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Bernie Sanders bei einer Wahlkampfveranstaltung in Seattle. Bild: Flickr / Tiffany von Arnim CC BY 2.0
Bernie Sanders bei einer Wahlkampfveranstaltung in Seattle. Bild: Flickr / Tiffany von Arnim CC BY 2.0

USA: Das Zweiparteiensystem ist am Ende

Ausnahmepolitiker wie Donald Trump und Bernie Sanders brechen das Zweiparteiensystem der USA auf. Die politische Dominanz von Demokraten und Republikanern wird wohl bald schon ein Ende finden.

Von Marco Maier

Lange Zeit galt das Zweiparteiensystem in den USA infolge des Mehrheitswahlrechts und des Wahlsystems als so gefestigt, dass niemand es wirklich aufbrechen kann. Kleinstparteien wie z.B. die amerikanischen Grünen, die Sozialisten, die Libertären oder auch die Konstitutionalisten haben so gut wie keine Chancen, gegen die mächtigen Parteiapparate anzukommen. Nicht umsonst begaben sich Politiker wie Ron Paul (Libertäre) oder Bernie Sanders (Sozialisten) unter die Fittiche dieser Parteien.

Doch ein Blick auf den aktuellen Vorwahlkampf für die Nominierung der Parteikandidaten von Republikanern und Demokraten zeigt, dass sich etwas bewegt. Denn die Ausnahmepolitiker Trump und Sanders mischen das politische Establishment doch gewaltig auf und beide Kandidaten offenbaren die gewaltige Schwäche der beiden großen Parteien: Infolge ihrer Größe sind sowohl die Republikaner als auch die Demokraten zu konturlosen Parteien herangewachsen, die sich zwar im Gesamten eher mitte-links (Demokraten) oder mitte-rechts (Republikaner) positionieren, dabei jedoch immer wieder mit den jeweiligen (linken bzw. rechten) Flügeln zu kämpfen haben. Hinzu kommt, dass z.B. die Republikaner in Neuengland teilweise moderater sind als so mancher Demokrat aus dem Mittleren Westen.

Sollte einer von beiden tatsächlich Präsident werden, wäre dies der Anfang vom Ende des Zweiparteiensystems, da keiner von ihnen tatsächlich eine Mehrheit im Kongress zusammenbringen würde. Wie schwer das selbst dann ist, wenn man eine Mehrheit an "Parteifreunden" im Repräsentantenhaus und im Senat hat, zeigte sich ja schon in der Vergangenheit immer wieder - wie soll das dann funktionieren, wenn Männer wie Trump oder Sanders zwar in der Wählergunst punkten, jedoch vielleicht 10-25 Prozent der Abgeordneten hinter sich wissen?

Wer weiß, vielleicht schaffen es diese Politiker ja noch, in den USA eine kleine politische Revolution loszutreten. Egal ob man Trump und Sanders mag oder nicht - sie können das schaffen, was ein Ron Paul oder ein Ralph Nader nie schaffen konnten - die unangefochtene Vorherrschaft von Republikanern und Demokraten zu brechen. Und vielleicht brechen die Rechtspopulisten der "Tea Party"-Bewegung dann auch von den Republikanern weg und bilden dann eine eigene Partei, während sich der linke Flügel der Demokraten dann zu einer eigenen "sozialdemokratischen" Partei formt. Dann können die Republikaner als liberal-konservative und die Demokraten als sozial-liberale Partei existieren und die politische Mitte abdecken, dafür jedoch die anderen Parteien Luft zum Atmen bekommen. Ein Mehrparteiensystem und eine parlamentarische Demokratie wie sie in den meisten europäischen Ländern vorherrschen, könnten durchaus auch den aggressiven Expansions- und Hegemonialdrang der US-Eliten einbremsen.

Insofern kann man Trump und Sanders durchaus auch als Glücksfall für die US-Politik werten. Denn sie zeigen auf, dass immer mehr Amerikaner von der Politik des "alten Establishments" einfach nur noch die Schnauze voll haben. Man muss die beiden Politiker ja nicht mögen, aber wer weiß, was ihr politisches Engagement für (positive) Veränderungen mit sich bringen wird.

11 comments

  1. Ich finde das Zweiparteiensystem demgegenüber super. So kann jeder Kandidat demonstrieen, wie er beim Volk ankommt und nicht durch irgendwelches Parteigeschachere in irgendwelchen Hinterzimmern. Am Wochenende sind Landeswahlen in der Slowakischen Republik  und es treten bei einer Wahlbevölkerung von um die 3 Millionen sage und schreibe 22 Parteien an!!!!   Das ist ein grenzenloser Unfug, bedarf es dann zur Koalitionsbildung  mehrerer Parteien und das führt zur Totalverwaschung jedwelchen Programms. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Präsident in Permanenz versuchen muß, seine Ansichten argumentativ durchzubringen.

