Jewgenia Wassiljewa. Bild: bragazeta.ru

Die Entlassung von Verteidigungsminister Serdjukow im Jahr 2012 durch Präsident Putin und die Affäre um Jewgenia Wassiljewa wurde zum Politikum. Heute ist sie wieder frei und bekam auch Wohnung und ihr Millionenvermögen zurück. Auch das sind Dinge, mit denen sich Putin beschäftigen muss.

Von Thomas Roth

Wladimir Putin hat schon viele Minister entlassen. Aber noch niemand musste so schmählich gehen, wie im Jahr 2012 Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow. Obwohl der entlassene Minister der Putin-Gruppe sehr nahe stand.

Serdjukow wurde von Putin 2007 zum Verteidigungsminister gemacht, um endlich die von der Generalität und dem militärisch-industriellen Komplex seit langem boykottierte, ja sogar sabotierte Armeereform durchzusetzen und die russische Armee auch außerhalb der Atomstreitkräfte wieder einsatzfähig zu machen. Mit den umfassenden Reformen (schließlich wurden sie zur Basis der erfolgreichen Entwicklung unter Nachfolger Schoigu) hat sich Serdjukow in der Armee jede Menge Feinde gemacht. Serdjukow ließ zudem, sicher nicht ohne Zustimmung von Putin, moderne Waffensysteme (wie französische Hubschrauberträger der „Mistral“-Klasse) im Ausland kaufen und verschmähte weniger moderne aus russischer Produktion. Allerdings erklären die Machtauseinandersetzungen nicht die öffentliche Erniedrigung. Das war bisher nicht Putins Stil. Wer immer in der Vergangenheit nicht mehr gebraucht wurde, konnte zumindest mit einem Versorgungsposten rechnen.

Wenn ich mich auf eine Auseinandersetzung vorbereite, ist es notwendig, die Reihen zu schließen. Der Geheimdienst ist schon immer Putins Domäne. Die Polizei scheint unter dem neuen Minister Wladimir Kolokolzew weitgehend loyal. Aber ob die Armee Serdjukow (sprich: seinem Patron Putin) gefolgt wäre, dürfte den Kreml beunruhigt haben. Nicht umsonst hat Putin Sergej Schoigu zum Verteidigungsminister gemacht, den populärsten Politiker nach ihm selbst und wohl dem einzigen hochstehenden Politiker in Russland ohne Korruptionsvorwürfe.

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Also noch einmal zusammen gefasst: Serdjukow war eine schwache Stelle im System Putin. Seine Aufgabe, die Armeereform mit Brachialgewalt vom Fleck zu bringen, hatte er erfüllt. Durch persönliche Eskapaden hatte er sich aber vom Putin-Klan entfernt. Die Korruption im Verteidigungsministerium wuchs unter ihm vielleicht noch unverschämter als in anderen Bereichen. Außerdem war Serdjukow (nicht nur in der Armee) einer der unpopulärsten Politiker der Putin-Riege. Alles in allem war er so aus doppeltem Grund fällig: Um die Reihen zu schließen und als populäres Opfer.

Warum also wurde Serdjukow Mitte Oktober 2012 bei einer morgendlichen Hausdurchsuchung bei einer seiner Mitarbeiterinnen, Jewgenija Wassiljewa, bis zum Sommer zuständig für das Eigentum des Verteidigungsministeriums, in Unterwäsche angetroffen (kaum jemand in Russland glaubt, dass so etwas ohne Sanktion von „ganz oben“ möglich ist). Frau Wassiljewa, deren Beziehung zu Serdjukow als "eng" bezeichnet wurde, wird beschuldigt, durch den manipulierten Verkauf von Immobilien des Verteidigungsministeriums fast drei Milliarden Rubel (ca. 75 Millionen Euro) veruntreut und auf Konten im Ausland geschafft zu haben.

