Champagner für den gestärkten Putin, nach dem "Nein" der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen, das denkt sich Elmar Brok ernsthaft aus. Auswirkungen hat das Referendum sowieso keine, sagt Brok gleich vorweg. Brok kritisiert das Vorgehen der niederländischen Regierung, welche falsch agiert habe. Graf Lambsdorff ist von der direkten Demokratie nicht so wirklich überzeugt, denn in solchen Fällen sei es besser wenn die Parlamente entscheiden. Wir wissen warum, denn die Parlamente stimmen immer gegen die Bevölkerung und für die EU, dies zeigen auch die bisher abgehaltenen Referenden.

Von Redaktion/dts

Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er wird wahrscheinlich Champagner statt Krimsekt aufmachen", sagte Brok der "Saarbrücker Zeitung". Der CDU-Politiker ergänzte, in den osteuropäischen EU-Ländern gebe es immer noch Tendenzen, sich mehr an Moskau orientieren zu wollen. 

Die Befürworter könnten nach der Entscheidung in den Niederlanden nun sagen: "Auf diesen Westen kann man sich nicht verlassen." Zugleich warnte Brok davor, in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten in Europa kleinbeizugeben. "Die Rücksichtnahme auf Populisten macht Populisten nur stärker." Gegen das Misstrauen vieler Menschen in Europa helfe nur, "sich anständig zu verhalten und anständig Politik zu machen".

Nach dem "Nein" der Niederländer sieht Elmar Brok keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine. "Ganz praktisch gesehen hat das keine Folgen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Abkommen sei provisorisch in Kraft, da die Niederlande es als einziger der 28 EU-Staaten noch nicht ratifiziert hätten.

"Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht ganz normal weiter", sagte Brok. Dies sei noch nicht einmal außergewöhnlich: "Es gibt internationale Verträge, die seit 50 Jahren provisorisch in Kraft sind." Das Referendum zeige aber, dass weitere Schritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine in weiter Ferne lägen. Brok warf der niederländischen Regierung vor, in der Kampagne falsch agiert zu haben. "Die niederländischen Parteien haben die falsche Haltung. Sie entschuldigen sich geradezu für die EU, statt für Europa einzustehen." Das Referendum belege, dass Europa ein Akzeptanz-Problem in der Bevölkerung habe: "Europa liefert nicht, hat nicht genug Ausstrahlung und keine Lösungskompetenz für Fragen, die die Bürger betreffen." Die EU-Staaten hätten etwa in der Flüchtlingsfrage oder im Kampf gegen Terrorismus europäische Lösungen behindert.

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Lambsdorff will weniger direkte Demokratie

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte. "Politisch war das für ihn ein Schlag", sagte Lambsdorff dem Sender "Phoenix". "Er ist im Moment der Ratspräsident der Europäischen Union, er soll die Geschäfte führen. Wenn ihm zu Hause dann so eine Abstimmung reinhagelt, ist das nicht schön."

Direkte Demokratie habe zwar ihren Platz, aber in solchen Fällen sei es besser, wenn die Parlamente entscheiden. Er sei ziemlich ärgerlich darüber gewesen, dass "ein so technisches Abkommen, das in allen Mitgliedsstaaten außer den Niederlanden völlig problemlos ratifiziert wurde, Gegenstand eines Referendums wurde". Die Abstimmung sieht er als Spielchen der Euro-Skeptiker. "Viele Befürworter sind zu Hause geblieben, weil sie gedacht haben, vielleicht kommen wir dann unter diese 30 Prozent-Schwelle." Dennoch ist Lambsdorff überzeugt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft treten wird. "Ich glaube, dass die Niederlande verantwortungsvoll genug sein werden, die Anwendung dieses Abkommens nicht zu blockieren."

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22 thoughts on “Elmar Brok: Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt Putin”

    1. Dieser Mann, Pardon Subjekt,  ist persönlich verantwortlich für tausende Tote in der Ukraine. Er gehört vor ein Kriegsgericht. Leider wird er beschützt von noch größeren Verbrechern. 

  1. Genau die Politik von Brok und Lambsdorff welche die Menschen ausklammert und Leid und Armut verbreiten, ist das Ergebnis warum Menschen berechtigt gegenüber der EU zum Protest greifen.
    Brok und Lambsdorff sitzen in einer Parallelwelt im Glashaus und haben den Schuss weder gehört noch verstanden.
    Eine Euro und EU-Diktatrur will kein Mensch.
    Je schneller dieses Konstrukt auf dem Nüllhaufen landet, umso besser.
    Wir brauchen wieder eine Politik für die Völker und Menschen, anstatt andauernde Ignoranz zum Profit für Konzerne und Banken.

