Deutsch-Türkische Gesellschaft attackiert Merkel

Andres wirft Merkel Inkonsequenz vor, einerseits nimmt sie auf den Paragrafen 103 Bezug, andererseits erklärt sie ihm gleichzeitig für obsolet. Merkel begäbe sich in Abhängigkeit von Erdogan, dieser Vorgang wird ihr noch schaden, so Andres.  Von Redaktion/dts Der Präsident der Deutsch-Türkischen-Gesellschaft, Gerd Andres (SPD), hat die Entscheidung der Bundesregierung im […]

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Steinmeier und Maas haben gegen Ermächtigung gestimmt

Steinmeier und Maas hätten gegen die Ermächtigung gestimmt, Kanzleramt und Innenministerium dafür. Wegen Stimmengleichheit habe die Stimme Merkels den Ausschlag gegeben. Von Redaktion/dts Bundesaußenminister Steinmeier und Justizminister Maas haben sich nach eigenen Angaben gegen die von der Bundeskanzlerin ausgesprochene Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann nach dem sogenannten "Majestätsbeleidigungs-Paragrafen" […]

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Auf den Kurilen werden 466 Objekte mit militärischer Bestimmung aufgebaut

Auf den beiden Inseln der Kurilenreihe – Iturup und Kunashir – beginnt der aktive Bau der Kampfinfrastruktur der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Gesamtfläche der errichteten Objekte wird 390.000  Quadratmeter übersteigen, teilt der Spezialbau der Russischen Föderation mit. Von Thomas Roth Es werden 466 Gebäude und andere Bauten errichtet werden: […]

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Tauber verteidigt Merkels Böhmermann-Entscheidung

Die Bundesregierung nehme den Rechtsstaat ernst. Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sei strafbar, obwohl dieser Paragraph schon etwas aus der Zeit gefallen scheint, betont Tauber. Für den Grünen Hofreiter ist Merkel eingeknickt und unglaubwürdig. FDP-Chef Lindner befindet, dass Merkel anders entscheiden hätte müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu […]

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Zentralrat der Muslime kritisiert Mangel an Integrations-Angeboten

Laut Aiman Mazyek lege es weniger an der Bereitwilligkeit zur Integration, als am Angebot. Ein monatelanges Warten auf Sprachunterricht oder Integrationskurse ist nicht hinnehmbar. Von Redaktion/dts Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern. Der Vorsitzende des Zentralrats […]

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Merkel erlaubt Ermittlungen – Paragraph 103 soll abgeschafft werden

Nun kam es also doch so, wie wir es uns eigentlich nicht vorstellen konnten, zumal Merkel sowieso den Paragraph 103 abschaffen will. Vielleicht soll hier auch ein Example statuiert werden, ein Signal an sehr laute Kritiker. Natürlich heißt das aber noch lange nicht, dass Böhmermann verurteilt wird.  Von Redaktion/dts Die Bundesregierung […]

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Varoufakis: „Die Deutschen haben bereits zu viel Geld gegeben“

Nach Ansicht von Griechenlands Ex-Finanzminister Janis Varoufakis ist das deutsche Geld, welches in die angebliche Griechenlandrettung floss, verloren. Zudem habe Deutschland zu viel Geld für die Rettung der Banken, die hinter der Pseudo-Griechenlandrettung steckte, ausgegeben. Von Marco Maier Kritiker der EU-Pseudorettungspolitik für Griechenland monierten schon von Anfang an, dass man […]

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Merkel kündigt Erklärung zum Vorgehen im Fall Böhmermann an

Um 13:00 Uhr wird sich Kanzlerin Merkel zum Fall Böhmermann äußern. Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird. Wenn doch, dann wird es Aufruhr geben.  Von Redaktion/dts  Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Freitag zum Fall des TV-Moderators Jan Böhmermann äußern. Um 13:00 Uhr werde Merkel […]

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Syrien: Wiederaufbau kostet mindestens 150 Milliarden Dollar

Weltbank-Chef Jim Yong Kim beziffert die Wiederaufbaukosten in Syrien mit einer Summe von mindestens 150 Milliarden Dollar. Assad will vor allem russische und chinesische Firmen damit beauftragen. Von Marco Maier Mindestens 150 Milliarden Dollar, möglicherweise auch bis zu 180 Milliarden Dollar, so viel Geld muss man nach Ansicht von Weltbank-Chef […]

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Grüne: Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern abschaffen

Die strafrechtliche Sonderverfolgung durch den Paragraphen 103, der ausländische Staatsvertreter vor Beleidigungen schützen soll, ist laut den Grünen ein Anachronismus, den es abzuschaffen gilt. Von Redaktion/dts Die Grünen wollen den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches abschaffen. "Diese Strafnorm ist ein Relikt aus uralten Zeiten und gehört abgeschafft. Ausländische Staatsvertreter, egal ob […]