Fluggastdaten sollen für die Dauer von sechs Monaten gespeichert werden, anschließend noch viereinhalb Jahre ohne Personenbezug gesichert werden. Dazu gab es heute die Zustimmung vom EU-Parlament. Das dient natürlich nur dazu, um terroristische Gefährder frühzeitig zu erkennen. 

Von Redaktion/dts

Das EU-Parlament hat am Donnerstag der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die sogenannte PNR-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung von bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier, etwa Abflug- und Zielort, Kontaktdaten oder Zahlungsinformationen, für die Dauer von sechs Monaten vor. Anschließend sollen sie noch einmal viereinhalb Jahre lang ohne direkten Personenbezug gesichert werden.

Die EU hatte rund fünf Jahre über die Richtlinie debattiert. Vor allem Linke, Liberale und Grüne hatten sich gegen die massenhafte Datenspeicherung gewehrt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte die Verabschiedung der Richtlinie. "Nach jahrelangen quälenden Diskussionen haben wir damit nun ein weiteres wichtiges Instrument für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geschaffen.

Sicherheitsbehörden in Europa bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, durch die Auswertung der Passagierdaten Reisebewegung von terroristischen Gefährdern zu erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können", so de Maizière. "Das dient der Vorbeugung von Anschlägen ebenso wie der Aufklärung von Netzwerken. Wir werden so schnell wie möglich die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland in Angriff nehmen."

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5 KOMMENTARE

  1. Die meisten Terroristen der vergangenen Zeit hatten

    die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf dem Zettel. In Zukunft wird es also keine drei Tage mehr dauern bis bekannt wird wo,und wielange der Terrorist XY in der EU unterwegs war. Es lebe der Fortschritt.

    Jetz fühle ich mich endlich sicher in diesr EU

    Ist das nicht schön ???

  2. Im Namen der Terrorbekämpfung………..

    verabschiedet sich die Freiheit des Einzelnen, Stück für Stück.

    Und der deutsche Dummfrosch wird schön langsam gar gekocht.

    Nur noch wenige Monate, dann ist die Diktatur nicht mehr unblutig aufzuhalten

    Deshalb JETZT sofort   §20 Absatz 4 Grundgesetz.

    Diese Regierung scheis…… auf unsere Verfassung/Grundgesetz/Demokratie!

    Crowdfunding für ein Dauer-Demo-Camp in Berlin?

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