Lambsdorff bezweifelt Mehrheit für Türkei-Visafreiheit

Der Vizepräsident des Europaparlaments Lambsdorff glaubt gar nicht, dass die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen, um der Türkei die Visafreiheit zu gewähren. Schulz hatte unlängst ähnliche Bedenken angemeldet. Fragt sich, wer glaubt den eigentlich noch an diesen EU-Türkei-Pakt?

Von Redaktion/dts

Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen: "Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der "Rheinischen Post" bezüglich der erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten. Es räche sich nun, dass konservative Politiker auch schrittweise Visa-Liberalisierungen verhindert hätten. "Von Vollbremsung auf Vollgas, das funktioniert nicht", sagte Lambsdorff.

Auch innerhalb der Koalition in Berlin mehren sich die Stimmen, die von der Absprache mit der Türkei, ab Juni den Visazwang fallen zu lassen, wieder abgehen wollen. Dies wäre "zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der Redaktion. Die Türkei habe sich nicht weiter, sondern zurück entwickelt, insbesondere bei der Religions- und Meinungsfreiheit. "Auch die Gefahren des islamistischen Terrorismus verbieten es, 78 Millionen Türken vom Visaerfordernis zu befreien", sagte Mayer.

Bis Ende April soll die Türkei den Nachweis erbringen, dass sie die 72 von der EU entwickelten Voraussetzungen für die Visafreiheit erfüllt. In der nächsten Woche will die EU-Kommission eine neue Einschätzung über den Stand des Verfahrens veröffentlichen. Die Türkei macht die Visa-Freiheit zur Bedingung für den Fortbestand des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

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8 Kommentare

  1. Die ersaufen gerade eben unter ner Flüchtlingskrise. Weil den Brüsseler Politikern aber das Leben zu langweilig is initiieren sie gleich noch die nächste. Jede Minderheit in der Türkei wird sich sofort auf den Weg nach DE machen, kaum hier angekommen werden se Politisches Asyl beantragen und auch bekommen.

    Ich denke mittlerweile Brüssel zerstört die EU mit Vorsatz. So blöd wie der Haufen sich verhält, das kein Zufall.

    1. sehe ich aus so, und wie leicht die politiker in brüssel bestochen werden können, ist ja schon mehrmals  dokumentiert worden. diese leute operieren mit absoluter absicht.

  2. Lahm´s Dorf sticht nicht gerade durch intelligente Beiträge hervor, sondern eher durch die offensive Genehmigung von Waffenlieferung zur weiteren Destabilisierung der Welt.

    Wenn er nun gerne als Op Position ein paar Stimmen fischen will, obwohl er weiß, daß es sinnlos ist, dann braucht ihn niemand, einfach niemand.

     

    Vergeßt ihn

    https://www.youtube.com/watch?v=qxZ_jwyhfhY

     

  3. Visafreiheit – Juni 2016 auch für die Ukraine und Georgien. Dazu brauchte das ukrainische Parlament NUR 13 Gesetzesänderungen abnicken (was von der Ukraine und de EU Komission vorher ausgehandelt worden ist) und schon war alles unter Dach und Fach.

    Aber uns wird erzählt ( Merkel Regime und Brüssel) die Türkei müßte ja erst mal 72 Voraussetzungen erfüllen.

    Man kann nur hoffen, das andere realistische EU Länder und Politiker nicht ihre Zustimmung  zur Visafreiheit für 78 Millionen Türken geben.

    Denn dann gibt es die nächste muslimische (und auch aus der Ukraine, und Georgien)  Völkerwanderung nach Deutschland.

  4. Visafreiheit für die Türken? Bin drei Wochen mit dem Camper durch die Türkei. Die Türkei ist so was von arm, ärmer als Rumänien, Bulgarien. Niemals hätte ich das vermutet. Südlich von Istanbul lebten Menschen in einer Steinhöhle und schliefen auf Steinliegen, das ganze Hab und Gut war ein Trinkgefäß. Die Armut ist sehr gravierend, umso auffälliger ist die Herzlichkeit, die Freundlichkeit, das offene Lachen, die Hilfsbereitschaft. Uns wurde nichts geklaut, obwohl wir nicht aufgepasst haben. Wir wurden oft in Häuser gebeten, egal wie arm man war. Die Türken sind so was von ruhig, gelassen, die haben keine Lust, sich mit irgendetwas oder irgendwen auseinanderzusetzen, dass ich schon dachte, ich bin ein schlechter Mensch. Dem Türken als Menschen gerne die Visafreiheit, aber die Armut wird Deutschland kosten.

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