In Sachen NPD-Verbotsverfahren gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, dass nach vorläufiger Einschätzung in Sachen V-Leute keine Verfahrenshindernisse vorliegen würden.

Von Redaktion/dts

Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Das Verbotsverfahren hat damit eine wichtige Hürde genommen, da ein erster Anlauf im Jahr 2003 eben an den V-Leuten der Geheimdienste innerhalb der NPD-Führungsebene gescheitert war. Den neuerlichen Verbotsantrag hatte der Bundesrat eingereicht. Der Bundestag und die Bundesregierung beteiligten sich nicht an dem Verbotsantrag. In der Geschichte der Bundesrepublik hat das Verfassungsgericht bislang erst zwei Parteien verboten: Die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, war im Oktober 1952 verboten worden. Zudem verbot Karlsruhe im August 1956 die kommunistische KPD.

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16 thoughts on “Voßkuhle: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten”

  1. Verbietautomaten

    Was diese Heinis nicht auf der Liste haben ist, dass man Gesinnungen nicht verbieten kann, nur Organisationen.

    Die aber können neu gegründet werden.

    Das zu erwartende Urteil wird noch nicht mal einen moralischen Eindruck machen, weil das BVerfG sich bei anderen Gelegenheiten durch Rechtsbrüche bereits selbst öffentlich kastriert hat.

    Niemand erwartet mehr von diesem Gericht, dass es geschriebenes Recht und Gesetz respektiert.

    1. Voßkuhle und sein Kumpane werden sich wohl eher die Frage gefallen lassen müssen, warum sie die mehrfachen Gesetzesbrüche der Knzelrinnen-Clique, trotz Verafssungsklage decken! Für mich ist das eindeutig Strafvereitelung im Amt! An seiner Stelle, würde ich mich nicht mehr weit aus dem Fenster lehnen und sehr, sehr kleine Brötchen backen!

  2. jede partei aht das recht zu regieren 

    demokratie

    an all e NPD 

    lasst euch das nciht gefallen diese verbrecher von gekaufetbn richtern staatswälte

    verein euch alle 

    alle können sie nciht evrhaften auserdem wenns ei euch angriefn hat ihr das recht zur notwehre

    CSU CDU SPD FPD GRÜNE das sidn für mich verbrecherparteien

    diktatoren 

    aber die haben auch das recht in einer demokratie

     alle auf mascheiren gegen berlin brüsseel

    wir werden von verbrechern regier t

    rechts oder links wählen 

    merkel ein verbrecher in gehört shcon lang in haft

    DM diebstahl an meine kindern ist wahr ein verbrechern

  3. Schon lustig irgendwie. Parteien aus dem Bundestag nominieren die Richter, die dann die Parteien, die da gerne reinwollen verbieten.

    Dinge die offenischtlich entgegen dem Grundgesetz genannt Verfassung stehen wie bei Abstimmungen Koalitionszwang auszurufen, für eine Privatgerichte der TTIP TISA CETA Initiative zu werben somit Abschaffung de Artikels 101 der staatlichen Gerichtsbarkeit,….

    Das alles wird niemals zur Konsequenz gezogen und auch keine der offenischtlich Grundgesetzfeindlichen bzw. Verfassugnsfeindlichen Parteien verboten oder auch nur abgemahnt.

    Ich fürchte mich schon vor dem nächsten Staatsbesuch aus Nordkorea, Saudi-Arabien oder auch China und deren mahnende Worte bzw. Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und mit all dem Kram mit dem sonst dei "Wertegemeinschaft" hausieren geht.

    Honecker würde jetzt wahrscheinlich einen orgasitischen Lachanfall bekommen. Mao würde vermutlich sein Grinsen nicht mehr verbergen können und Stalin seinen Respekt zollen.

  4. In der Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften gibt es nahezu keine konservativen Akteure mehr. Die wurden über Jahrzehnte durch andere ersetzt. Wer sich vor Gericht als Abweichler des linken Mainstreams outed hat denkbar schlechte Karten, denn alles was rechts von der Mitte liegt ist nach deren Verständnis grundsätzlich auffällig und das führt in vielen Fällen zu einer ungünstigeren Ausgangslage. Es wird sich erst wieder ändern, wenn die Konservativen eine Mehrheit im Bundestag besitzen und dafür sorgen, daß die Kräfte wieder ausgeglichen werden.

