Draghis neoliberale Traumwelt

Bei seinem Besuch in Portugal zeigte EZB-Direktor Mario Draghi wieder einmal, wie sehr er in einer neoliberalen Traumwelt lebt und die Realitäten nicht anerkennt.

Von Rui Filipe Gutschmidt

EZB-Chef Mario Draghi kam am der Einladung des neuen portugiesischen  Präsidenten nach und wohnte der Vereidigung der neuen Mitglieder im Staatsrat bei. Marcelo Rebelo de Sousa ließ ihn auch an der anschließenden Sitzung teilnehmen und bei dieser Gelegenheit vergaß Draghi, dass er nur als Gast anwesend war. Denn die Geldpolitik der EZB ist eine einzige Katastrophe. Dennoch ist EZB-Chef Draghi weiter davon überzeugt, dass man – frei nach Konfuzius – nur lange genug auf dem falschem Weg verweilen muss, um irgendwann doch ans Ziel zu kommen. Sarkasmus beiseite. Draghi begann seine kleine Ansprache mit der Feststellung, dass sich Europas und auch Portugals Wirtschaft erholen und daher würde er zuversichtlich in die Zukunft blicken. So wäre er auch voll und ganz davon überzeugt, dass Costas Regierung den Haushaltsplan umsetzen könne. Doch relativierte er diese Aussage gewissermaßen gleich wieder.

„Es ist gut zu wissen, dass Portugal einen Notfallplan vorbereitet hat. So können die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden, sobald der Stabilitätspakt Gefahr läuft…“, so der Chef der Europäischen Zentralbank. Demnach unterstützt er zwar grundsätzlich die Idee einer expansionistischen Finanzpolitik, doch meint er auch, dass sich Portugal diese nicht leisten könne. „In vielen Ländern der Eurozone beinhaltet der Haushalt nur limitierte Möglichkeiten um das Wachstum zu fördern.“ Außerdem meinte er, dass man es vermeiden müsse: „…die Regeln der Haushaltsstabilität nicht einzuhalten, bis zu dem Punkt an der die Glaubwürdigkeit gefährdet wird.“

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Glaubwürdigkeit, Herr Draghi? Wenn etwas unglaubwürdig ist, dann wohl die Zinspolitik der EZB! Draghi hat selber eingesehen, dass die Niedrigzinspolitik nicht zu den erhofften Investitionen führt. Das Geld geht direkt in die Tresore der Banken, wo es auch bleibt. Auch das Aufkaufen von Staatsanleihen der Krisenstaaten führt nicht zu mehr Wachstum. Nicht nur die Auflage dieses Geld zur Schuldentilgung zu verwenden, um damit den Zinssatz zu senken, spült auch dieses Geld in die schmutzigen Hände der Spekulanten und Fondsmanager, sondern auch die unsinnigen Vorschriften aus Brüssel, die den Staaten direkte Investitionen in Staatsbetriebe und andere staatlichen Investitionen untersagen oder stark erschweren.

Trotzdem sich die Ausrichtung auf eine Politik der hundertprozentigen Privatisierung klar durch die Gier der Unternehmer aus dem unproduktiven Finanzsektor als gescheitert erwiesen hat, hält die EU an diesem Unsinn fest. Die Aussagen von Mario Draghi beweisen eine Erkenntnis seinerseits, die aber ohne Folgen bleibt. Statt dessen sprach der EZB-Chef ein Lob für die „Konsolidierungsarbeit“ und die Reformen, die Portugals Regierung (Ex-Regierung Passos Coelho) in den letzten Jahren geschafft habe, aus und stieß damit die jetzige Linksregierung vor den Kopf. Schlimmer noch, riet er dazu an, die Strukturreformen weiter durchzuführen. Als hätten die vier Jahre konservativer (neoliberaler) Regierungszeit das Land nicht noch tiefer in die Schulden getrieben. Als wären nicht 500.000 vorwiegend junge und hochqualifizierte Menschen ausgewandert, um vernünftige Löhne zu bekommen oder überhaupt Arbeit zu haben. Draghi lobte eine Regierung, die dem Volk hohe Auflagen zugemutet hat, ohne die Schulden zu senken (im Gegenteil), die Wirtschaft zu stärken (im Gegenteil), die Verwaltung des Staates zu modernisieren.

