CSU-Generalsekretär Scheuer fordert deutsches „Islam-Gesetz“

Deutschland brauche ein Islam-Gesetz, welches die Praxis der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet, so CSU-Generalsekretär Scheuer.

Von Redaktion/dts

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches "Islam-Gesetz" gefordert, das die Praxis der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet: "Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz", sagte Scheuer im Interview mit der "Welt". Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden.

"Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen", ist der CSU-Politiker überzeugt. Es könne nicht sein, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert würden. Zudem müsse Deutsch die Sprache der Moscheen werden. "Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten."

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise fordert Scheuer, dass sich Deutschland an Spanien orientiert und an Nordafrikas Küsten Menschen am Besteigen der Boote nach Europa hindert. "Spanien hat mit Staaten in Afrika ein Abkommen, dort mit spanischen Polizisten Menschen daran zu hindern, in die Todesboote zu steigen. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen", sagte er der "Welt" Es könne nicht sein, dass sich vor der Küsten Nordafrikas nun ein ähnliches Szenario wiederhole wie in der Agäis. Natürlich müsse man Menschen in Seenot helfen, betont der CSU-Politiker. "Aber dies darf nicht den Charakter eines staatlich organisierten Shuttle-Services nach Europa bekommen."

Beim Einsatz deutscher Polizisten an den Küsten gehe es auch um die Signalwirkung. "Die neuzeitliche Völkerwanderung erfordert unkonventionelle Lösungen. Wir müssen uns auch davon verabschieden, dass dabei nur romantische Bilder produziert werden. Wir müssen für Frieden in den Regionen sorgen und die Fluchtursachen bekämpfen. Aber bis es so weit ist, müssen wir uns auch um die Symptome kümmern. Selbst wenn es weh tut."

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6 Kommentare

  1. " […] Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden. […] – Eigentlich ist es dafür bereits zu spät, oder? Werden sich die Leute aus dem Ausland eigentlich an ein sogenanntes Isalm-Gesetz halten müssen, weil die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH bzw. Nichtregierungsorganisation nach meinem derzeitigen Kenntnisstand gar keine Gesetze beschließen darf bzw. kann?

    Werden die rechtmäßigen Einwohner in den deutschen Regionen (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet) zukünftig noch sicher sein oder müssen sie sich bald gleichzeitig die Frage stellen, ob es es ein Leben nach dem Tod gibt?

    Gelten andere Verordnungen für rechtmäßige Einwohner deutscher Regionen als für Neuankömmlinge? Gibt es noch die Meinungsfreiheit oder müssen wir uns bald persönlich mit der "Bundes"-Wehr im Innern auseinandersetzen, wenn wir eine andere Meinung als die "Politschauspieler" vertreten? Wird die "Bundes"-Wehr im Innern wirklich gegen Menschen bzw. Personen eingesetzt, die die Menschen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet unterdrücken und deren friedliche Existenz bedrohen oder etwa gegen Leute eingesetzt werden, die sich ein besseres Leben (Interessen der Deutschen wahrnehmen und umsetzen, Gefahren von Deutschen abwenden, Raub und Betrug ausrotten, wahren Frieden, Austritt aus dem NATO-Bündnis, Austritt aus diktatorischen Systemen, keine Waffenlieferungen in Kriegs- bzw. "Krisen"-Gebiete) erhoffen und die Leute aufklären möchten?

    … Fragen über Fragen …

  2. GG 144 Gesetzgeber ist der in GG Artikel 23 genannte. da stand dann aber plötzlich seit 18.7.1990 keiner mehr drin, James Baker löschte ihn einfach nach den 2+4 Gesprächen und dann seit 1992 wurde der Artikel einfach wieder aus der Versenkung geholt aber ohne Buchstabe, so daß man hätte sehen können, daß er gelöscht war und nun steht da etwas über die Vollendung der Eu drin. Ist also die EU als Nichtstaat nun der Gesetzgeber? Das geht doch leider nicht und so erklärt sich auch der Spruch von Sigmar Gabriel 2010 " Und ich sage Ihnen wir haben gar keine …"
    https://www.youtube.com/watch?v=8c9Kytsnje0

    Das was früher mal in dem Artikel 23 stand steht nun in der Präambel. Vertragsrechtlich ist das was in der Präambel steht ohne rechtliche Relevanz. Ob das für ein Grundgesetz auch gilt möge sich mal jeder selbst überlegen vor allem warum es denn nun in der Präambel steht, während es früher noch ganz normal und üblich als Artikel aufgeführt war.

    Und wer dann noch von Verfassung etwas heißt sollte sich selbst, seine Eltern und seine Großeltern mal fragen, wann diese denn in freier Meinungsbildung dafür abgestimmt haben.

    Und wenn warum gibt es dann noch einen Artikel 146, der genau das vorsieht.

     

    Wenn nun ein Sekretär einer Partei etwas fordert, dann sollte er mal erklären wie er oder wer auch immer ein Gesetz verabschieden möchte. Mich würde das interessieren.

     

    Albert Einstein sagte einmal:

    "Eine Frage raubt mir den Verstand, bin ich verrückt oder alle anderen hier im Land."

     

    Und noch einen Heinrich Heine sagte:

    "Republik jetzt hat die Firma einen Namen."

     

  3. Schmalspurdoktor Scheuer sollte in die Forschung einsteigen und bei Google nach Frauenrechten im Islam recherchieren. Dann trifft er vielleicht auf die Seite seines islamischen Heimatvereins in München. Danach kann er einen großen Doktor fragen, ob gläubige Moslems integrierbar sind oder ob nicht umgekehrt wir für eine erfolgreiche Integration wieder damit beginnen müßten, unsere Frauen zu schlagen und zu unterdrücken.

  4. …er glaubt, durch "Anerkennung" des Islam als "deutsche Religion" würde er irgendwas steuern können? Idiotisch…er wird gesteuert – jetzt schon!

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