Österreich: Verschärfung des Asylgesetzes wird durchgepeitscht

Im Zuge der Flüchtlingskrise und wegen dem Höhenflug der FPÖ agiert die österreichische Bundesregierung nun im Eiltempo. Eine Novelle des Asylgesetzes soll schon nächste Woche dem Nationalrat vorgelegt werden.

Von Marco Maier

Normalerweise werden Gesetzespakete von der österreichischen Bundesregierung vor der Vorlage an den Nationalrat auch (verfassungs-)rechtlich zur Überprüfung gegeben. Wie dies zum Beispiel mit der geplanten Reduktion der Mindestsicherung für Asylbewerber geschah. Doch in diesem Fall – wohl auch wegen den anstehenden Präsidentenwahlen – will man nicht erst warten, sondern der Bevölkerung Handlungsbereitschaft zeigen.

Wie die österreichische Tageszeitung "Der Standard" unter Berufung auf eine Arbeitsunterlage zum Asylgesetz berichtet, soll es demnach bereits ab 1. Juni möglich sein, "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit" zu erlassen. Dies soll dann möglich sein, wenn "auf Basis der Prognosen zur Entwicklung der Asylantragszahlen" mit "Funktionsstörungen" im Asylwesen und in anderen öffentlichen Bereichen zu rechnen sei.

Faktisch bedeutet dies, dass die Bundesregierung internationales Recht schon aussetzen lassen kann, bevor es zu einem "Notstand" im Land kommt. Dies bedeutet auch, dass im Zuge der "Sonderbestimmung" einem Großteil der ankommenden Flüchtlinge ein Asylverfahren verwehrt werden darf. Prüfen sollen dies neue "Registrierzentren" an den Grenzen, wohin auch im Inland aufgegriffene Personen gebracht werden sollen. Wer dann abgewiesen wird, muss sich ein anderes Land suchen, in dem er um Asyl bitten kann.

Spread the love
Lesen Sie auch:  Corona-Deutschland: Das Tal der Glückseligen?

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

7 Kommentare

  1. Klingt vernünftig und der Situation entsprechend pragmatisch reagiert. Nur, wie schaut  es nach den Wahlen aus, denn wenn es wirklich die Überzeugung der Bundesregierung gewesen ist, dann hätten sie sich schon an Anfang letzten Jahres diese Handlungsmaxime als Richtschnur vorgeben müssen. Daher meine Frage, obwohl es den richtigen Kurs darstellt, ist es nur eine vorübergehende Wahltaktik, im Wissen, daß die EU eine "gesamteuropäische Lösung" per schwindligem Gesetz durchpeitschen will, und somit die nationale Entscheidung aufhebt oder bleibt es bei dieser Strategie, den "merkelschen Migrantenansturm"  von Österreich fernzuhalten. Ich könnte mir gut vorstellen, daß masiver Druck aus den Sicherheitsstrukturen eine gewichtige Rolle gespielt hat. Als ein weiteres Argument für die Eile könnte das über Österreich schwebende Damoklesschwert in Form  eines bestimmten, eventuell zukünftigen Präsidenten sein, der sicher alles in seiner präsidentiellen Macht unternehmen wird, damit solche Gesetzesvorlagen verhindert bzw, solange hinausgezögert werden, bis die Gesetze nicht mehr greifen, weil wir  bereits überschwemmt wurden, um den CK Plan zu implementieren! Eine ähnliche Aussage, mit der er diese seine in Zukunft beabsichtigte, in diesem Sinne verstandene Amtsführung bestätigt, hat es ja schon gegeben. Für mich eine Nabelschau  undemokratischen Verhaltens .Aber wenn ich mit meinen Mitbürgern darüber spreche, habe ich die Hoffnung, daß die große Mehrheit diese Variante in der Hoffnung ebenso ablehnt, weil sie inzwischen auch dazu gelernt haben. Und die Tragweite so mancher Wahlentscheidungen durch böse Erfahrungen in der Verhangenheit weitsichtiger und auch reflektieren.

  2. "Und die Tragweite so mancher Wahlentscheidungen durch böse Erfahrungen in der Verhangenheit weitsichtiger reflektieren." muß es heißen.

  3. Eine verfassungsgesetzliche Überprüfung vor dem Gesetzesbeschluß wird von den Altparteien sehr oft ganz bewußt unterlassen. Man rechnet mit Verfassungsbeschwerden wodurch die Gesetze im nachhinein ohnehin verändert bzw. aufgehoben werden. Dazu  ist zu bemerken, daß Hinz und Kunz aus aller Welt sich der österreichischen Verfassung bedienen kann, weil die Systempolitiker den Wirkungsbereich internationalisiert haben. Ohne die Bevölkerung zu fragen – versteht sich! Wichtig für die rotschwarzen Gesetzgeber ist, daß die Bevölkerung durch die Diskussion nicht vorzeitig aufgescheucht wird und womöglich politische Verantwortlichkeit den einzelnen politischen Betreibern zuordnen kann. Grundsätzlich darf man sich vom auftretenden Aktionismus der Systempolitiker nicht täuschen lassen so lange nicht ein klares Bekenntnis zur "das Boot ist bereits übervoll"- Politik kommt. Sicher ist nur eines, die Überfremdungs- und Subversionspolitik gegen die ehemals funktionierende nationale Staatsordnung wird nur mit der völligen Entmachtung der Altparteien (rotgrünschwarz) beendet werden können.

    1. Und mit dem Austritt der aus der EU! Ohne diesen Schritt sind selbst jeder willigen Regierung in dieser Hinsicht durch die legistischen Fesseln der EU Gesetze die Hände gebunden.

  4. Jaja…

    FPÖ bei 31%, Rotz-Schwarz bei je 23%; Strache würden 25% der Wähler gern als Kanzler sehen, Faymännchen nur noch 17%.
    Die Bundesregierung wird von der FPÖ vor sich hergetrieben – und das ist gut so.

    1. In nicht allzuferner Zukunft werden Parteien, deren Programm nicht EU konform sind,  in Europa verboten werden. Wir marschieren geradewegs in eine  zentralistiche Diktatur in Europa, von deren Überwachungs und Knebelungsmethoden die früheren Diktatoren nur geträumt haben. Warum sie sich so lange Zeit hierfür gelassen haben, ist durch den Umstand gegeben, daß sie wissen, um möglichst schuldfrei agieren zu können, müssen sie Situationen schaffen, in denen die Menschen freiwillig nach dem großen Diktator rufen. Die Menschen in Europa müssen den Diktator als die einzig mögliche Zukunft für Europa sehen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.