  2. Die EU-Kommission ist ein USraelisches Diktaturinstrumentarium. Die können alles, nur keine direkte plebiszitäre , nicht manipulierte, Volksabstimmung gebrauchen.Diese Diktatur muß verschwinden, es ist nur  ein USraelisches Steuerinstrumentarium von Merkel/Hollande/ Cameron/ Schulz über den größten EU-Staat,  Vassalenstaat Deutschland. Dass diese menschlich ekelhaften, primitiven "Siegerstaaten" sich nicht schämen nach 70 Jahren Deutschland alsSklaven zu halten?? Das Anti-Ukraine-Pebiszit  läßt  noch ein ganz anderes Ergebnis  erkennen. Der C-K-Plan ist ganz brutal  gegen die weiße Rasse gerichtet, sonst könnte man auch die Ukrainer als Wirtaschaftsflüchtlinge aufnehmen,die sind aber zu intelligent und vor allem weiß , d.h. zur Frankenstein-Vermendelung nicht geeignet. Weil der C-K-Plan nur gegen die weiße Rasse gerichtet ist, versucht die EU-Kommission den infiltrationsgefeiten Ländern nunmehr mittels  Gesetzeshinbiegung der EU-Kommission dahin zu vergewaltigen. Ich halte das für das definitive Ende der EU, Geldmanipulationdversuche durch die ostamerikanische Küste hin oder her!!

    1. Was könnte dir das sagen, wenn du nachdenken und Fakten anerkennen würdest?

      Jesuiten: Zweiheit. EU-Rats-Präs.: ,,Wir sind alle Jesuiten” – und sie sind alle Illuminaten-Club Mitglieder.

      14. Oktober 2013 von beim Honigmann zu lesen

      Kurzfassung: Warum verlangt der Jesuiten-Papst, Franziskus I, freie muslimische Einwanderung  nach Europa – spricht an seine ,,lieben muslimischen Brüder-und Schwestern-Einwanderer”?

      Die Jesuiten-Elite hat aber eine besondere Tagesordnung: Sie will im Namen ihres wirklichen „Gottes“, Luzifers, die ganze Welt mit einer Weltreligion aus Jerusalem beherrschen und benutzen dafür die Freimaurerei aller Glaubensrichtungen und Religionen als Werkzeug. Daher ist ihr der Multikulturalismus und die Auslöschung der exklusiven Christenheit wichtig.

  3. Die Ratifizierungen in den anderen Ländern waren ja wohl nur deswegen völlig unproblematisch, weil die regierenden US-Büttel diese in ihrer antidemokratischen Grundhaltung ohne Befragung der Völker durchgesetzt haben, damit die parlamentarischen Nazis ihre Kameraden vom Rechten Sektor salonfähig machen konnten.

  4. Wo stammt der Begriff Idiot her? Es sind die Privatpersonen!

    Das Wort Idiot leitet sich vom griechischen ἰδιώτης (idiotes) her, das wertfrei bis heute in etwa „,Privatperson“' bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war. Wikipedia

    Das kanonische Recht, auch römisches Recht hat uns zu Personen, zu Idioten gemacht. Das bedeutet wir sind durch Rom zu Idioten geworden, die als Personen kein Recht auf Besitz als Eigentum haben. Wir haben nur Nutzungsrecht und zahlen dafür Steuern.

    Prof. Michael Friedrich Vogt (Querdenken TV) sagt: der Vatikan hat zwei Schwerter in seinem Wappen, das eine ist für die weltliche Macht und das zweite ist für die geistliche Macht.

    Das für die weltliche Macht hat der Vatikan an die USA und England übergeben. Das geistliche Schwert steht über dem weltlichen Schwert.

    Das ganze Geschreibsel von US-rael ist an den falschen Adressaten gerichtet, bewusst oder ,,Idiotie''. Der Vatikan hat uns schon vor mehr als 600 Jahren zu ,,Personen/Idioten'' gemacht, da gab es noch kein ,,US-rael''. Das Handelsrecht funktioniert nur mit juristischen Personen.

     

     

  5. Direkte Demokratie habe zwar ihren Platz, aber in solchen Fällen sei es besser, wenn die Parlamente entscheiden.

    ————

    Hier lässt der linksliberale Neo-Con Faschismus seine Maske fallen. Das Stimmvieh darf in der 'Arschloch-Demokratie' zwar (von den selbsternannten 'Eliten' handverlesene) Parteien wählen, aber natürlich nichts entscheiden, das ist zu gefährlich und könnte ja die sinistren Pläne der Hintergrundmächte stören.