    • Meinungsvielfalt ist mir lieber als, Parteiräson! Aber allegemein finde ich dieses Parteiensystem überholt! Parteien sind nicht die Lösung des Problems!!! Die Abschaffung würde jedoch den Willen zu Selbstverantwortung eine jeden voraussetzen! Viellicht sind wir in ein paar hundert Jahren so weit!

    • sonnenk√∂nig

      Das ist aber nicht wirklich Demokratie !

      Es gibt KEINEN US-Politiker/Präsi-Kandidat der nicht bereits vorher Millionär war. Das sind Marionetten der Finanz-u.Rüstungslobby. Und wie Blöd die US-Bürger sind, zeigt sich darin, dass sie Leuten zujubeln, die Krankenversicherungen für Jeden, Sozialleistungen u.$. verhindern. 

      Okay wir haben mehr Parteien, aber das ist trotzdem nicht besser, weil es keine grossen Meinungsunterschiede gibt. Es gibt nicht einmal mehr konstruktive Diskussionen, sondern nur noch Parteienzwang und Machterhalt. 

  2. Und das ist gut so! Selbst die EU hat davor Angst

  3. Nur zur Info: Wir haben derzeit ein Einparteiensystem - lediglich auf dem Papier sieht es etwas anders aus. Davon abgesehen, sind die "Abgeordneten" völlig unwichtig - nur vorhanden, dass Merkel uns "Demokratie" vorlügen kann!

  4. Dietrich von Bern

    Der Jude aus Brooklyn,  anglo-Zionist und Kommunist, Bernie Saunders, hat den Amerikanern gerade noch gefehlt zu ihrem Glück nach 8 Jahren Obama Marxismus.

    TEL AVIV – In the 1960s, 

    Sen. Bernie Sanders volunteered at a kibbutz in northern Israel as the guest of a Marxist-socialist youth movement with a revolutionary mission, it was revealed on Thursday.

    http://www.breitbart.com/2016-presidential-race/2016/02/05/revealed-bernie-sanders-volunteered-in-israel-for-marxist-revolutionary-group/

    Außerdem ist er ein bedingungsloser Unterstützer der völkerrechtswidrigen, genozidalen Vernichtungsaktionen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung Gazas.

     

     

    • Wie es den Auserlesenen immer wieder gelingt, sich zu positionieren? Es ist einfach sagenhaft!!

      • Dietrich von Bern

        Wie es den Auserlesenen immer wieder gelingt, sich zu positionieren? Es ist einfach sagenhaft!!

        ———

        Reiner ,,,ähäm,,,,Zufall.

        Aber wohin Du auch greifst, Du greifst immer (oder fast immer) in Zufälle!

    • @ D. v. B.: Aber, aber - wenn die Bevölkerung der Krim sagt, dass sie zu Russland gehören möchte, ist das Unrecht, wenn die Israelis in und um Gaza schalten und walten (um es sehr zurückhaltend auszudrücken), wie sier wollen, ist das selbstverständlich völlig korrekt und ganz im Sinne der "Wertegemeinschaft"! Wehe dem "Antisemiten" der anderes darüber äußert - dem kommen sie sofort mit dem "Holocaust".

      • @kathion  Ich habe mir angewöhnt-weil es eine Erbschuld und auch kein besonderes Verhältnis zu Issrael gibt- einen Juden wie jeden anderen Menschen zu behandeln. Wenn  die Juden meinen Deutschland bekämpfen zu müssen, werde ich dagegen halten.

    • Das muss nicht unbedingt etwas bedeuten.

      Es ist natürlich vollkommen klar, dass niemals jemand mit echtem Veränderungswillen auch nur an einer Kandidatur schnuppern wird, aber das wissen ja auch alle. Das heißt man muss in Teilen mitschwimmen um hoch zu kommen.

      Hätte Schröder sein Nein zum Irak und seine guten Beziehuingen zu Russland Meinungsmäßig schon vorher durchblicken lassenn wäre er bestimmt nicht Kanzler geworden. Genausowenig hat hier eine Partei eine Chance die vor der Wahl irgendetwas zu Nato Ausstieg sagt. Man kann sich nicht mit allem anlegen.

      Daher kann man sich nur überraschen lassen

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