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Justizminister Maas fordert Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, bei ihrem Türkei-Besuch die Presse- und Meinungsfreiheit anzusprechen. Die Affäre Böhmermann wirkt immer noch nach.
Von Redaktion/dts
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch die Themen Presse- und Meinungsfreiheit offen anzusprechen. "Wir müssen auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei in aller Deutlichkeit ansprechen", sagte Maas in einem Interview mit der "Welt". "Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit sind in einem Rechtsstaat nicht verhandelbar, und wir treten dafür ein, dass unsere Partner das genauso gewährleisten wie wir."
Als Folge der Affäre Böhmermann liegt bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Paragrafen 103 vor. "Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet", sagte Maas. Über verfahrenstechnische Fragen befinde man sich in der Abstimmung. In der Regierung sei man sich einig, dass ein "solcher Gedanke der Majestätsbeleidigung völlig aus der Zeit gefallen ist und wir das Delikt abschaffen werden", sagte Maas.
Nach Informationen der "Welt" aus Regierungskreisen befindet sich der Gesetzentwurf bereits in der Ressortabstimmung. Merkel hatte angekündigt, den Paragrafen bis 2018 außer Kraft zu setzen. In der SPD dringt man auf einen früheren Zeitpunkt. In dem Gesetzentwurf ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens offen gehalten. "Die Vorstellung, die Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die Paragrafen 185 fortfolgende Strafgesetzbuch hinausgehenden Schutz der Ehre, erscheint nicht mehr zeitgemäß", heißt es nach Informationen der "Welt" in dem Entwurf.
Wenn er und seinesgleichen mit Deutschland fertig sind(sollte ihre Entmachtung nicht rechtzeitig gelingen) werden die derzeitigen Zustände in der Türkei vergleichsweise wie ein Hort der Demokratie erscheinen. Diese Aufforderungen sind nichts anderes als sich selbst tarnende Heuchelei!
So dürfte der Schuß nach hinten losgehen und die Kanzlerin, nach ihrer Rückkehr aus der Türkei, überzeugt von Erdogan, die Meinungsfreiheit in Deutschland, nach dem Vorbild Türkei, weiter einschränken. Wieviel Beweise ihrer Unfähigkeit muß dieses Kanzlerin eigentlich noch liefern um ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einzuleiten?
Diese Canaille hat auf ihrem CDU Parteitag mit einer 100%igen Zustimmung eine Amtsenthebung defacto unmöglich gemacht.
Hab ich geschrieben.
Maas weiß doch ganz genau, dass Merkel und Erdogan Komplizen sind. Merkel versucht über Erdogan ihren USrael-Plan weiterdurchzuführen, da die Landrouten so gut wie versperrt sind und Erdogan braucht Geld für andere Zwecke und er bekommt so unliebsame Türken los. Ich glaube nicht, dass das Maas`sche Rückzugsgefechte sind, dafür halten die sich dank USrael noch für zu stark. Das ist mehr so ein Plaisirspielchen eines "Justiz"ministers.
Alles klar Herr Maas! Also das Abschlachten kurdischer Zivilisten und die Versorgung islamistischer Terroristen ist ok und darf nicht angesprochen werden.Und zur Ablenkung davon soll Merkel zur Belustigung Erdogans nun eine Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, die es in Deutschland auch nur noch in kleinen Alibinischen gibt. Wie geht eigentlich der Verfassungsschutz mit regierenden Verfassungsfeinden um?
Die haben Kolonialschutz!
Meinungsfreiheit gibt es doch überall. Genau so wie überall eine Handvoll Leute bestimmen welche Meinung frei sein darf. Aber wir bewegen uns ja stramm Richtung globalisierter kapitalistischer Einheitsdemokratie amerikanischer Prägung. Wenn in dieser Zukunft dann überall die gleiche Meinung frei ist, erübrigen sich solche Äußerungen von selbst.
Ansosnten wieder mal ein typischer Fall von: "Wenn der Zensor Freiheit für Zensierte fordert."
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p.s.: Liebe Redaktion!
Es wäre nett, wenn ihr irgendwo eure Zensurrichtlinien offenlegt und einsehbar macht. So wie momentan gehandhabt, wirkt eure Zensur willkürlich.