    1. Denen ist die Mitte schon zu weit links, bei Voßkuhle und seinen Leuten, geht es aber um Strafvereitelung im Amt – eine Straftat! Es ist eben nur noch eine Sache der Zeit, bis die sich zu verantworten haben! Deswegen sollten sie jetzt besser nicht noch für weiteres Aufsehen sorgen!

  5. Da die NPD aus BND Leuten besteht, wird diese Partei nicht verboten.Die BRD Regierung braucht die NPD um regelmässig auf die angeblichen Nazi Gefahren aufmecksam zu machen.
     Die echte Gefahr ist doch die Merkel SA, Antifa. Die müsste verboten werden.

    1. Ich habe von den Strukturen der NPD null Ahnung. Ich weiß nur, dass man politische Gedanken nicht verbieten kann, im Gegenteil man produziert Märtyrer. Auch müßte das BVerfG sich mal darüber Gedanken machen, was man mit Parteien macht, die ihr Volk bewußt und vorsätzlich ins Dschihad III-Unglück rennen lassen. . Ich werde dies an dieser Stelle immer und immer bis zum Erbrechen betonen, damit sich die Verantwortlichen nicht primitiv herausreden können, ihnen sage der Dschihad III nichts.Das kann ggf zu Tausenden Toten führen! Darüberhinaus muß sich das BVerfG an die eigene Nase fassen denn bereits 1987 haben sie der Bundesregierung  vorgeschieben, der Staat   habe die verfassungsrechtliche Pflicht , die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.Eine "Zivilgesellschaft" reicht da gerade nicht aus und spricht expressis verbis vom Verbot einer " beliebig zusammen gewürfelten Bevölkerung". Solange das BVerfG zu diesen staatlich sehr wesentlichen Aufgabenfeldern schweigt, kann man das Gericht alles mögliche, nur  nicht ernst nehmen

    2. "Die BRD Regierung braucht die NPD um regelmässig auf die angeblichen Nazi Gefahren aufmecksam zu machen."

       

      Diesen Part soll aber nun die AfD übernehmen! De Facto möchte man eigentlich die AfD verbieten, denn die NPD ist für die Etablierten keine Gefahr! Dazu muss man jedoch vorher die NPD aus dem Weg schaffen, sonst gerät man in Erklärungsnöte!

  6. …und wann bauen wir die neuen wundervollen Städte, wie "Neu-Aleppo"…denen wir als Deutsche dann dienen müssen, weil diese Schwachmaten nicht mal ein Klo erfunden haben? Diesen Städten – so der Traum der "Deutschland-verrecke-Idioten" – werden wenige indogene Fleisstiere rundum, wie im Mittelalter den Feudalherren – zuliefern müssen! Anders gehts nicht…denn die können gar nix. Nicht mal vernünftig den eigenen Arsch abputzen.

     

  7. Die Legitimität des BVerfG stelle ich ebenso in Frage, wie das zu erwartende politische (bestellte) Urteil. Das selbe Gericht hat in den vergangenen Jahren die Bundestags"insassen" wiederholt auf "verfassungswidrige" Gesetze wie z.B. Wahlrechtänderungsgesetz, Bundeswahlrecht, Körperschaftssteuergesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Gesundheitsreformgesetz, Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon (!!!) etc. hingewiesen, ohne ernsthafte Reaktiuonen hervorzurufen. – Was soll die Theatervorstellung bewirken, die wir jetzt erleben dürfen? Soll sie zur Gründung einer außerparlamentarischen Opposition führen?

    1. Sollten die das wirklich durchziehen, empfehle ich der NPD dringendst einfach weiter zu machen! Urteile der BVGs sind nicht bindend! Verfassungsklagen gegen die Kanzlerin werden grundsätzlich abgewiesen! Dieses Gericht ist nichts weiter, als ein Papiertiger!

  8. Ich freue mich sehr über die Meinungsfreiheit auf dieser Netzseite, ich habe oft die NPD gewählt und bin auch deren Meinung, hoffentlich werden sie nicht verboten, sind ja halt die letzten echten Demokraten.

  9. Jedes Mal das gleiche Spiel, wenn es auf Wahlen in der USBRD zugeht!

    Den neuerlichen Verbotsantrag der NPD hatte der Bundesrat eingereicht.

    Das Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung gab unter Andreas Voßkuhle bekannt, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen!

    Na, so was!

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