Trümmerfeld Ukraine. Bild: dergachev.ru

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Die Regionen wollen ihren Willen haben

Bis jetzt handelte es sich in allen Fällen, außer bei der Krim und dem Donbass, um das Verlassen des gesetzlichen Raumes von bestimmten Gruppen der selbstbestimmten Bevölkerung, die sich mit Wilderei in den Gewerben und Abteilungen der Selbstverteidigung zum Schutz vor den miteinander wetteifernden Banden und den Versuchen der Einmischung in die offiziellen bewaffneten Strukturen beschäftigen.

Jedoch hat sich am 7. April die Situation für Kiew dramatisch geändert, als der Regionale Deputiertenrat von Transkapatien mit der Forderung auftrat, der Region die Autonomie zu gewähren. Dabei begründeten die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass das Volk katastrophal verelendet und die Wirtschaft zerstört ist und haben darauf hingewiesen, dass ihrer Meinung nach die Übergabe der Finanz- und Wirtschaftsvollmachten an die Regionen die letzte Chance Kiews ist, die Situation zu retten.

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Wichtig sind in dem Zusammenhang vier Momente:

Erstens tritt zum ersten Mal nach der Krim eine per Gesetz von Kiew anerkannte und zu ihm gehörende Macht einer ganzen Region mit einer ähnlichen Forderung auf. Sogar im Donbass haben die Abgeordneten der Gemeindeämter im Frühling 2014 weder solche Entschlossenheit, noch solche Einheit gezeigt.

Zweitens benennt das transkarpatische Gebietsparlament als Grund für die Autonomiebestrebungen den Misserfolg der finanz-ökonomischen Politik der Zentralmacht in Kiew. Und nebenbei deuten sie an, dass Kiew jetzt zustimmen und die Vollmachten freiwillig zurückgeben muss, weil es später durchaus zu spät sein kann. Was zu spät bedeutet – wir sehen es im Donbass, der auch zuerst nur die Autonomie erbat.

Drittens wird die juristische Basis der Forderungen des transkarpatischen Parlaments nicht nur von den Versprechungen der Kiewer Behörden bestimmt, sondern es werden schon seit vielen Jahren große Reden über die Notwendigkeit der Dezentralisierung geschwungen. Es gibt auch noch die Ergebnisse des regionalen Referendums von 1991, das sich für die Autonomie der Region ausgesprochen hat. Es wurde von der damaligen Macht zwar ignoriert, aber – bis heute – hob niemand seine Entscheidung auf.

Viertens ist Transkarpatien eine multinationale Region, die nicht nur russisch besiedelt ist. Sie halten sich, übrigens trotz der Behauptungen Kiews, nicht für Ukrainer, sondern für den vierten Zweig des russischen Volkes, neben Großrussen, den Kleinrussen und den Weißrussen. Hier leben noch die Ungaren, die Polen, die Slowaken, die die Unterstützung der Staaten nutzen, an die Transkarpatien grenzt. Deshalb ist die Durchführung einer ATO in der Region nicht möglich, man kann aber mit mehr oder weniger Massenrepressalien die Autonomisierung erschweren. Außerdem wird Transkarpatien von der übrigen Ukraine mittels der Blockade einiger Pässe leicht abgeschnitten und Waffen dafür gibt es dort genug und die Lokalbehörde überlebt wegen der Unterstützung der Bevölkerung.

Was kann Kiew in dieser Situation machen?

Kiew kann Transkarpatien drohen, ist aber nicht in der Lage, die Drohungen zu realisieren. Kiew kann und wird mit den lokalen Eliten über die Überlassung von größerer Selbstständigkeit verhandeln und sich de facto vereinbaren, wenn sie nur die offizielle Überlassung der Autonomie nicht fordern. Das heißt, man versucht, die Schaffung eines Präzedenzfalles der Autonomisierung in einer unitären Ukraine zu vermeiden. Kiew wird mit eigenen Händen eine quasi-unabhängige Region schaffen, die mit dem Zentrum nur durch freiwillige Anerkennung auf der Vasallenebene verbunden ist, der sehr wohl die technische Unmöglichkeit der Umsetzung der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit in der gegebenen Etappe sieht und akzeptiert.

Dabei werden die übrigen regionalen Eliten, die das alles aufmerksam beobachten, auch alles folgende richtig verstehen. Nicht bei allen gibt es solche idealen Bedingungen wie in Transkarpatien, aber alle haben Hebel des Drucks auf Kiew. Und sie werden hebeln, um für sich juristisch nicht gültige aber von der Kiewer Macht akzeptierte Vereinbarungen zu erzielen. So ist der Prozess der Selbstauflösung der Ukraine in Richtung Feudalland, der früher im bandenmäßigen Format ablief, auf ein neues Niveau übergegangen. Jetzt ist Kiew gezwungen, sich mit den regionalen Eliten zu vereinbaren. Es hat aufgehört, ein absoluter Souverän zu sein und ist nur noch Erster unter Gleichen. Wobei ein schwacher Erster, abhängig von den starken Gleichen.

