König Felipe VI. von Spanien ruft Neuwahlen aus

Der spanische König, Felipe VI., hat mit den 14 Parteien des spanischen Parlaments Gespräche geführt, nicht wirklich um doch noch einen Kompromiss zu erreichen, sondern um die Neuwahlen vorzubereiten, die das Regierungsvakuum beenden sollen. Die Wahlen werden am 26. Juni abgehalten.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Spanien steht vor Neuwahlen. Keine der vier meistgewählten Parteien konnte eine Koalition bilden, aus der eine stabile Regierung hätte hervorgehen können. Der junge König, der seinen Vater erst 2014 auf dem Thron ablöste, ermahnte die Politiker aller Couleur, sich beim Wahlkampf verbal und finanziell einzuschränken. Das Parlament wird aufgelöst und am 26. Juni 2016 wird gewählt. Die Politiker ihrerseits befinden sich schon längst in der Aufwärmphase. Die Kampagnen haben begonnen – oder wurden seit dem 20. Dezember 2015 nie beendet.

Mariano Rajoy vom konservativen PP sagte bei einer Veranstaltung am Wochenende, dass der sozialdemokratische PSOE und die neue Mitte-rechts Partei, Ciudadanos, nicht imstande waren einen Kompromiss zu finden und aus ideologischer Sturheit kein Bündnis mit seiner Partei eingehen wollten. Der (Übergangs)-Premierminister beschuldigt vor allem diese beiden Parteien, die Verantwortung für viereinhalb Monate Stillstand zu tragen. Rajoy sagt außerdem, dass er für den Wahlkampf bereit und absolut fit sei. In Wahrheit wollen die Spanier mit dem alten Mob nichts mehr zu tun haben. Korruptionsskandale und Misswirtschaft ist, unter anderem, was die Konservativen zu Ciudadanos trieb oder aber zu Nicht-Wählern machte.

Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen PSOE hatte noch einmal die Chance auf eine Regierungsbildung. Pedro Sánchez hatte von den 176 benötigten 131 Sitze (90 PSOE, 40 Ciudadanos, 1 CC – Kanaren) beisammen. Für den PSOE liegt die Schuld bei den Ambitionen von Podemos, auch wenn dies nicht zu sehr betont wird – man muss sich ja noch verständigen können. Die Strategie wird in Richtung „Verantwortungsbewusstsein“ und Erfahrung gehen. Im Wahlkampf wird Sánchez aller Voraussicht nach seine Vorzüge gegenüber Podemos unterstreichen wollen, ohne diese zu sehr anzugreifen. Gegenüber Ciudadanos und den kleineren Parteien geht es in die selbe Richtung. Man darf gespannt sein, wie aggressiv der PSOE mit dem PP und Rajoy umgehen wird.

Alberto Rivera von den Ciudadanos wird sich als einzige Alternative im Mitte-Rechts Lager anpreisen. Dabei wird mit Sicherheit der Sumpf aus Korruption, Vetternwirtschaft und kriminellen Verbindungen hervorgehoben. Auch die Isolierung des PP und die bewiesene Koalitionsfähigkeit im Gegensatz zu Mariano Rajoy wird wohl der Tenor beim Wahlkampf sein.

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Pablo Iglesias vom Linksbündnis Podemos seinerseits, wird sich weiter als wahrhaftig, authentisch und ehrlich verkaufen. Das heißt, nicht verkaufen, denn sie sind eben nicht käuflich. Aber auch Podemos wird sich wohl gegenüber den möglichen Koalitionspartnern zurückhalten. Der gemeinsame Erzfeind ist Mariano Rajoy und sein PP. Podemos wiederum könnte diesmal noch an Stimmen zulegen. Sie blieben sich selbst und dem Wähler gegenüber treu. Man darf auch gespannt sein, wie die kleinen und die regionalen Parteien abschneiden werden. Auf die Plätze, fertig, los… Mögen Spanien und das spanische Volk der Gewinner sein!

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