Die Route der Migranten hat sich nach Italien verlagert. Es könnte dazu kommen, dass Österreich am Brenner Grenzkontrollen durchführen muss. Nämlich dann, wenn Italien weiterhin die illegalen Migranten einfach nur durch winkt. 

Von Redaktion/dts

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Pläne aus Wien verteidigt, am Brennerpass möglicherweise mit Grenzkontrollen zu beginnen. "Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners. Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weiter gewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl, als Grenzkontrollen einzuführen", sagte Kurz am Donnerstagabend in Berlin.

Wenn Italien diese Menschen versorgen und nicht automatisch Richtung Norden schicken würde, dann könne es gelingen, "dass die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, nach unten geht". Darüber hinaus hat Österreich diese Woche eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen: Das Paket mit den Bausteinen "Asyl auf Zeit", "Notverordnung" und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen. Zu den Neuerungen gehört, dass der Asylstatus in Österreich nur noch für drei Jahre vergeben wird.

Ändert sich die Sicherheitslage im Herkunftsland, kann der Flüchtlingsstatus aufgehoben und die betroffene Person abgeschoben werden. An der Grenze sollen zudem künftig keine Anträge mehr gestellt werden können. Stattdessen werden Flüchtlinge in das jeweilige "sichere" Nachbarland zurückgeschoben. Nur Asylsuchende, die es irgendwie ins Landesinnere schaffen, können dort weiter Asyl beantragen, wenn ihr Weg nach Österreich nicht mehr nachvollzogen werden kann.

Flüchtlinge, die ihre Familie nach Österreich nachholen wollen, müssen dafür künftig gewisse wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen. Zudem ist ein solcher Antrag erst nach drei Jahren möglich.

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6 thoughts on “Österreichs Außenminister verteidigt mögliche Grenzkontrollen am Brenner”

  1. Es könnte dazu kommen ? NEIN, es muß dazu kommen. Alles andere wäre Selbstmord – ans europäische Volk.

    Denn seit Anfang des Jahres kommen eh schon täglich (ca.2000) ausschließlich NUR AFRIKANER über die neue Libyen-Sizilien-Italien-Route (und zur Zeit noch italienische Städte und Inseln bevölkern – teilweise mehr Afrikaner als Einheimische,- aber wohl fast alle ein Ziel haben und das ist DEUTSCHLAND ). Und weitere 200-300.000 Afrikaner sollen schon auf ihre gepackten Koffer in Lybien warten,denn sie warten nur noch auf besseres Wetter und auf den Startschuß ihrer Schleuser die nämlich alle aktiv darauf setzen, das die eingesetzen EU Kriegsschiffe (und Hilfsorganisationen) weiterhin alle Wirtschafts Migranten NICHT aufhalten, sondern weiterhin schon kurz nach deren Aufbrechen in Libyien im Meer aufgreifen werden. Anstatt es wie z.B. Australien und Spanien es handhaben : Aufgreifen und SOFORT wieder zurückbringen. Nur so kommt das Signal auch ÜBERALL an.   

     

  2. Sebastian Kurz zeigt ausnahmsweise politischer Verstand. Ein alter römischer Grundsatz lautet "Do ut des" (ich tue, also tust Du), oder ein Entgegenkommen setzt Gegenseitigkeit voraus. Die Italiener wollen sich des Flüchtlingsproblem entledigen indem sie ungesehen alle illegalen Asylanten nach Österreich oder Deutschland durchwinken. Also errichten die Österreicher die Brennersperre, und die Italiener können sich schon Mal darauf einrichten ein Elendslager wie das im griechischen Idomeni auf ihrer Seite der Grenze einzurichten. Schade nur, das dann die deutsprachigen Südtiroler mit dem Problem belastet werden. Statt am Brenner sollte die gemeinsame Grenze an der salurner Klause verlaufen. Dieses Problem aus dem Diktat von St-Germain Ende des ersten Weltkrieges ist bis heute ungelöst.

  3. NUR 5 Milliarden würde es kosten um die komplette EU Außengrenze dicht zu machen, das aber ist von Brüssel und Merkel NICHT gewollt. Wäre die EU Außengrenze komplett dicht, wäre das ein klares SIGNAL nach außen – und Wirtschafts Migranten und Schleuser wäre das Handwerk gelegt – aber wie gesagt das ist nicht gewollt !

    Kronen-Zeitung: Nach Sexattacken: Sorge der Österreicher um eigene Sicherheit wächst: Immer mehr Einbrüche,Überfälle,Sexattacken und Bandenkriege in Wien,aber auch in anderen Bundesländern.

    Deswegen gerät die österreichische Regierung (wie in Deutschland) immer mehr unter Druck und verliert immer mehr Wähler und versucht jetzt immer mehr gegen zusteuern. Das Problem ist nur (wie in Deutschland ) : Sie waren es, die ALLE reingelassen haben und schon da sind.

