Justizminister plant „Transparenzregister“ gegen Briefkastenfirmen

Es scheint fast so, dass Heiko Maas über hellseherische Fähigkeiten verfügt. Das Thema "Panama Papers" kommt gerade auf, schon zaubert Maas in Windeseile die Lösung herbei, oder zumindest eine Gesetzesvorlage hervor. Im konkreten Fall hat Maas den neuen Paragraphen schon vor einem Monat der Regierung vorgestellt. Heiko Maas ist uns unheimlich. 

Von Redaktion/dts

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen. "Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben", sagte Maas am Montag zu SZ, NDR und WDR. Mehr Transparenz sei ein "wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung". Briefkastenfirmen, "bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben", dürfe es nicht länger geben.

Zu diesem Zweck soll das deutsche Geldwäschegesetz entsprechend ergänzt werden. Die "wirtschaftlich Berechtigten", die sich hinter Briefkastenfirmen stehen, verstecken so oftmals ihr Vermögen vor dem Fiskus verbergen oder waschen Geld, das aus kriminellen Delikten stammt. Dagegen will Maas vorgehen, ebenso wie SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen", sagte Gabriel der SZ. "Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten."

Gabriels Parteifreund Maas hat den neuen Paragrafen 9a bereits vor einem Monat in der Regierung vorgeschlagen. Mit einem nationalen Transparenzregister ist Briefkastenfirmen in der Karibik oder Panama zwar nicht beizukommen. Die Gesetzesnovelle soll nach Angaben aus Regierungskreisen aber ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen sein: Deutschland macht seine Hausaufgaben, die anderen sollen folgen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert, "das Land des Gewinns muss das Land der Steuerveranlagung sein". Dieser simple Grundsatz müsse endlich gelten. "Wenn wir diesem Treiben nicht europa- und weltweit ein Ende bereiten, machen wir uns mitschuldig am Diebstahl zulasten des Gemeinwesens."

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15 Kommentare

  1. Der soll sich lieber um eine Entkolonialisierung Deutschlands kümmern. Wo gibt es denn so etwas, dass wir als 3.Glieder seit der Nazi-Zeit von unseren "Freunden" besetzt gehalten werden., und Millionen Imuslimische Infiltranten passiv erdulden müssen?? Sie etwas Falsches und Scheinheiliges ist singulär und alle schweigen!!!!!

  2. Wenn einer sein Geld redlich verdient hatte steht ihm das auch zu es zu besitzen, aber diejenigen, welche dann das sauer Verdiente durch Enteignung an sich bringen und das Geld mutwillig verschwenden, diese gehörten geahndet. In diesem perversen deutschen System ist es manchem nötig, eben nicht seine Wange dort hinauszuhalten, damit er Schläge empfangen kann. Soweit reicht die christliche Religion des Einzelnen garnicht.

    1. Diese Leute in der Politik haben keine Ahnung, und wissen scheinbar selbst nicht, wovon sie faseln? Firmen, die ihre Daten und Geschäftsgrundlagen nicht offen legen möchten, werden Europa den Rücken kehren. Da es in Deutschland und Europa seit über 30 Jahren im Vergleich zu anderen Regionen abwärts geht (Stillstand ist Rückschritt), werden uns potentielle Investoren abwandern. In Asien hätte man in den letzten Jahrzehnten ein Vermögen aufbauen, und bescheidenen Wohlstand erreichen können. In Deutschland nagen Rentner am Hungertuch! Zu meinen, daß aus diesen Shelf-Companies das Geld nach Deutschland zurück kommen würde, ist ein Irrglaube. Die Spirale nach unten wird durch irrsinnige Gesetze zur Transparenz weiter beschleunigt werden. Gels, das die Regierungen verbraten hatten, wird so nicht wieder kommen. Ich kenne genug Weltenbummler mit deutschem Pass, die sich Deutschland nicht mehr antun würden. In Asien lebt es sich auch in der Rente noch immer besser!

      1. [email protected]  , dem was sie ûber Asien sagen kann ich nur zustimmen . Über zwanzig Jahre gehts mir gut hier !

        Speziell den Deutschen empfehle ich etwas die Sprache und was Sache ist in den einzelnen Ländern zu lernen . Dann machts nämlich noch mehr Spaß und man lernt mehr Leute kennen . 

        Zum Thema möchte ich bemerken : Nicht nur die Politik muß sich neu aufstellen , auch das System des Kapitals muß sich grundlegent ändern . Es geht nämlich überall , auch in Asien , gerade den Berg -runter ! Unaufhaltsam !

         

         

         

  3. ".. in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen." Völlig klar: Die Mitglieder der Regierung müssen doch wissen, bei wem sie ihre Schmiergelder abholen können.

  4. Immer wieder interessant ist die besonders bei Sozialisten – richtiger wäre: Umverteilern – zu beobachtende Doppelmoral:

    Wenn es um anderer Leute Geldbeutel geht wie hier jetzt, dann lauthalse populistische Forderungen nach mehr Transparenz;  aber im Bundestag, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, die Forderungen nach mehr Transparenz von  Lobbyistenzuwendungen an Politiker vehement blockieren. – Unwählbar, dieses Pack!

