Annen verteidigt Flüchtlings-Rückführung

SPD-Politiker Annen verteidigt die Rückführung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei. "Sowohl die europäische wie die türkische Seite" hätten ein Interesse an der Einhaltung des Deals.

Von Redaktion/dts

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Forderungen der Opposition nach einer Aussetzung der Rückführung illegaler Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei eine Absage erteilt. "Ich sehe bislang keinerlei Grund, das Abkommen in Frage zu stellen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Frankfurter Rundschau". Er sei überzeugt, dass "sowohl die europäische wie die türkische Seite ein Interesse an der Einhaltung der Verabredung haben".

Die Vorwürfe von Amnesty International, denenzufolge die Türkei massenhaft schutzbedürftige Syrer in das Nachbarland abschiebe, nannte Annen schwerwiegend. Die Türkei bestreite dies aber. "Wir werden Ankara beim Wort nehmen und das überprüfen", sagte Annen. Er halte nichts davon, "eine gerade erst geschlossene Vereinbarung sofort wieder außer Kraft zu setzen".

Er wies darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit außenpolitisch stark unter Druck stehe: "Die türkische Regierung wird in Europa nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie auch internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte einhält." Angesichts von Berichten, dass die griechischen und die türkischen Behörden auf die Rückführung nicht ausreichend vorbereitet sein, mahnte Annen zur Gelassenheit: "Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Lage. Natürlich muss sich das erst einmal einpendeln."

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4 Kommentare

  1. Auch wenn es staatspolitisch richtig und absolut notwendig ist, die Rückführung in Angriff zu nehmen, so ist es unerträglich,die Verantwortlichen für das Chaos noch in Amt und "Würde" zu wissen. Sie haben sich in zweifacher Weise schuldig gemacht. Die einen bei der aktiven Beteiligung der Kampfhandlungen und oder durch passive Zustimmung  durch peinliches Schweigen und euphemistische Erklärungen, manche würden dazu Lügen sagen! dieser Verbrechen!. Merkel hat sich meines Erachtens noch ein weiteres "Delikt" der unmoralischen Art" zu schulde kommen lassen, indem sie großspurig, ohne das übrige Europa zu fragen, Migranten nach Euopa direkt eingeladen hat. Und zwar Migranten, die im Flüchtlingschaos mitschwimmen! Im Auftrag der USA und Israel! Und der Türkei. Und nun alle pseudohumanen Tränen den Euphrat und Tigris runterspült. Und das alles nur für ihren Machterhalt!! Ohne Russland würde Syrien noch Jahre im Sumpf versinken, hätte man den Westen weiter agieren lassen! Es ist unerträglich, daß diese Leute noch immer die europäischen Geschicke lenken!!!!!!

  2. Der sieht ja mittlerweile aus wie eine Mischung aus Horst Köhler und Olaf Scholz.

    Wer bestellt denn sowas?

    Das Bild erinnert an den Film "Spartakus" bzw. "300" hüte Dich vor denen mit den dunklen Augen bei denen Du die Pupillen nicht erkennen kannst.

  3. Apropos Annen.

    Es gibt auch etwas Interessantes zu dem Namen bzw. Ort St. Annen. Dort lebte einst ein Widerstandkämpfer Namens Claus Heim, der der Ansicht war, daß die von Philpp Scheidemann selbstausgerufene Weimarer Republik kein ordentlicher bzw. völkerrechtskonformer Staat war. Er kritisierte auch, daß die Zeitungen, die Menschen nicht ordentlich informieren würden und deshalb gründete er eine eigene Zeitung. Ebenfalls kritisierte er, daß die Menschen zwar zu den Kundgebungen hingingen, dann jedoch nicht genug Engagement entgegenbrachten, die Angelegenheit zu Ende zu bringen.

    Er widersetzte sich der Zwangssteuern und gründete eine Widerstandsgruppe und wurde nach Verrat festgenommen. Im Gefängnis schrieb er einige sehr interessante Briefe.

    Von ihm stammte die Anzeige im "Heider Anzeiger" mit dem Text: "Von heute ab bezahle ich keine Steuern mehr."

    Er war Wortführer der sogenannten Landvolkbewegung und die Nazionalsozialisten wollten ihn zum Reichskanzler ernennen und befreiten ihn durch die Generalamnestie aus dem Gefängnis, jedoch wollte er sich nicht vor deren Karren spannen lassen. 1939 wollte man ihn dann ins Konzentrationslager sperren.

     

    https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Heim

    http://www.dithmarschen-wiki.de/Heim,_Claus

     

    Warum man Stauffenberg ein Denkmal gibt, ihm jedoch nicht, mag jeder einmal hinterfragen.

    Jemand der die Freiheit mehr schätzt als Posten und dafür Widerstand gibt ist für jedes System zu unbequem.

     

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