    Immer schön nach dem Seehofer Motto:

    "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010,

    Die Wahrheit ist simpel und für die selbsternannten 'Eliten' bedrohlich und gefährlich:

    Die europaischen Menschen haben die Schnauze voll von der selbstherrlichen, faschistischen EUdSSR, der wiederauferstandenen Sowjetunion.

    Sie dient einzig und allein den Interessen der Machtelite, dem Großkapital und den Großkonzernen, die sog. 'kleinen Leute' und der einstmals stolze Mittelstand sind die Opfer dieses marxistischen Ungeheuers.

    Der Journalist Markus Gärtner bringt es auf den Punkt:

    …"Der Zerfall der Europäischen Union beschleunigt sich. Die Fliehkräfte werden immer stärker und sind überall sichtbar. Das Votum der Niederländer in ihrem Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stellt den jüngsten Tiefschlag dar, den die bröckelnde Union einstecken muss. Bei gültiger Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent haben mehr als 60 Prozent der abstimmenden Holländer ein klares Nein Richtung Brüssel gerufen. Da gibt es nichts zu deuten."

    Ganzer Artikel:

    Referendum in den Niederlanden: Die EU dankt mit Volldampf ab

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/referendum-in-niederlanden-die-eu-dankt-mit-volldampf-ab.html

     

     

    1. Seit wann haben wir im Handelsrecht Demokratie? Kennst du  eine Firma die Demokratie praktiziert? Wenn uns allen klar würde, aber das wird ja von allen verhindert, dass es im Handelsrecht keine Demokratie gibt, dann würden wir uns nicht mehr mit den Politiker-Geschäftsführern aufhalten. Dann würden alle ,,Alternativschreiberlinge'' arbeitslos.

  6. Elmar Brok wirkt auf mich wie ein irgendwas im Hape Kerkeling Kostüm als stellvertretender Chefredakteur von einem lokalen Käseblatt.

    Bei Man in black gibt es auch so eine Szene wie ein Alien im Edgar Kostüm herumläuft.

    Mir fällt auf, daß bestimmte Menschen, die nicht gerade von Menschlichkeit, sondern von Hass erfüllt sind immer ein Auge haben, daß "selbstständig" arbeitet, um das mal freundlich zu sagen und bemerkenswerter Weise gibt es eine wissenschaftliche Arbeit, daß Menschen, deren Persönlichkeit aufgespalten im Zuge der Mind programming wurden genau daran zu erkennen seien.

    Nun sehe man sich mal das Bild von Elmar ganz genau an.

    Über den Herrn gibt es auch in der Ukraine sehr Interessantes zu berichten, denn seit Mai 20015 wurde er "Berater" von Poro… sicherlich ein Job mit Zukunft.

     

    1. "…immer eine Auge haben, das selbstständig arbeitet.." Die von ihnen genannte Studie ist nur eine von vielen. –  Er hat den "bösen Blick" und will anständige Politik machen, was für einen proletigen Apparatschik seines Kalibers ein bemerkenswertes Vorhaben ist, das man im Auge behalten sollte (sozusagen im "bösen" Blick).

  7. Alle Achtung, das hätte ich den "Tulpenzippeln" gar nicht zugetraut!

    Aber man kann ja auch mal angenehm überrascht werden! 🙂

    Nun will dieser Elmar "sich anständig zu verhalten und anständig Politik (zu) machen".  Ist ja mal ganz was Neues von diesem Scharfmacher!

  8. Richtig, die Parlamente entscheiden immer gegen das Volk und für die anti-europäische EU-Politik.

    Die Niederländer haben sich richtig entschieden, und somit wird die niederländische Regierung unter Rutte es schwer haben, nochmals GEGEN ihr eigenes Volk Entscheidungen zutreffen.

    Es ist unglaublich und immer mehr zu erkennen, das die EU und Regierungspolitiker nur ein Ziel haben und das ist die Abschaffung der Demokratie -und der Weg ist – die Diktatur.

    Aber zum Glück, ist das europäische Volk wach geworden und wissen mittlerweile das etablierte Parteien nicht mehr zuwählen sind und dementsprechend immer mehr Menschen zu Recht – RECHTS wählen.

    1. Wir sind alle im Handelsrecht, da gibt es keine Demokratie. Sie schaffen keine Demokratie ab, die hat es noch nie gegeben. Es wird Zeit, das wir aus der Kinderwelt aufwachen. Wir sind juristische Privatpersonen, nur mit Privatpersonen funktioniert das Handelsrecht.

