SPD-Arbeitnehmerflügel warnt Gabriel vor weiteren Kurswechseln

Ist das vielleicht schon der Anfang vom Ende einer politischen Karriere? Bundeskanzler wird Gabriel sowieso nie, aber droht dem Vizekanzler durch die eigenen Verbände demnächst die Entmachtung? Es wird schwer für Sigmar Gabriel, denn politisch ist er eigentlich schon längst verbraucht.  Von Redaktion/dts Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter […]

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Hendricks bittet um Abschaltung von zwei belgischen Atomreaktoren

Hendricks bittet Belgien um Abschaltung der Reaktoren und Belgien wird der Bitte sofort nachkommen? So wird es eher nicht geschehen. Hendricks wird schon mit schärferen Waffen gegen die Atomlobby losziehen müssen. Hofreiter sieht noch einige Risikoreaktoren mehr in der unmittelbaren Nachbarschaft. Von Redaktion/dts Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die belgische Regierung gebeten, […]

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Russlands Außenministerium: Für Russland sind die G8 Vergangenheit

Im Außenministerium der Russischen Föderation sieht man keine Notwendigkeit, die Gruppe der G-8 zu reaktivieren. Von Thomas Roth Moskau, den 19. April – Argumente und Fakten – Moskau. Für Russland bleibt das Format der "G8" in der Vergangenheit. Das hat der Stellvertreter des russischen Außenministers, Sergej Rjabkow, erklärt, meldet die […]

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Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Faktisch ist dieses Gesetz zur Terrorismusbekämpfung nur ein klein wenig verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss jetzt nachbessern. So ist es halt, was nicht passt, wird passend gemacht.  Von Redaktion/dts Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in Teilen verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt. Hinsichtlich der Voraussetzungen für […]

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EZB lenkt Unmut Angolas auf Portugal – der kleine Mann muss es ausbaden

Portugals Banken haben durch die Krise einen schweren Schlag abbekommen, dem sie ohne Hilfe nicht gewachsen waren. Doch während die Troika den irischen Banken unter die Arme griff, musste in Portugal der kleine Mann die Exzesse der Banker und der weltweiten Misswirtschaft bezahlen. Von Rui Filipe Gutschmidt Wiedereinmal herrscht dicke […]

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Warum der sinkende Ölpreis die Kriegsgefahr erhöht

Am Wochenende trafen sich in der katarischen Hauptstadt Doha die Vertreter von 18 Ölförderländern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), um über eine Begrenzung der Fördermengen zu sprechen. Eine solche Begrenzung hätte einen Anstieg des Ölpreises bedeutet, der seit Mitte 2014 mehr als zwei Drittel seines Wertes verloren hat. Doch die […]

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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland nimmt ab

Die Pressefreiheit in Deutschland nimmt laut Reporter ohne Grenzen ab. Allerdings ist die Einschätzung auch etwas subjektiv, zumal die Einschränkungen in Deutschland vor allem über wirtschaftlichen Druck ausgeübt werden. Von Redaktion/dts Die Pressefreiheit in Deutschland hat nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" (ROG) im letzten Jahr abgenommen. Im internationalen Vergleich, […]

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NATO-Russland-Rat: Moskau erhebt vor Treffen schwere Vorwürfe

Der russische NATO-Botschafter, Alexander Gruschko, übt heftige Kritik am westlichen Militärbündnis: " Die NATO hat sich entschieden, unsere Beziehungen von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern". Von Redaktion/dts Unmittelbar vor Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rates am Mittwoch hat Moskau schwere Vorwürfe gegen die westliche Verteidigungsallianz erhoben. "Unsere frühe Partnerschaft gilt nicht […]

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Niederlande: Parlament ignoriert Ukraine-Referendum

Mit 75 zu 71 Stimmen lehnte das niederländische Parlament den sofortigen Ausstieg aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Das Referendum hatte nur Symbolwirkung. Britische EU-Kritiker könnten davon profitieren. Von Marco Maier Trotz der Ablehnung des niederländischen Wahlvolkes mit 61 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, entschied sich […]