Drohender Staatsbankrott: Tsipras will Notgipfel der EU-Staatschefs

Wie zu erwarten war, wird die Griechenland-Krise wieder virulent. Premierminister Tsipras will ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, weil die vorhandenen Einnahmen nicht einmal mehr für die laufenden Ausgaben ausreichen, geschweige denn für den Schuldendienst.

Von Redaktion/dts

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in der Nacht zu Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk um die Einberufung eines dringenden Sondertreffens der EU-Staats- und Regierungschefs gebeten. Das berichtet "Bild". Hintergrund für den Notruf laut des Berichts: Griechenland kommt mit den seit Montag wieder in Athen laufenden Verhandlungen mit den Gläubigern nicht klar, kann die geforderten Pseudoreformen nicht liefern.

Ohne die "Reformgesetze", von denen einige seit Oktober 2015 überfällig sind, bekommt Griechenland keine neuen Milliarden aus dem Dritten Griechen-"Rettungspaket", die 86 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren ausmachen sollen aber lediglich eine Umschaufelung von einer Tasche der Gläubiger in die andere bedeuten. Laut "Bild" werden im Juni und Juli aber 3,25 Milliarden Euro an Schuldenraten fällig. Die kann Griechenland ohne neue Hilfsgelder nicht zahlen. Angeblich reicht das Geld nicht einmal mehr für den "laufenden Betrieb", schreibt die Zeitung.

Dem Bericht zufolge soll Regierungschef Tsipras in den vergangenen fünf Tagen die Vereinigung der staatlichen Kliniken (OAED), die Arbeitslosenversicherung, die größte Sozialversicherung des Landes (EOPYY) und nun auch das Parlament angewiesen haben, ihre Reserven an den Staat zu überweisen. Das Parlament soll 67 Millionen Euro abliefern. Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos hat mehrfach gesagt, dass das Land ohne frisches Geld aus dem Dritten Hilfsprogramm Anfang Mai vor der Zahlungsunfähigkeit stehe.

Der 1. Mai ist am Sonntag nächster Woche – dem orthodoxen Ostersonntag in Griechenland, einem der höchsten Feiertage in dem südosteuropäischen Land. Er selbst hat Tsipras gegenüber seinen Rücktritt bereits angekündigt – aus Protest gegen die Sparpolitik. Nur der Zeitpunkt ist noch offen, wie "Bild" aus dem Umfeld des Regierungschefs bestätigt wurde.

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Eigentlich sollten Griechenland und die Gläubiger von Euro-Zentralbank EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Euro-Rettungsfonds ESM bis Donnerstag auf ein Reformpaket einigen. Doch nach "Bild"-Informationen ist diese Einigung nicht in Sicht. Tsipras kann und will einige der geforderten Reformen nicht liefern. Wie im Vorjahr auch versucht Tsipras nun eine politische Lösung auf höchster Ebene zu finden. Die Erfolgsaussichten: Gering. Denn bisher hatten die EU- und auch die Euro-Staatschefs in ähnlichen Situationen immer auf die Zuständigkeit der Gläubiger verwiesen. Einigt sich Tsipras mit denen nicht, gibt es auch nichts zu entscheiden für die Staatschefs.

Athen soll auch einem Paket von sogenannten "Vorratsreformen" zustimmen. Das soll nur in Kraft treten, wenn Griechenland bestimmte Reformziele bis 2018 nicht erreicht und dann Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro umfassen. Bisher hat Athen beides abgelehnt. Doch die Aussichten sind nicht sonderlich gut. Kostas Zachariadis, Faktionschef der Regierungspartei Syriza zu "Bild": "Wir werden keine zusätzlichen Reformen ins Parlament einbringen. Da ist nichts in unserem Rechtssystem und unserer Verfassung, das uns erlauben würde, solche Vorratsbeschlüsse für Reformen zu beschließen."

