AfD. Foto: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0
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Die CDU verliert durch die Bank in allen drei Bundesländern, SPD und Grüne halten sich nur in ihren Hochburgen gut und die Linke hält sich mit Verlusten nur im Osten, während die AfD überall einzieht. Doch ändern wird sich nichts. Das zeigen schon Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Von Marco Maier

Der Einzug der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sorgt bei den Altparteien zwar für Unmut und zumindest in Magdeburg dafür, dass eine Koalitionsbildung schwierig wird – doch wer glaubt, dass sich dadurch etwas ändert, hat sich geschnitten. Dafür müsste die politische Großwetterlage schon eher so wie in Österreich sein, wo die starken Umfrageergebnisse der FPÖ die rot-schwarze Koalition vor sich hertreiben.

Denn auch wenn die Alternative für Deutschland mit 15,1 Prozent (BW), 12,6 Prozent (RLP), bzw. 24,2 Prozent (SA) den Sprung in die Landesparlamente schaffte, so stellen sie nach wie vor eine Minderheit dar. Wer die Landtagswahlen zu einer "Abstimmung über die Flüchtlingspolitik" machen wollte, muss konstatieren: Jene Menschen, die den bisherigen Kurs von Merkel & Co unterstützen, haben immer noch eine (relative) Mehrheit in der Bevölkerung. Auch wenn die Wahlbeteiligung mit um die 70 Prozent (BW & RLP) bzw. etwa 60 Prozent (SA) den Anteil für diese Parteien an der Gesamtbevölkerung doch drückt.

Für die Bundesregierung heißt dies: "Wir können so weitermachen wie bisher", denn so unerfreulich das vergleichsweise starke Abschneiden der AfD auch sein mag – einen wirklich starken Druck für eine Abkehr von der bisherigen Politik stellt dies noch längst nicht dar. Dafür hätten die Wahlberechtigten in den Ländern schon mehrheitlich anders abstimmen müssen. Außerdem: Schon in der Vergangenheit schafften es immer wieder Parteien wie die Republikaner, die NPD oder die DVU in diverse Landesparlamente, ohne dass dies großartige Auswirkungen auf die Bundespolitik gehabt hätte. Warum sollte es diesesmal anders sein?

Eine Veränderung – über den Bundesrat – hätte es dann geben können, wenn die AfD in allen drei Bundesländern so stark geworden wäre, dass sie die Landesregierung stellen würde. Doch dies ist nicht der Fall – außer in Sachsen-Anhalt entscheidet sich die CDU zu einer Koalition mit der AfD, weil die einzige andere machbare Version eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen darstellt. Doch diesen "Tabubruch" dürfte die Union nicht wagen, zumal die Ost-AfD deutlich radikaler auftritt als die Gruppen im Westen der Bundesrepublik. Andererseits zeigen sich auch vor allem die Landes- und Kommunalpolitiker der CDU (teils auch der SPD) nicht wirklich glücklich mit der Politik Merkels, so dass dies vielleicht sogar doch der Fall sein könnte – einfach nur deshalb, um Merkel eins auszuwischen.

31 KOMMENTARE

  1. Der Start ist geglückt, jetzt brauchen sie nur noch zu Fliegen lernen!

    Jedes Küken wird einmal ein Schwan oder nur ein Kolibri

    • Dafür ist leider keine Zeit.

      Merkels Auftrag ist, Europa mit Fremden zu fluten, welche dann (zusammen mit Polizei, US-Armee und den Antifanten) auf die europäischen Ureinwohner losgelassen werden können, sobald die Unruhen ausbrechen. 

      Der Erfolg der AfD ist zwar beachtlich, aber machen wir uns nichts vor: 75 bis 88 % der Wähler haben gestern der Politik Berlins zugestimmt, indem sie die Systemparteien bestätigt haben.

      Sie wollen es also so: Europa soll umgevolkt werden, also möge es so sein!

      Merkel kanns egal sein: ihr Ehren-Platz an der Tafel der NWO ist ihr gewiss.

  2. Unter der Voraussetzung, daß die AfD abseits des Mainstreams kurshält, ist sie nicht mit den bisherigen und wieder verschwundenen Parteien  vergleichbar! Sie ist wahrscheinlich seit vielen Jahren die erste echte Gesinnungsopposition. Bei kluger Politik wird die AfD das aufnehmen was vielen Bürgern seit Jahren quer im Magen liegt und die Bundestagsparteien nicht erreicht hat weil die Bürger für sie nur bei Wahlen relevant sind. Daher wäre meiner Ansicht nach sogar bei entsprechenden Ereignissen ein explosionsartiger (was nicht wünschenswert wäre) Aufstieg möglich. Die  Deutschen leben seit Jahren in einer politischen Unterdrückungssituation und der kollegtiven Diffamierung.