Die Zensur ist nicht willkürlich. Es gibt eben gewisse Regeln, die im Strafgesetzbuch festgelegt sind.
Danke für die Rückmeldung.
Das StGB ist natürlich ein gewichtiger und nachvollziehbarer Grund.
Ich nehme an, dass Sie persönlich alle Kommentare lesen (müssen) und deshalb auch derjenige sind, der letztlich freigibt und im Zweifelsfall verständlicherweise sich gegn eine Veröffentlichung entscheidet.
Da sie zusätzlich ja auch noch ein wichtiger Autor sind, würde ich mich sehr über einen entsprechenden Artikel hier im Contra-Magazin freuen, welche Artikel des StGB besondere Bedeutung bei der Beurteilung eine Rolle speielen.
Man lernt ja immer gern hinzu. Das spart auch allen Seiten in Zukunft möglicherweise viel Zeit - beim Kommentieren und Lesen/Genehmigen bzw. Blocken.
Schlussendlich kann man sich an dieser Stelle vielleicht auch bei Ihnen bedanken, da Sie nicht nur sich selbst sondern auch ihre Kommentatoren vor Strafverfolgung schützen.
Ein "aufklärender" Artikel zum Thema wäre wirklich nett!
Welchen Rechtsstaat meint Herr Maas hier? Ich habe mal gelernt, dass zu einem Rechsstaat auch eine Gewaltenteilung gehört, die hier im Großen, wie im Kleinen nicht gegeben ist, wenn die Politik entscheidet, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Die Weisungsgebundenheit der Justiz an die Politik hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun.
In vielen anderen Ländern hat die StA die Funktion wie ein Richter. Das ist natürlich wesentlicher rechtsstaatlicher, da so "politische" Entscheidungen von oben-wenigstens theoretisch- nicht möglich sind.
Irgendwie wird mir Erdogan langsam sympathisch.
Das sagt derjenige der am liebsten ALLE Andersdenkende überwachen lassen will - ist das Meinungsfreiheit ? !
Wenn einer wie Propagandaminister Maas von Meinungsfreiheit spricht, dann ist es ja schon verdammt ironisch
Also dieser Justizminister Maas ist schon eine merkwürdige Gestalt:
"Vor den kommenden Landtagswahlen hat die rechtspopulistische Partei AfD hohe Umfragewerte erzielt. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht diese Entwicklung äußerst kritisch. Die AfD ist laut Maas mittlerweile ein Fall für den Verfassungsschutz."
Maas ist masslos und missbraucht die Macht seines Amtes, indem er tendenziöse und hoch politische Statements abgibt, ohne sich um die wahren Gründe einer innerpolitischen Entwicklung zu kümmern. Wer die Meinungsfreiheit im eigenen Land auf so fiese Art bereit ist zu beschneiden - und Merkel schwamm auf dieser Welle mit - der muss nicht im Ausland für die Meinungsfreiheit das Wort erheben. Was für eine Heuchelei!!! Klappe halten, wäre weit diplomatischer und für alle zuträglicher.
Maas: AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz
http://www.focus.de/politik/deutschland/menschenfeindliche-positionen-justizminister-maas-verfassungsschutz-muss-afd-im-blick-behalten_id_5303956.html
Ja richtig, H. Maas. In der Türkei die Meinungsfreiheit ansprechen. Und in der Zwischenzeit in Deutschland mit Hetzkampagnen und Diffamierungen durch Minister der Groko, durch den Bundespräsidenten, die Fraktionschefs usw. jeden in die rechte Ecke drängen, der sich nicht bedingungslos der staatlich verordneten Willkommenskultur unterwirft. Es ist höchste Zeit, dass solchen Pharisäern wie Maas das Wort entzogen wird. Einem anderen SPD-Hetzer namens Stegner ist per einstweiliger Verfügung unter Androhung einer Strafe von bis zu € 250.000 verboten worden, seine Lüge, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker“ zu wiederholen. http://www.pi-news.net/2016/04/afd-einstweilige-verfuegung-gegen-ralf-stegner/#more-512422
Wieso in der Türkei? Erst einmal vor der eigenen Tür Dreck kehren!