    Und die Sorge der "EU Komission" sind nicht die vielen Überfälle, Einbrüche, Sexattacken, Terror etc. auf Einheimische in vielen EU Ländern wie Österreich,Schweden, Italien,Frankreich,Belgien und DEUTSCHLAND,NEIN, ihre Sorge ist die " Brenner-Schließung" !!!

    Sowie die komplette Schließung der EU Außengrenze – denn wenn es nicht so wäre – wäre sie wohl schon längst dicht, das aber ist gar nicht gewollt !!! Dublin, Schengen – war wohl nix ! Auch damit sind wir hinters Licht geführt worden .

    Kronen-Zeitung: Wiener Fall in Wien sorgt für enorme Aufregung:

    8000 Euro Sozialhilfe plus große Gemeindewohnung für 9 köpfig afghanische Großfamilie (7 plus 2 behinderte Kinder, und die noch ein Kind durch künstliche Befruchtung haben wollen und der Staat es bezahlen soll ) . Krone-Leser sind sich einig: "Hohe Sozialhilfe ist das FALSCHE SIGNAL".

    In Deutschland nicht anders, auch da gibt es viele Ausländer "Großfamilien" mit vielen Kindern die wohl die gleichen Sozialhilfen wie in Österreich bekommen.

     

    1. Emma, Sie haben recht. Die wollen nicht, warum weiß kein Mensch. Daß es geht beweist Spanien schon seit langem und neuerdings auch die Balkanländer, ohne daß drastische Mittel zur Abwehr eingesetzt werden müssen. Wenn die Außengrenzen zu gemacht werden, spricht sich das auch in Afrika herum und es wird dann nur noch bei Versuchen bleiben, allerdings ohne Erfolg, denn das Mittelmeer ist ein leicht zu überwachendes Hindernis und jeder Versuch kann sofort mit einer Rückführung beantwortet werden und das alles ohne Gewaltanwendung, zumindest ohne Gefahr für Leib und Leben.

  4. Hallo,

    es ist aber von der Politik aus nicht gewollt, dass der Flüchtlingsstrom abbrechen soll.

    Und jedes Handeln, Grenzen vor den ganzen Zuströmen zu sichern, wird als falsch kritisiert.

    Die UN hat angeordnet, dass Europa jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich las es in einem Dokument, um die Bevölkerungen durchzumischen und das 30 Jahre lang.

    Das wird natürlich so nicht veröffentlicht. Es stellt sich die Frage, ob man ein neues Volk haben will? – Aber zur Finanzierung der ganzen Pläne braucht man das eigene Volk von heute.

    Ihr könnt ja dem entnehmen, wie man derzeit die österreichischen Pläne kritisiert. Macht man dort die Grenzen zu, wird Italien eben überschwemmt. Und  irgendwann werden auch die ihr Land absichern müssen, trotz Verbot der UN = US. OBAMA lobte Merkel ja für ihre Hartnäckigkeit in der Flüchtlingskrise, gegen ihr Volk zu handeln.

    Man fragt sich nur, womit die Afrikaner ihr Leben gestalten, wenn sie auf der langen Reise – bis zur österreichischen Grenze – unterwegs sind. Das geht dann nur über kriminelle Wege.

    Mehr sage ich dazu nicht! Normalerweise müssen die Deutschen den Ösis sehr dankbar für ihr Handeln sein, die Grenzen abzusichern.

    Und wenn sie noch TTIP verhindern, schicke ich ein ganz dickes Lob über die Grenze.

    Liebe Grüsse

    Christel

     

  5. Dann wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzuführen auch größer (Schäuble)

    http://uncut-news.ch/2016/04/28/die-staats-sicherheit-des-dr-schaeuble/

    Was ist so schwer daran zu verstehen, dass die Neue Weltordnung oder das 4. Reich gerade im Entstehen ist.

    Was will man daran nicht glauben, das Grenzen abgeschaft und 4 riesige Unionen entstehen sollen bzw. schon entsanden sind, die Einer einzigen Weltregierung unterstehen.

    Das muss natürlich Alles durch Chaos entstehen, weil kein vernünftiger Mensch diese Veränderungen ohne Druck unterstützen würde. Und deshalb

    http://uncut-news.ch/2016/04/28/grosszuegig-organisiertes-fluechten/

    Italien möchte ja laut italienischer Außenministerin sogar Sanktionen gegen Österreich durchsetzen, weil Sie nicht möchten das die Österreicher nicht auch in den Genuss solcher tollen innerstaatlichen Neuerungen kommt.

    http://www.geolitico.de/2016/04/28/italien-im-buergerkriegs-zustand/

    Aber auch aus Deutschland gibts tolle Neuigkeiten diesbezüglich

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/eu-militaer-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland/

    https://www.youtube.com/watch?v=CKiaS-TP9zI

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