Argentinien: US-Marionette Macri hat es nicht leicht

Präsident Mauricio Macri hat es nicht leicht. Der konservative Präsident steht einem von der Opposition dominierten Parlament vor und sieht sich nun Massenprotesten gegenüber. Mit seinen Dekreten und Maßnahmen hat er die wirtschaftliche Lage nicht verbessert.

Von Marco Maier

Das größte spanischsprachige Land der Welt kämpft nach wie vor mit wirtschaftlichen Problemen. War es zuvor der umstrittene Kurs von Präsidentin Kirchner, so stehen nun der seit wenigen Monaten regierende Mauricio Macri und dessen konservatives Kabinett im Fokus der Proteste. Insgesamt, so die Schätzungen, gingen gestern rund 350.000 Menschen auf die Straße, um gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit und die nach wie vor sehr hohe Inflation zu protestieren. Laut Schätzungen der Gewerkschaft CTA gingen seit Macris Amtsantritt im vergangenen Dezember rund 68.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 11.000 durch die Entlassung von Staatsangestellten.

Nun will die versammelte Opposition, die nach wie vor die Mehrheit im Parlament stellt, ein Gesetz durchbringen, welches bei Entlassungen für 180 Tage eine doppelte Entschädigung vorsieht. Doch die Regierung der südamerikanischen Präsidialdemokratie kündigte an, dass der konservative Präsident dagegen sein Veto einlegen werde, falls das Parlament dies annehmen werde. Daraufhin warnten die Gewerkschaften vor einem Generalstreik, sollte Macri dies tun.

Argentinien, welches derzeit wieder einmal in zwei große Lager gespalten ist, kommt damit nicht zur Ruhe. Auf die populistischen und eher US-kritischen Peronisten, zu denen Ex-Präsidentin Cristina Fernández Kirchner gehört, stoßen die Konservativen um den aktuellen Päsidenten Mauricio Macri, die jedoch im Parlament kaum Rückhalt haben. Es ist zu erwarten, dass die innenpolitischen Turbulenzen weiterhin anhalten werden, zumal Macri (auch mit Dekreten) versucht, ein wirtschaftsliberales Programm samt weiterer politischer Annäherung an die USA durchzuführen, was jedoch bei den Peronisten und den Linken auf enormen Widerstand stößt.

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