithelfen, dieses Land kaputt zu machen. Stattdessen sollte er lieber mithelfen, dass Deutschland keine Kriege mehr unterstützt und keine Waffen mehr verkauft, möglichst schnell aus der NATO austritt und neutral und ENDLICH souverän wird. DAMIT reduziert man Flüchtlinge. Dieses Thema kommt irgendiwe nie zur Sprache. Warum nicht, Herr Oettinger? So…und zum Schluss noch etwas. Herr Oettinger ist EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft . Er möge doch bitte zu seinem Ressort den Mund aufmachen. Freilich kommt auch da nur Grausames aber ich finde es erstaunlich, wieso Oettinger jetzt zu diesem Thema eine "Expertise" abgibt bzw. überhaupt abgeben darf.

  11. Ich bin überzeugt, die Visagrad-Staaten werden auch künftig ihre Haltung nicht aufgeben, die Balkanroute bleibt weiterhin geschlossen, aber – und das wurde ja bereits im Radio gesendet – deutsche Flugzeuge werden die ersten 500 Flüchtlinge in die BRD einfliegen lassen. Nur Deutschland wird auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Hurra, wir haben den Joker gezogen.

  12. Was so ein nullgewaehlter Kommissar fuer IT fuer tolle Ideen hat.

    Fehlt nur noch, dass wir ihn toll finden sollen.

    aber was sind Oettinger, Schulz, Merkel, der Lappen von Bruessel, Junker und Konslrten?

    Der beste Beweis , dass die Eu keine charismatischen Fuehrer hat und somit ein echtes Nachswuchsproblem haben.

    Es neigt sich dem Ende zu. Auch wenn sie in ihrem goldenen Kaefig nicht wahrhaben wollen.

  13. Grenzsicherung funktioniert nicht mit dummen Geschwätz. Grenzsicherung funktioniert sofort und unmittelbar, wenn MGs zum Einsatz kommen. Spätestens dann, wenn die erste Reihe fällt. 

  14. jeden tag werden die meldungen mehr,die schlimmes erahnen lassen.doch wie schlimm muss es kommen , bis die breite masse ihren gleichmut verliert,und gleich wut bekommt? ich für meine person kann es langsam nicht mehr erwarten,bis es kracht,denn lieber lasse ich meine wut an den verursachern aus , als anteilnahmslos dahin zu siechen, den schrecken der gesellschaftlichen apokalypse vor augen.

    es wird ein blutbad kommen ,das geschichtlich nie dagewesen ist, und da helfen auch keine beschwichtigungsversuche der politik und der herrschenden klasse, denn die wissen genau was kommt,und scheissen sich jezz schon in die hose.

    die da oben sollten sich mal das ende gaddafis und saddam husseins in den archiven anschaun,damit sie es nochmal bildlich vor augen haben.

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