Neben den Vorratsreformen muss Tsipras auch weitere Gesetze sofort ins Parlament einbringen: Eine weitere Reform des Sozialsystems (inklusive Kürzungen bei künftigen Renten), die Erlaubnis für Banken, auch in Griechenland Erstwohnsitze zwangsweise versteigern zu lassen, die Kürzung der Agrarsubventionen sowie eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer noch vor dem Sommer von 23 Prozent auf 24 Prozent. Tsipras hat im Parlament keine Mehrheit mehr für Reformen. Mehr als 50 Abgeordnete seiner eigenen Koalition, die nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, lehnen neue Reformen und Sparmaßnahmen ab. Auf Stimmen der Opposition kann er auch nicht mehr zählen. Erst in der Vorwoche hatte Tsipras Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat gebeten, dass die Gläubiger weniger Reform-Druck auf sein Land ausüben.

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11 Kommentare

  1. Schuldenschnitt, Griechenland raus aus dem Euro und gut ists. Die Reichen haben lange genug an Griechenland verdient. Beendet den Raubzug bzw. die Shopping-Tour in Griechenland endlich und hört auf, den Steuerzahlern die Kosten für diesen Raubzug aufzubürden.

  2. In Regierungskreisen bereitet man sich derzeit intensiv auf die Rückkehr der europäischen Staatsschuldenkrise vor. Neue Pläne zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise sehen vor, dass zuerst Besitzer von Staatsanleihen in Haftung genommen werden sollen, bevor der ESM beansprucht wird. In deutschen Regierungskreisen kursieren Pläne, nach denen Halter von Staatsanleihen zu einer Haftung im Krisenfall heranzogen werden sollen. Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt laut einem Bericht der britischen Tageszeitung The Telegraph vehement vor solchen „Bail-in“-Plänen. Er sagt: „Das ist der schnellste Weg, die Eurozone zu sprengen. 

     

    Die aktuellen „Bail-in“-Pläne seien von der Bundesbank und Finanzminister Schäuble gedeckt, heißt es. Demnach sollen bei einer europäischen Staatsschuldenkrise zuerst die Halter von Staatsanleihen belangt werden, bevor der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) beansprucht wird. Praktisch würde dies bedeuten, dass Staaten im Krisenfall ihre Anleihen nicht bedienen müssten. Das träfe neben Privatinvestoren vor allem Banken, Versicherungen und große Kapitalverwalter (Rentenfonds/Pensionsfonds etc.). 

     

    Für zahlreiche europäische Banken wäre diese Regel womöglich ein schwerer Schlag. So sollen beispielsweise Geschäftsbanken in Italien mit 400 Milliarden Euro in italienische Staatsanleihen investiert sein. EZB-Chef Mario Draghi hat sich laut The Telegraph ausweichend zu den Plänen geäußert. „Das ist eine Sache, mit der wir uns beschäftigen müssen. Aber wir müssen überlegt und schrittweise vorgehen“, erwiderte er am Montag einem italienischen EU-Abgeordneten. 

     

    Die Bundesregierung haftet für 1.000 Milliarden Euro der untergehenden Euro-Zone. Der Staat will und muss sich schnell entschulden. Private Geldvermögen werden abgewertet. Sie werden enteignet. Die Maßnahmen dafür sind bereits grundgesetzlich abgesegnet.

  3. Für eine Privatperson ist das , was in Griechenland seit Jahren passiert INSOLVENZVERSCHLEPPUNG . Und das ist strafbar , Frau Merkel !

    Prof.Dr. Sinn , blitzgescheiter Wirtschaftsökonom vom IFO-Institut München hat diese Szenarien alle detailliert vorausgesagt . Keiner hat`s beachtet.

    Eine kriminelle Politbande in Berlin , vom Teufel selbst auf die Erde gerotzt.

  4. Eine EU auf "Gut Glück" aufgebaut, kann nicht lange funktionieren. Nach dem Motto: Es wird sich alles schon einrenken, kann man doch "kein Haus" aufbauen

  5. Schon wieder einen EU-Notgipfel wegen Griechenland? Das ist der Gipfel! Es scheint, TZsipras nutzt seine Wissen um die US-Vorgabe, Griechenland in der EU zu halten, allzusehr aus. –  Vorschlag meinerseits wäre, EU-Parlament und EU-Kommission allesamt in mehrere Flieger und ab nach Griechenland, anschließend Grexit und Einreiseverbot für die EU-Granden.

