Die künstlerische Freiheit in Deutschland ist in Gefahr. Ein Abmahnbrief eines CDU-Politikers gegen eine Band, die sich gegen CETA und TTIP stellt, zeigt dies eindringlich auf.

Von Marcel Grasnick

Nicht allzu lange ist es her, als ein gewisser Böhmermann mit einer durchaus provokanten und gewagten Aktion von sich reden machte. Das viele Bands und andere Künstler ebenfalls viele tagesaktuelle Themen künstlerisch verarbeiten, ist kein alter Hut. Doch nun fühlt sich das Establishment auf den Schlips getreten. Denn es kann ja wohl zu erwarten sein, dass Bands nicht nur bei der Kampagne gegen Rechts mitmischen, sondern sich durchaus an andere politische Themen heranwagen. Doch passiert es dann tatsächlich, ist der Aufschrei groß.

Einen Hilferuf in Sachen künstlerischer Freiheit veröffentlichte vor kurzem das Szene-Magazin für alternative Musik, Sonic Seducer. Bekannt ist dieses Magazin auch unter anderem durch die Kooperation und Mitwirkung bei Gothic Events. Nun veröffentlichte das Magazin auf seiner Homepage ein Statement zur Situation um einen Vidioclip der alternativen Band "Blind Passenger" mit dem Titel "Shake Hands", das sich gegen CETA und TTIP richtet und in dem Guy-Fawkes-Masken gezeigt werden wie auch Politiker unserer Zeit. Die Band, so das Magazin, will damit ein künstlerisches Zeichen als Protest setzen.

Der Politik passt dieses natürlich überhaupt nicht. Wie kann eine Band es auch wagen, die Politik anzugreifen und zu verurteilen? Laut dem Magazin bekam die Band mit der Post einen Brief des Anwalts eines CDU-Politikers mit der Aufforderung, den Clip (siehe unten) umgehend zu löschen, da sonst ernsthafte juristische Auseinandersetzungen drohen würden.

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Natürlich trauen sich die Herren aus der politischen Klasse das bei eher unbekannteren Bands. Bei einem Dieter Hallervorden und seiner Retourkutsche in Sachen Erdogan trauen sie sich nicht, ihm öffentlich ans Bein zu pinkeln. Zu groß ist sein Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad. Arme politische Klasse, so missverstanden und selbst von einigen Künstlern verlacht. Der wichtigste Satz des gesamten Artikels als Rezitierung des CDU-Politikers: "Der Song würde Politiker pauschal verunglimpfen und als Kriminelle darstellen. Darüber hinaus würden Blind Passenger mit ihrer Hetze gegen TTIP das Allgemeinwohl des deutschen Volkes angreifen…"

Dass die Meinungsfreiheit und nun auch die künstlerische Freiheit durchaus in Gefahr ist, mag nun niemand mehr anzweifeln. Was gestern noch als eine bloße Verschwörungstheorie dargestellt wurde, zeigen heute schon die ersten Schritte in die harte Realität. Bleibt nur abzuwarten, ob sich noch mehr Künstler dem anschließen oder sich unter der Knute der juristischen Drohungen ducken werden – abgesehen davon, auf dem Zug der patriotischen Stimmung gegen rechts mitzuspielen.

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7 thoughts on “Künstlerische Freiheit in Gefahr”

  1. Der Politiker sollte sich als Kabbaretist versuchen. Er hat absolut Talent dafür. Was da in Deutschland abgeht, ist das Drehbuch für einen grottenschlechten Film. Wenn Politiker das notwendig haben, dann schaut es erstens um ihr Selbstbewußtsein schlecht aus und zweitens können die sich problemlos mir der alten Garde der Sowjetunion messen. Und das ist jetzt kein Kompliment. Und es zeigt, daß sie ihre Politik vor sich selbst nicht begründen können, denn sonst würden sie niemals so nervös und panisch reagieren. Jeder, der ihre Agenda hinterfragt, trifft damit ihren wunden Punkt, der die fehlende Argumentation entblößt. Ich kenne bisher keine ernstzunehmenden Argumente für TTIP sondern nur beleidigende plumpe Phrasendrescherei. Mit dem Rechtsanwalt drohen anstatt zu argumentieren, ist meines Erachtens in vielen Fällen ein Argumentszeugnis. Die Kritik an TTIP als Angriff auf das Allgemeinwohl der Bevölkerung zu deuten, das muß einem erst einmal einfallen. Ich persönlich hätte mir intellektuell ein höheres Niveau bei den Befürwortern von TTIP erwartet. Oder eigentlich nicht.