Im XII.- Anfang ХIII. Jahrhundert setzten die großen Kiewer Fürsten formell fort, als meisterlich in der Rus zu gelten. Aber in Wirklichkeit hatte der Kiewer Tisch so abgenommen und an Prestige verloren, dass die starken regionalen Herrscher dorthin ihre jüngeren Verwandten schickten und die wiederum Kiew unter der Leitung von Heerführern beließen. Der Unterschied der Prozesse, die damals und heute ablaufen, besteht darin, dass damals die Zerkleinerung vor dem Hintergrund von Wirtschaftswachstum geschah, und die heutige vor dem Hintergrund eines Wirtschaftskollapses abläuft. Und diese kleine Nuance lässt dem heutigen Kiewer Regime überhaupt keine Chancen.

Quelle

11 KOMMENTARE

  1. Der Artikel zeichnet ja ein trostloses Bild.

    Ist es eigentlich in dieser Situation ratsam, einen touristischen Besuch in Odessa zu planen oder ist die Gefahr ausgeraubt (oder noch schlimmeres) zu werden zu groß?

      • In Odessa legten vor drei Tagen amerikanische Kriegsschiffe für irgendeine Übung an. Dann ist der Borschafter auch da. Saakaschwili, der dortige Gouverneur, ist auch ein Mensch überragender Dummheit. Das Affentheater um die Besetzung der leitenden posten beim Zoll ist auch noch im Gange. Der größte Containerhafen und Ver-und Entladehafen für Öl und Gas sind leer und der 2.Mai ist bald ran.

        Also, gute Reise in eine der schönsten Städte Europas – aber Augen auf! 

        • Vielen Dank euch Beiden für die ermunternden Worte.

          Die Koffer werden mit Freude auf eine spannende Reise gepackt. :-))

          • @Gunther; ich würde mir es noch einmal gründlich überlegen in die Ukraine zu reisen, ich habe Freunde deren Familien noch in der Ukraine leben und diese so schnell wie möglich verlassen wollen

            1. Tipp; bevor man ins Ausland reist sollte man sich vorher über die Aktuelle Situation informieren

            2. Tipp; antworten sie niemals auf Fragen, (es könnte ihr Todesurteil bedeuten) sollte den Fascho Banden ihre Antwort nicht entsprechen

            Warnung; die Umstände in der Ukraine haben sich extrem verschlechtert und im Kampf ums Überleben, spielt der Tod eines anderen Menschen keine Rolle.

            Zudem deuten alle Anzeichen auf einen bevorstehenden Kriegsausbruch in der Süd-Ost Ukraine

            In diesem Sinne viel Spass; einmal sehen und sterben

  2. Der Artikel zeichnet ja ein trostloses Bild.

    Ist es in dieser Situation eigentlich ratsam, einen touristischen Besuch nach Odessa zu planen oder ist inzwischen die Gefahr, massiv ausgeraubt (oder schlimmeres) zu groß geworden?

  3. In Kiew nichts Neues nur dass wir das ganze noch einmal aus berufenem Mund bestätigt bekommen.Dass die Wirtschaft noch nicht vollkommen zusammengesackt ist verdankt die Ukraine dem Ausland.Nicht richtig zum Ausdruck gekommen ist dem Bericht, welchen massiven -negativen oder positiven- Einfluß die usraelische Mafia in der Ukraine hat, da die Ukraine sehr stark jüdisch gepowert ist. Die überdeminsionale Wetschäzung der Ukraine und ihr "Freiheitsstreben" und Anschluß an die ?? "westlichen Werte" durch die USA hat für mich alledings einen ganz  anderen simpleren Grund als den vorgeschützten. Die Ukraine wird von USrael als Punchball mißbraucht ,wenn man von einem kalten Hrieg in einen heißen Krieg übergehen  und diesen in Europa austragen will. Vielleicht ist das eine Drohung für den Fall, dass sich die EU mit allen Mitteln gegen den C-K-Plan wehrt und man seine damit bezweckten Zielvorstellungen nicht durchbringt.Vielleicht hat man dies an den entsprechenden Stellen schon anklingeln lassen.

     

    • Für die US-Geostrategen erfüllt die Ukraine ihre Aufgabe, das sehe ich ebenso. Alles nach Plan verlaufen, eine große Krise verursachen, dann den Staat an private Interessenten "verfüttern" . Über das genaue Ausmaß von Investitionen globaler Konzerne in dem Staat mit dem fruchtbarsten Boden weltweit, gibt es reichlich Informationen und wie üblich finden wir Monsanto unter den Genannten. Der ukranische Staatsschatz ist auch "in Sicherheit" gebracht worden, die Oligarchen (insbesondere einer gewissen Volksgemeinschaft) haben die EU-Milliarden sicher gut angelegt (ich glaube nicht, das die Panama Papers genaueres darüber verraten werden) und das destabilisierte Land soll nun der EU "näher gebracht" werden. 

  4. der ukrainische "meister der analyse" scheint wohl die letzten 1.5 jahre geschlafen zu haben – ein impeachment steht nicht erst seit gestern zur debatte.

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