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Auch die EU-Kommission ermahnte Portugal und Spanien. Laut Handelsblatt würden die iberischen Staaten das Haushaltsdefizit von 3 Prozent überschreiten und daher wären „Reformen“ unabdingbar. Merkwürdig nur, dass die pessimistischste Prognose für Portugal bei 2,9 Prozent liegt und die Regierung mit 2,4 bis höchsten falls 2,6 Prozent rechnet. In Spanien gibt es keine Regierung und die Instabilität lässt eine ernsthafte Prognose nicht zu. Was soll das Ganze denn? Reformen werden doch ständig angemahnt. Muss sich eine Gesellschaft nicht ständig reformieren, neuen Bedingungen anpassen, um den Bürgern ein besseres Leben zu ermöglichen?

Die Reformen, die Institutionen wie EZB, IWF oder die EU-Kommission meinen, sind aber nie um dem einfachem Volk das Leben zu erleichtern. Draghi, Lagarde, Schäuble und wie sie alle heißen, fordern Reformen und meinen damit Gehalts- und Rentenkürzungen, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, Umweltauflagen und andere Regelungen abzuschaffen, um die „Investoren anzulocken“, der Privatwirtschaft das Leben zu erleichtern – was das Abschaffen der staatlichen Konkurrenz beinhaltet. Privatisierungen bis hin zu extremen Auswüchsen. Nicht nur Banken, Transportunternehmen Energie oder Telekommunikation, sondern auch Gesundheit, Bildung, Wasser, Müll, Altersvorsorge und selbst die Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden an Privatunternehmen übergeben. Das sind die „Reformen der neoliberalen Welt und darum geht es bei dieser Krise, die von den aktuellen Hauptprofiteuren 2008 verursacht wurde. Die internationale Hochfinanzmafia.

In diesem Sinne, Herr Draghi, können sich EZB, IWF und das neoliberale Pack schon mal warm anziehen. Die Menschen sind aufmerksamer denn je und eure Offshoreparadiese bieten auch nicht mehr den Schutz, den ihr für eure Gaunereien braucht. Wach auf Draghi, wach auf!

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7 Kommentare

    1. Das kommt nur den Deutschen Banken (und anderen) zugute. Das Deutsche Volk, ganz Europa hat nichts davon. So verzockt er selber kein Geld, gibt den Investmentbankern aber Kredite zu 0,0% damit diese das Verzockte wiederholen und munter weiter zocken können. Alle Steuern der Krisenstaaten fliessen ins Kasino. Die Gewinne stapelt man in Panama, Nevada, Caiman Is., Jersey, Niue, Luxemburg, Holland, Monaco………

    2. Draghi ist ehemaliger Goldman-Sachs Banker und der Sohn ist bei Morgan Stanley ……und da schließt sich der Kreis!!

      Merkel und Schäuble schauen tatenlos zu wie das Geld "verschwindet",Draghi ist nicht umsonst bei der EZB!

  1. Da kann Herr Draghi bei uns in Portugal den "Baile Mandado" (bitte siehe hierfür You Tube) so oft er will inszenieren. Die neoliberalen Rezepte sind zusehends nirgendwo eine Lösung für die Probleme der heutigen Welt. Bei uns ist die Gesamtstruktur der Nation – nämlich die kulturelle – so beschaffen, dass sie nicht mal dem Euro gewachsen ist. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Ein unendlicher, z.T. irreparabler, "Haufen Schrott" weit und breit.

  2. Zu Draghi selbst und der EU-Politik als ganzes fällt mir immer wieder der gleiche Satz von Albert Einstein ein: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

  3. Mit dieser Fratze gehört der ins Terrarium. Man kann sich bildlich vorstellen wie jemand ihm eine Heuschrecke ins Maul steckt. Wer so aussieht, der muss bescheißen-, was bleibt ihm anderes.

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