Grüne fordern von Schmidt strengere Regeln für Tierversuche

Das Tierschutzgesetz in Deutschland müsse rasch geändert werden, weil die EU-Richtlinie fehlerhaft in deutsches Recht umgesetzt worden sei, fordern die Grünen in einem offenen Brief.

Von Redaktion/dts

Die Grünen im Bundestag fordern eine schnelle Änderung des Tierschutzgesetzes. Die EU-Richtlinie zu Tierversuchen sei in 28 Punkten fehlerhaft in deutsches Recht umgesetzt worden, heißt es in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. "Leidtragend sind die jährlich rund drei Millionen Versuchstiere." "Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie ganz klar versagt", kritisierte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter mit Verweis auf ein Rechtsgutachten.

"Minister Schmidt hat bereits über die Hälfte seiner Amtszeit mit Nichtstun vergeudet." Er müsse das Tierschutzgesetz endlich ändern, die Erforschung von Alternativmethoden stärken und deren Anerkennung sowie Anwendung beschleunigen. "Eine Anpassung des Tierschutzgesetzes an die EU-Tierversuchsrichtlinie würde die Hochschulen unterstützen, Alternativverfahren zu entwickeln und anzuwenden", sagt der Grünen-Sprecher für Wissenschaft.

Entgegen europäischer Regeln müssen deutsche Behörden fast jeden Tierversuch genehmigen, da sie nur eine Plausibilitätsprüfung vornehmen müssen – also nur prüfen, ob der Antragsteller nachvollziehbar argumentiert habe. Die EU erlaubt dagegen eine unabhängige Abwägung von Schaden und Nutzen. "Es ist ein Unding, dass die zuständigen Behörden in Deutschland bisher so gut wie jedes Experiment genehmigen müssen. Laut EU-Richtlinie müssen die Behörden die Möglichkeit haben, Versuchsvorhaben unabhängig und unparteiisch auf ihre Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen", kritisiert die Grünen-Sprecherin für Tierpolitik, Nicole Maisch.

Zudem unterliegen "schwerst belastende Tierversuche" in Deutschland keiner Beschränkung, "während diese laut EU-Tierversuchsrichtlinie nur in Ausnahmefällen vorläufig genehmigt werden". Tierversuche zur Aus- und Fortbildung müssen hierzulande erst gar nicht genehmigt, sondern nur angezeigt werden. Wegen dieser Verstöße hat unter anderem der Deutsche Tierschutzbund bereits Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingelegt. Der Offene Brief wurde von Anton Hofreiter, Nicole Maisch und Kai Gehring unterzeichnet.

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4 Kommentare

  1. Alles nur Theater. Im Umgang mit Tieren sind wir dank der EU und den Menschenrechten innerhalb weniger Jahrzehnte auf dem Level der Dritten Welt angekommen. Der Zug ist auch hier längst abgefahren.

  2. Was wäre, wenn nicht Politiker das Kükenschreddern erlauben, sondern Küken das Politikerschreddern erlauben würden?

    Wie würde dann die Welt aussehen ohne Politiker? Würden dadurch mehr oder weniger Lebewesen sterben? Würde man dadurch weniger oder mehr Ehrfurcht vor dem Leben haben?

    Ist das eine Vorstellung vor der wir uns fürchten müssen?

  3. Das sind die üblichen Initiativen der unsäglichen Grünen zur Tarnung ihrer Zersetzungspolitik. Sie fordern einerseits die deutsche Gesellschaft auf den auf ohnehin vergleichsweise   hohem  Niveau befindlichen  Tierschutz zu erhöhen und benutzen gleichzeitig den  diesbezüglich mittelalterlichen Umgang mit Tieren  des Islam als Zersetzungsinstrument gegen die deutsche Gesellschaft. Die selbe politische Methode wird bei dem Schutz und Gleichberechtigung der Frauen betrieben oder man schreit nach Geld für Integrationsmaßnahmen und verwendet es dann für genau das Gegenteil nämlich zur Förderung von Parallelgesellschaft und Nichtintegration. Wenns nicht so traurig wär könnte man gespannt sein wie lange die Mehrheit der Bevölkerung braucht um diese offensichtliche Politik der Grünen zu enttarnen!

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