  5. Natürlich wird am Ende nichts passieren. Die Tricks der Steuerhinterziehung, so muß man es ja wohl nennen, sind viele Jahrzehnte alt und wurden von den aktuellen Heuchlern mit entwickelt und und bis gestern und ab übermorgen wieder gehegt und gepflegt.

    1. In diesem Zusammenhang ist mir nur eines ganz deutlich aufgefallen in den letzten Jahren . Die Bankenmafia einschl. Großverdiener und  die Regierungen sind ein Verein was die vorzugsweise etwas unmoralische aber nicht unbedingt gesetzeswiderige persönliche Bereicherung  durch Steuervermeidung betrifft . UND WIR DAS VOLK SOLLTEN DOCH FROH SEIN DAS WIR EINE ARBEIT HABEN ! Die Regierungen haben diese wunderbare Art der persönlichen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit erst möglich gemacht .  Warum auch nicht ! Genau genommen kann sie Niemand daran hintern . Täter und Richte der selbe Verein . Das die CDU/CSU eine Steurhinterziehet Partei ist weiss man spätestens seit Kohl . Sie wurden anstandslos immer wieder Gewält . Also es gibt kein wirklichen Grund da irgentetwas generell zu ändern . Darauf können sie Wetten annehmen .

      Deutschland gehts gut und daß ist ein Grund zur Freude ! Euer Gnaden die Kanzlerin !

       

       

  6. das Land des Gewinns muss das Land der Steuerveranlagung sein" das ist ja Toll, der gewinn wird im Offshoregebiet gemacht und somit auch dort Steuerpflichtig. Ja Herr Schulz dann schaffen sie mal die Steuerpflicht für Auslandsgewinne ab. Hier in Paraguay sind solche Dinge schon immer steuerfrei gewesen !

  7. "Geplant"  wurde von so manchem Politiker schon sehr viel, was umgesetzt wurde war oft genug das genaue Gegenteil. 

    Dieser Panama-Paper-Leak wird enden wie jeder Leak – im Nirvana der ihn überdeckenden Neu-Meldungen … 

    Einige, im Grunde hereingelegten " Schlauen"  werden zur  Selbstanzeige " gebeten " – und damit wurde Sinn und Zweck erfüllt, siehe die Steuer-CDs … … 

    Die wirklich großen Betrüger (!) werden weiter unter der Decke der " Nächstenliebe" … geschützt, gefördert und lachen sich über die Deppen die an die " sicherste Möglichkeit " glaubten … sich und sein Vermögen zu retten,  in jene Netze geriet die ihnen nun zeigt was eine Harke ist … 

    Nu, Politik und Glaube … … haben die Völker/Bürger schon unfassbar viele menschliche  Opfer – und andere, Vermögens-Verluste … – beschert.

    Und nu eben Islam und Christen …  " vereint" gegen religiösen Fanatismus … – wobei die soganannte Christianisierung ja auch mit Schwert und Flamme zu uns " Heiden" gebracht wurde – so sehr unterscheiden sich die " Geister" demnach nicht !!! 

    Ich persönlich kenne keinen Menschen der nicht mehr ( aber auch nicht weniger ) möchte als in Frieden und Auskommen  zu leben, aber auch

     

    bereit ist seinen Anteil daran zu leisten (!) – aber … … 

    " irgendwie" … geht das nicht, weil ohne z.B. Banken- oder Waffen-Industrie (!)  so manche " Weltmacht" längst Geschichte wäre. 

    Eine friedliche " NWO" ? Aber doch nicht mit " Eliten" … die nichts dringender brauchen als Konflikte – oder ganz klar ausgedrückt  : Kriege !!! 

     

    Nu, sind es die " Linken" oder die " Rechten", ist es die " Mitte" ? 

     

    Nein – es ist keiner der " Dreifaltigkeit" … … 

    WIR sind es !

    Ein ( z.B.) TK- Hähnchen für unter 2€ … 

     

    WIE kann das generiert … werden ? Ganz sicher nicht durch artgerechte Haltung, faire Löhne usw.

    Aber WIR kaufen dieses Hähnchen, freuen uns über den niedrigen Preis … … auch weil WIR selbst in eine Situation gebracht wurden wo UNS keine andere Möglichkeit übrig gelassen wurde. 

     

    Alles es in Allem eine verdammt unHEILige  Schei** !!! 

    Die KEIN Gott der  … … ergo die Naturgesetze … als Schöpfung (!) im Sinn hatte würde völlig unterschiedlich angelegte Systeme " vereinen" wollen –  eher Ananas gegen Kartoffel ( z.B.) im fairen Austausch im Sinn gehabt haben — und zwar ohne Börsen … -wobei wir bei " Glücksritter" wären. 

    " Jeder ist seines Glückes Schmied, aber nicht jeder Schmied hat Glück" !  

     

    Was seinerzeit der Buchdruck war ist im Heute das I-Net … 

    Gingen seinerzeit die Kreuzritter auf Reise … 

     

    Ergebnisse bekannt … … … und KEINER mag wirklich eine Fortsetzung dieser perfiden Serie …..,am WIDER jeglichen Schöpfungsgedanken !!! 

     

     

  8. Ich zitiere:

    "In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten,gegenüber ausländischen Steuerbehörden,die Vermögensverhältnisse von Staatsbürgern offenzulegen."

    Nur wenige Länder haben dieses Abkommen(von den USA gefordert)nicht unterzeichnet, …………und die USA

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