Nach einem aufsehenerregenden Prozess wurde Jewgenia Wassiljewa, die ehemalige Chefin des Departements für Immobilieneigentum im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Wassiljewa und weitere Angeklagte, die zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und vier Jahren verurteilt wurden, war Unterschlagung vorgeworfen worden. Sie sollen besonders attraktive Immobilien, Aktien und Liegenschaften, die sich im Besitz von Oboronservice befanden, einer dem Verteidigungsministerium unterstehenden Holding weit unter Preis verkauft haben. Ein Beispiel war der Verkauf eines Kindergartens in bester Moskauer Innenstadtlage. Den Kindern wurde gekündigt und das Grundstück in Filetlage verkauft. Ich erinnere mich an Betriebskindergärten, wie das heute ist weiß ich nicht – aber damals war das ein Kindergarten für Leute im Zentrum (im wahrsten Wortsinn). Da wurde dem Kind gekündigt und Eltern, Großeltern, Verwandte und Bekannte getroffen. Das hätte sie wohl besser gelassen. Der dabei entstandene Schaden soll bei umgerechnet rund 52,24 Millionen Euro gelegen haben. Das Gericht berücksichtigte bei der Urteilsfindung jedoch lediglich einen Schaden von umgerechnet 9,57 Millionen Euro. Dennoch fiel die Strafe weit höher aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Diese hatte eine achtjährige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 17.400 Euro für Wassiljewa, die auch Trägerin des Ehrenordens ist, beantragt.

Prozessauftakt war bereits im Oktober 2012. Inzwischen wurden außer Wassiljewa der damalige Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow und einige andere hochrangige Beamte suspendiert. Der ehemalige Minister wurde wegen Fahrlässigkeit angeklagt, jedoch im letzten Jahr, noch während die Ermittlungen andauerten, amnestiert. Er trat zuletzt nur noch als Zeuge im Prozess auf. Das Gericht befand, dass Wassiljewa den ahnungslosen Ex-Minister irregeführt habe.

Jewgenija Wassiljewa ist lange wieder frei. Man hat ihr die Untersuchungshaft angerechnet und sie konnte Freilassung auf Bewährung erhalten. Zusätzlich erschien heute noch folgende Meldung: Der Wassiljewa wurden 325 Millionen Rubel und die berühmte Wohnung in der Milchgasse zurückgegeben. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte es sich anders überlegt und der Exbeamtin des Ministeriums für Verteidigung ihr Eigentum zurückgegeben, das bei der Verhaftung beschlagnahmt wurde. Unter den beschlagnahmten Dingen befand sich neben 325 Millionen Rubeln auch sechs Immobilienobjekte, unter denen die Wohnung im Haus auf der Milchgasse (Serdjuk in Unterwäsche).

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2 KOMMENTARE

    • Zum Glück gibt es solche kriminellen Korruptionäre bei uns im Westen nicht. Das können viele Statistiken bestätigen. Man hat das Problem ganz einfach in den Griff bekommen: Korruption legalisiert, in Lobbyismus umgetauft und schon ist man davon befreit!

      Wir werden auch nicht unter das große Geld aufgeteilt. Zum Glück. Sonst bekämen wir ja noch so etwas wie CETA oder TTIP. Undenkbar! Der Westen halt. Typisch freiheitlich und demokratisch. Steht ja nicht umsonst überall drauf.

      Im Gegensatz zu Russland, wo jeglicher Optimismus verloren ist, bin ich bezüglich unserer eigenen Entwicklung sehr optimistisch. Die Staatsverschuldung entwickelt sich prächtig, die Kluft der gesellschaftlichen Schere und der Niedriglohnsektor sowieso, die Migrantenströme inklusive Terrorgefahr auch, (geo)politische/wirtschaftliche und gewaltsame Konflikte ebenfalls. Da kann uns Russland definitv nicht das Wasser reichen.

      Die werden es einfach nie lernen. Auch nicht mittelfristig, in zwanzig oder dreißig Jahren. Einmal Untermensch, immer Untermensch. Nicht wahr?

      Noch ein kleiner Blick auf die wahre Macht:

      http://www.stern.de/politik/deutschland/reiche-werden-immer-reicher-so-asozial-ist-deutschland-3488454.html

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