      Das Wort Idiot leitet sich vom griechischen ἰδιώτης (idiotes) her, das wertfrei bis heute in etwa „Privatperson“ bedeutet. Wikipedia

      Ein Idiot muss geführt werden und das ist das was sie tun, die Geschäftsführer-Politiker der Firmen-Staaten sind unsere ,,Vormunde''.

      Also seid ,,artig und gehorsam, haltet das Maul'' oder seht zu, dass wir aus dem Handelsrecht herauskommen und wieder von der juristischen Person zu Menschen werden.

  9. @ Meggie 14:21

    Sehe ich auch so, wir brauchen keine Euro und EU Diktatur und je schneller dieses EU Konstruktur auf dem Müllhaufen landet, umso besser.

    Junge Freiheit: Grenzenlos naiv.

    Ein sehr interessanter Artikel über die (gewollte?) Naivität der deutschen Regierungspolitiker/in wie MERKEL, SPD,SCHÄUBLE und DE MAIZIERE, sowie das Festhalten an Merkels Flüchtingspolitik der offenen Grenzen,denen ein weltoffenes Deutschland wichtiger ist, als die SICHERHEIT der Bundesrepublik und seiner Nachbarn. Fakten wie Terror,kriminelle Ausländer,Schleuser, Drogendealer und explodierende EINBRUCHSZAHLEN werden einfach ignoriert – dank der offenen Grenzen Politik, die seit Jahren Bestand hat, und wir immer (schon seit Jahren) mehr den ausländischen Kriminellen,Gewalttätern und Terroristen ausgesetzt wurden – und immer noch ausgesetzt werden.

  10. Haha ja klar

    Als nextes wird man behaupten dass die Niederländer vom bösen Russen manipuliert worden sind und deswegen mit Nein gestimmt haben zum Abkommen

  11. So sollte Elmar Brok lieber einmal das Nächstliegend zur Sprache bringen und sich für die Begleichung der ausstehenden Gas- und Ölrechnungen in Milliarden Euro Höhe an Rußland einsetzen, bevor er sich in theoretischen, politische Phantasien verliert, die nichts mehr mit der augenblicklichen finanziellen Situation einer 'EU' zu tun haben, die nur noch eine Sorge umtreibt, daß ihr bald das Geld der noch verbliebenen Nettozahler in dieser 'EU' ausgeht, deren Zahl immer weiter abnimmt. So wird dieses Thema weiterhin elegant umgangen um die Gesamtpleite dieser 'EU' noch etwas hinauszuzögern, die mit der Erklärung der ISDA des Staatsbankrotts von Griechenlandund, der geheimgehaltenen Finanzierung einer Ukraine durch die EUSA, immer näher rückt.

  12. Elmar Brok, soll doch zu seinen Freunden gehen nach KIew, zu den Nazis, Todesschwadronen oder zu seinen Freunden in Albanien bekannsteste Verbrecher, Drogen Boss, Mörder darunter der Capo der Albaner Mafia: Salih Berisha

  13. Bitte Elmar bleib uns bei der EU erhalten 

    denn du bist einer der meist gehassten Verbrecher dort und wirst Europas Untergang nur beschleunigen 

    und es kann nicht schnell genug gehen 

  14. Was ist das nur wieder für Dummschwätzer?
    Das NEIN der Holländer, wäre ganz sicher auch ein NEIN bei uns, nur uns fragt uns keiner, weil man genau weiss kann was kommt. Das NEIN ist ein NEIN zu einem irren "immer weiter so", ohne Hand und Fuß. Man ist jahrelang nicht fähig nur das Problem in Griechenland zu lösen, hat aber nichts anderes im Sinn als noch mehr Problemkandidaten in die EU aufnehmen zu wollen.
    Das NEIN der Holländer ist zugleich auch ein verstecktes NEIN gegenüber jenen die auch die Türkei in die EU holen wollen. Wir hätten dann langsam an die 90% Problemfälle, die von 10% zu tragen wären und die grundsätzlich von den 90% zu Zahlungen verdonnert werden. Das ist keine Gemeinschaft mehr, sondern ein Wahnsinn zu unseren Lasten.

  15. Angesichts der Tatsache, daß der Eindruck besteht, daß Putin derzeit der einzige Politiker ist der konstruktive, rationale Politik fern der "Babylonischen Verwirrung" macht, ist das eine gute Nachricht.

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