Österreich beschließt härteres Asylrecht

Zu den gravierendsten Änderungen im Asylrecht zählt mit Sicherheit jener Punkt, wonach an der Grenze kein Asylantrag mehr gestellt werden kann und die Migranten in das jeweilige sichere Nachbarland zurückgeschoben werden. Für manche Partei geht das neue Asylrecht zu weit, selbst in der SPÖ gab es Gegenstimmen. 

Von Redaktion/dts

Österreich hat am Mittwochnachmittag eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Das Asylpaket mit den Bausteinen "Asyl auf Zeit", "Notverordnung" und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen. Während die ÖVP und das "Team Stronach" geschlossen für die Novelle votierte, gab es bei der SPÖ vier Gegenstimmen.

Ablehnung kam von Grünen, den Freiheitlichen und den "NEOS". Zu den Neuerungen gehört, dass der Asylstatus in Österreich nur noch für drei Jahre vergeben wird. Ändert sich die Sicherheitslage im Herkunftsland, kann der Flüchtlingsstatus aufgehoben und die betroffene Person abgeschoben werden. An der Grenze sollen zudem künftig keine Anträge mehr gestellt werden können. Stattdessen werden Flüchtlinge in das jeweilige "sichere" Nachbarland zurückgeschoben.

Nur Asylsuchende, die es irgendwie ins Landesinnere schaffen, können dort weiter Asyl beantragen, wenn ihr Weg nach Österreich nicht mehr nachvollzogen werden kann. Flüchtlinge, die ihre Familie nach Österreich nachholen wollen, müssen dafür künftig gewisse wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen. Zudem ist ein solcher Antrag erst nach drei Jahren möglich.

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13 Kommentare

    1. @GlennM        lol… wahrscheinlich verkaufen sie ihnen die Fallschirme dann noch aus staatlichen Restbeständen ^^^^^^

      Aber bei dem Artikel fällt mir sofort eines ein: " Wie war das nochmal Herr Feigmann ? Orban in Ungarn erinnert sie an die dunklesten Nazizeiten !?!"  Hmmm, da stellst sich dann die Frage, wo denn nun der wesentliche Unterschied zur neuen SPÖ/ÖVP-Linie liegt^^^^ ..oder noch bessere Frage an den Kanzler: "wo liegt denn nun der Unterschied zur FPÖ; welche ja angeblich soooo weit rechts ist ?"

      Muss ja schon sehr ironisch lachen, weil nun die ach so wohlwollende "linke SPÖ" die "rechte FPÖ" bereits rechts überholt hat ^^^^

      1. sorry hab das Fazit vergessen, welches aus der neuen Parteipolitik der Sozialisten (auch der SPD) genauestens abzulesen ist:

        "es geht den Sozialisten in absolut keinster weise um die Menschlichkeit sondern NUR um die Pfründe welche mit allen Mitteln verteidigt werden muss"            Genau DAS zeigt diese neue Ausrichtung der Politik.

        1. Einen Platz am Trog zu ergattern und zu halten ist doch das Ziel eines jeden Politikers, egal welcher Parteifarbe. Dann winken Pfründe, Partei- und Klubförderungen, legale Bestechlichkeit (Transparenzpaket), PensionEN. Alles, womit sich der Gesetzgeber selbst beschenken kann.

          Wer kann mich eventuell von diesem Vorurteil befreien?

  1. Recht haben sie die Österreicher, wenn auch die Sozis und Konservativen unter Zwang wegen der starken Opposition handeln. Hoffentlich wachen die Deutschen auch noch vollends auf und wehren sich bei der Bundestagswahl gegen die verfehlte Politik der Regierungskoalition. Wer die noch wählt, darf sich später nicht darüber beklagen, wenn der rote Halbmond über ganz Europa weht.

    1. Nur aus diesem Grund. Die geheimen Umfragen, die wir nicht zu sehen bekommen, lassen ihre Alarmglocken schrillen!! Deswegen hoffen sie auf einen Sieg Van der Bellens, damit dieser relative Mehranteil an prozentuellen Stimmen, der als Sieg über das "rechte Lager" gefeiert werden wird, umgemünzt werden kann in eine Unterstützung  der Wähler für eine laschere Migrationspolitik. In phantasiereicher Uminterpretierung eines Wahlergebnisses sind sie ja alle geübt! Aus einem relativ knappen Sieg wird dann eine "deutliche Zustimmung für ganz andere Parteiprogramme herausgelesen, von denen der Wähler dann völlig ahnungslos überrumpelt wird, hat er doch von diesen vor der Wahl nicht den blassesten Schimmer gehabt:)

  2. Jetzt wo SPÖ und ÖVP die Felle davonschwimmen, machen sie 'auf einmal' Politik im Interesse der einheimischen Bevölkerung

    Was für ein Scheiss, diese Volksverräter und Schwuchteln gehören durch die Bank abgewählt und bestraft für beschissene Arroganz

  3. Die Überfremdungspolitik wollen sie nicht aufgeben sondern nur besser verwalten! Nach einer neuen Umfrage sind die Freiheitlichen bereits bei einem Wähleranteil von 44%!! 

    1. Bevor die EU das zuläßt, marschiert die NATO in Österreich ein, um uns "zu befreien" 🙂 Die würden durchdrehen.Obwohl die FPÖ genausowenig die an die EU verlorenen 70% der Legislative wettmachen kann.

      1. Heute hält Ban Ki Moon im österr. Parlament eine Rede um aufzuklären wie "segensreich" offene Grenzen und wie "verderblich" das Bauen von Zäunen ist.Alles unter dem Deckmantel "Humanität" und "Neutralität"!!. Die linken Parteien (SPÖ,Grüne u. NEOS) mobilisieren die Länder und Völker zerstörenden Globalkräfte des internationalen Sozialismus. Nur eine konsequente Abwahl dieser Verräter Parteien kann retten was zu retten ist. Mit einem grünen Bundespräsidenten ist Österreich und sein Volk Geschichte. Zweifellos kann die FPÖ nur unter sehr, sehr schweren Bedingungen ihre Politik verfolgen (auf allen Ebenen, auch was das ministrable Personal betrifft) es wird aber sehr schnell eine spürbare atmosphärische Veränderung in Richtung Volksvertretung geben.

        1. Nachtrag: Anzumerken wäre auch noch die derzeit sehr fragile Lage der EU. Der Zerfall kann sehr schnell, durch den Tropfen der das Faß zum Überlaufen bringt, kommen.

  4. ARD,Maischberger 22:45: mit Sarrazin,Fr.Storch von der AfD und drei Gegner. Die Sendung fing mit einem Bericht und Satz an: dieser Mann (Sarrazin) spaltet das Land schon seit Jahren.

    Unglaublich, aber wahr .

  5. Nachtrag: Gregor Gysi auch Gast bei Maischberger – bin enttäuscht über seine Aussage : Das AfD Programm wäre "asozial".

    Auch der AfD Hetzer und Journalist Lucke und der CDU-EU abgehobende Schwätzer Brocke erzählen einen Unsinn, der unerträglich ist.

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