  6. 'fix it' – da das gescheitert ist, 'sell it' – da das aus idelogischen und ökonomischen Gründen nicht möglich gemacht wurde,  bleibt nur noch das 'close it' übrig, was nicht nur für Griechenland  immer näher rückt, sondern gleich für diese gesamt 'EU' mit Merkel und Schäuble an der Spitze, die mit dem kommenden griech. Schuldenmoradorium den deutschen Steuerzahlern erklären müssen, daß die Euromilliarden in dem Griechenlanddesaster verloren gegangen sind, da man sich nicht 2010 für den Grexit entscheiden konnte und mit der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung versuchte den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die sich nun nicht nur für Brüssel, sondern auch für die sechs amerik. Großbanken, Berlin und den IWF und letztendlich für den deutschen Steuerzahler zusammenzieht. Lügen haben kurze Beine, was Angela Merkel jetzt schmerzhaft zu spüren bekommt, die am 13.Juni 2013, am 6. Nov. 2014 und am 22. Jan. 2015 vollmundig vor dem Bundestag erklärte, daß es sich bei den EURO-rettungen nur um Haftungen handeln würde, die den Steuerzahlern keinen Cent kosten werden. Welche dreisten, dumm frechen  Behauptungen, die Deutschland, allein mit dem Target II Ausfall, finanziell in den Ruin treiben werden!

  7. Das können die Sozis jeden einzelnen Tag im Jahr, ein Leben lang….. jammern jammern und jammern.

    Was wollen die? Was will Tsipras? Wie stellt der sich die Zukunft vor?

    Warum gehen die Kommunisten nicht einmal hin und machen sich Gedanken darum wie sie sich aufstellen wollen. Griechenland hat eine echte Chance in Europa. Nicht als Industrienation im Wettbewerb bei der Produktfertigung mit Frankreich, Italien und Deutschland. Wohl aber als Tourismus und Erholungsgebiet. Die sollen also aufhören alles zu verfressen und zu jammern, sich stattdessen um Investoren bemühen. Investoren für Freizeitparks, Hotels, Wassersport einschl. Yachthäfen nebst angeschlossenen Dienstleistungen. Die Welt von morgen, Europa, wird industrielle Ballungsgebiete haben genau wie sie Tourismus, Urlaubs, Vergnügungs und Naherholungsgebiete haben wird. Wo also is das Geschäftsmodel, die Zukunftsvision? Nichts haben se, die Kommunisten. Und außer Forderungen stellen kommt da auch nix.

    1. BILD berichtet von 3,25 Milliarden "Schuldendienst" und die Redaktion übernimmt aus dieser "seriösen Quelle". Da müssen Finanzwetten beglichen werden, von den Milliarden, die Tsipras erhofft (und bekommt), sieht das griechische Volk nichts. Bis zum Jahr 2020 wird von Gr. weder Zins- noch Schuldentilgung erwartet. In dem nicht endenen Theaterstück "Griechenlandkrise" muss Tsipras seine Rolle spielen und die Milliarden anfordern, die dann an die Banken gehen. 

      1. ja kein Zweifel, ist so. Hat aber nichts damit zu tun wie ich mein Land, meine Infrastruktur, meine Steuer und Wirtschaftspolitik, Renten und Sozialpolitik aufstell bzw. ausrichte.

  8. Da iert sich dieser Dragi aber . Seit April werden anstatt bislang 60 jetz 80 Milliarden € pro Monat gedruckt . Wieso gibts für die Griechen keines von diesem Helikoptergeld. halt,ich vergaß. Es geht ja nicht um die Rückzahlung von Geld welches jeden Tag wertloser wird. Es geht ja darum der Hochfinanz die BlueChpis der Griechen zuzuschanzen bevor es kracht.
    Wenn man den Umgang unserer Amerikanischen Freunde mit unseren Vorzeigekonzernen sieht läßt sich ja ähnliches erkennen.

  9. Ich klann nicht oft genug darauf hinweisen, daß Griechenland bis zum Jahr 2020 weder Schulden- noch Zinstilgung zu bewältigen hat. Werte Redaktionsmitglieder, schreibt von der Lügenpresse nicht jede Lüge ab

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