  2. Ich möchte noch hinzufügen, daß sie deshalb gegen Künstler vorgehen, weil sie auf dieser Ebene nicht antworten können. Kunst ist schwer zu widerlegen. Die letzendliche, ohnmächtige Antwort ist dann die Zensur wie im ehemaligen Ostblock oder in anderen Diktaturen, die den endgültigen Verfall und den Endpunkt politischer Moral darstellt, und die vielleicht schon in den Startlöchern der EU Gesetzgebung scharrt 🙁

    1. Deswegen wird Erdogan ja so hofiert: Als Führer eines neuen großen Mitgliedstaates ist er Vorbild und Garant für das von der EUdSSR dringend benötigte Argument, um „im Rahmen beschlossener Harmonisierung“ in allen Mitgliedsstaaten die demokratischen Rechte „einheitlich anzupassen“, sprich einzustampfen und jegliche Opposition sowie Meinungsfreiheit endgültig abzuschaffen.

      Die Gewissheit um diese von seiner Kaste demnächst erfolgreich implementierten totalitären Verhältnisse ermöglichte es besagtem CDU-Politiker schon heute – völlig unbehelligt ! – in antidemokratischer und demagogischer Weise vorzupreschen.

  3. Damals im Deutschen Reich hat das auch so angefangen. Kunst wurde verboten und verbrannt. Wann kommt der Büchersturm. Mit den Internet ist es halt heut zu Tage schwerer. Da nützt nur die Menschen zu kontrollieren und nach Bedarf fertig zu machen. Wir sind ja schließlich keine Nazis, stimmts Frau Merkel ? 🙂  Was brauchen wir denn Meinungsfreiheit, das Volk ist doch viel zu blöde dazu. Diese elende Volker Pispers zb ist so berühmt und beliebt das man an ihn nicht heran kann. Dann diese Unkenrufe von überall her. Es ist zum kotzen, man kann nicht mehr in Ruhe regieren. Dieses dämliche Volk stört und versteht nichts. Mein Gott wie schön war es in unserer DDR, egal was wir machten die Deppen haben alles geglaubt. Stimmts Frau Merkel ? Naja am Schluss war es etwas peinlich. Aber unsere SED Kader hatten dann schon eine gute Idee. Stimmts Frau Merkel ? 🙂

    1. Damals im Deutschen Reich hat das auch so angefangen. Kunst wurde verboten und verbrannt. Wann kommt der Büchersturm. Mit den Internet ist es halt heut zu Tage schwerer. Da nützt nur die Menschen zu kontrollieren und nach Bedarf fertig zu machen.

      das stimmt so nicht, im sogenannten "3. Reich" wurde nur das verboten, was den Nationalsozialisten nicht gefallen hat, bei der bildenden Kunst galt das als entartete Kunst (z.b. der Expressionismus), bei Musik wurde m. Wissens auch zensiert, was zu sehr nach Freiheit und selber denken klang, wurde verboten oder nur nicht so gerne gehört.

      nicht so gerne gehört führt aber natürlich automatisch dazu, dass die Menschen sich anpassen, weil sie Angst haben, wenn sie so etwas doch hören, daß sie dann negative Konsequenzen zu befürchten haben – es handelt sich also de facto um eine Art der Zensur.

      Heute im Zeitalter des Internets, ist das alles viel einfacher: man macht einfach denjenigen mundtot, der die falsche Musik macht, die falschen Bilder malt, die falschen Bücher schreibt. Bezüglich Büchern ist der Fall Pirincci ja noch bekannt, wobei P. schon einen Namen hatte, na und, dann geht er halt zum Kopp Verlag, die Einnahme-Verluste werden sich in Grenzen halten. Die völlig unbekannten system-unbequemen Künstler dagegen haben keine Chance im derzeitigen System. Die unterstützt keiner, die hört keiner, die liest keiner, deren Webseiten werden bei google gesperrt oder sie werden anderweitig irgendwie fertig gemacht, Stasi 2.0 lässt grüßen.

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