Ukraine: Wird Jaresko Nachfolgerin Jazenjuks?

Auch wenn Arseni Jazenjuk das jüngste Misstrauensvotum noch knapp überstand, so sind seine Tage gezählt. Die US-Ukrainerin Natalia Jaresko könnte ihn beerben. Besser wird die desaströse Lage in der Ukraine dadurch wohl trotzdem nicht.

Von Marco Maier

Die in den USA geborene und dort aufgewachsene Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko, könnte den ungeliebten Premierminister des Landes, Arseni Jazenjuk, bald schon als Regierungschefin beerben. Die 50-Jährige, die ihr Vermögen als Investmentbankerin – unter anderem auch in der Ukraine – machte, gilt jedoch ebenso als US-Marionette wie der derzeitige Amtsinhaber, der gute Beziehungen zum U.S. State Department und zum Regime-Change-Financier und Spekulanten George Soros besitzt.

Während Jazenjuk als korrupter Oligarch gilt, der den Posten lediglich zur Vermehrung des eigenen Reichtums ausnützt, konnte sich Jaresko bei den Verhandlungen mit den wichtigsten Gläubigern bezüglich eines Schuldenerlasses und mit dem Internationalen Währungsfonds hinsichtlich neuer Kredite offenbar bewähren. Ihre harte, feindselige Haltung gegenüber Russland brachte ihr nicht nur bei den ukrainischen Putschisten, sondern auch in den westlichen Institutionen Lorbeeren ein.

Allerdings hat sie nicht nur Freunde im Land. Ihr Versuch, mittels eines ausgeprägten Austeritätskurs die Staatsfinanzen um jeden Preis zu stabilisieren, trifft nämlich vor allem die bisher kaum Steuern zahlenden Kleinunternehmer und die völlig verarmten Rentner, die das immer teurer werdende Gas zum kochen und heizen nicht mehr bezahlen können. Die ohnehin schon völlig ruinierte ukrainische Wirtschaft droht damit noch weiter abgewürgt zu werden. Auch im Parlament besitzt die Finanzministerin, die ihre US-Staatsbürgerschaft zugunsten jener der Ukraine aufgab, fast keinen Rückhalt. Vor allem die Rechtsextremisten wettern gegen sie. "Niemand kann Ministerpräsident sein, der nicht genug Rückhalt im Parlament hat. Er kann keine Reformen durchbringen. So ist es bei der amtierenden Regierung, so würde es auch bei einer Regierung von Jaresko sein. Sie ist keine Lösung für die politische Krise. Zwei, drei Monate nach ihrer Wahl würde die Krise mit neuer Kraft zurückkehren", so der rechtsextreme Politiker Oleh Ljaschko.

Trotzdem haben die beiden großen Parlamentsfraktionen von Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk offenbar zugesagt, einen möglichen Wechsel an der Regierungsspitze zu unterstützen. Auch wenn Jaresko bislang behauptet, ein solcher Wechsel samt der Installation einer Technokratenregierung wären "nur Gerüchte". Doch wie so oft kommt ohnehin alles anders als gedacht. Doch zu erwarten, dass sich unter ihrer politischen Führung die generelle Lage des Landes verbessern würde, ist ohnehin mehr als zweifelhaft. Dafür wurde das Land von den Oligarchen zu weit an den wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund gedrängt und das politische Klima wird nach wie vor von zu viel Hass und Verachtung geprägt.

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5 Kommentare

  1. Diese Land ist pleiter als Pleite, wird vom Westen am Tropf gehalten, nur dass man näher am Russen ist. Und nun soll die nächste US-Marionette​ dafür sorgen, dass es nach Wunsch läuft immer mehr gegen Putin zu zündeln!

    Mich kotzt dieses ganze System der Kriegstreiberei so an! Jeder NORMALE Mensch wünscht sich Frieden. 

    Dieses westliche Gangsterpack sieht nur das Geschäft mit Waffen und den Toten! Danach spricht man dann von steigenden Exporten! Schmutzigen Waffenexporten! Wo der Rest der Welt hungert, werden diese Waffen dann noch hingeliefert, um zu töten!

    Pfui ist das pervers!

  2. Wenn ich so etwas lese über verarmte Renter und Kleinunternehmer in der Ukraine oder auch Griechenland/Portugal etc, weiß ich schon wie mein Rentnerleben mal aussehen wird.

    Unsere Politschmarotzer sind ja immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, Sozialleistungen zu kürzen und die Steuern für die 1% zu verringern. Mit TTIP et al. wird man uns dann den Rest geben. Na ja, vielleicht  es diese Herrschaften ja vorher noch einen Krieg gegen RU vom Zaun zu brechen. Sie bemühen sich ja schon lange genug darum.

     

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