  3. Dafür müsste die politische Großwetterlage schon eher so wie in Österreich sein, wo die starken Umfrageergebnisse der FPÖ die rot-schwarze Koalition vor sich hertreiben.

    ————

    Alles richtig, Herr Maier, aber die verkrustete Parteienstruktur der Allparteien-Regierung nach SED  und Gutsherren-Art ist erstmalig aufgebrochen und wenn die AfD das hält, was sie versprochen hat und für die Menschen da ist, dann könnte auch endlich in Deutschland eine Entwicklung eintreten, wie in Frankreich, Österreich, England oder Skandinavien.

    Und soweit ich mich erinnern kann hat noch keine Newcomer-Partei in Deutschland oder Europa, trotz massivsten Beschusses, auf Anhieb und aus dem Stand  ein zweistelliges Ergebnis erreichen können.

    Wenn die AfD nicht kosher ist, werden alle Systemparteien versuchen, sie mit allen erlaubten und unerlaubten  (false flag actions) Tricks als KonkurrentIn  aus zu schalten. Und die koshere Presse wird ein übriges tun, um der AfD das Siegel 'Nazi-Partei', 'Fremdenfeindlich', 'Schlecht fürs Image unsere Landes' etc. etc. auf zu drücken.

    Die AfD muss jetzt auch höllisch aufpassen, dass sie nicht von Soros & Co. von innen unterwandert und ausgehöhlt wird, zumal einige Herren (Lucke, Henkel etc.) nur auf die Gunst der Stunde warten.

    Es werden spannende Zeiten und wir, denen Deutschland und Österreich und seine Kultur am Herzen liegt, müssen der AfD ganz fest die Daumen drücken.

    Masel Tov!

    Dann kanns was werden.

    • Fortsetzung

      Und noch etwa sollte man nicht unberücksichtigt lassen.

      Die 'Partei der Nichtwähler' war wieder in allen 3 Bundesländern die größte Partei.

      Ich verwette meinen alten Hut, dass viele Menschen zwar aus Protest den Wahlurnen fern geblieben sind, sich jedoch aufgrund des medialen Trommelfeuers gegen  die AfD (noch) nicht getraut haben, die 'Nazi-Partei' zu wählen.

      Das könnte sich jetzt ändern. Mit dem Erfolg kommt normalerweise auch die Akzeptanz!

      Viele dieser Skeptiker, die sich jedoch noch nicht trauten, werden bei den nächsten Wahlen ihr Kreuzchen bei der AfD machen.

      Im Amerika nennt man dieses Phänomen: 'To jump on the band-waggon".

       

      • Die Zeit wird nicht mehr für einen Kurswechsel ausreichen. Die Flutung Europas geht weiter und die Politik braucht keine Punktlandung für die dahinter stehende Agenda. Es reicht völlig, wenn möglicht viel Kollateralschaden angerichtet wird. Deutschland wurde von innen zersetzt, nicht zuletzt von den Apparatschiks im weichen Bett der Sozialschmarozer.

         

        MfG

        Wanderer

  4. Naja, wenigstens müssen so nach meiner Vorstellung einige Vollidioten ihre Politstühle frei machen und echter Arbeit nachgehen. Endlich lernen – durch meine Augen gesehen – auch Schmarotzer den Ernst des Lebens kennen – Hartz IV zum Beispiel, weil sie vorher nichts Anständiges gelernt haben und meiner Meinung nach nur dämlich quatschen können.

    BRD eben … kein Staat, keine Beamten, keine Gewaltenteilung … ohne uns EIGENTLICH ein großes NICHTS !

  5. Der AfD kann doch nichts besseres passieren, als wenn alles beim Alten bleibt. So muß sie nur auf die Fehler der verbrauchten, unseriösen Parteien warten und sie strategisch zu ihren Gunsten  auswerten. Allerdings muß die AfD recht fix ein seriös-konservatives, familinbezogenes, plebiszitäres, Rußland freundliches, europafreundliches, antiislamisches,giftfreies,der Wissenschaft verpflichtetes etc Parteiprogramm entwickeln.Wenn die Stümper Untergangsparteien versuchen, die Nazikele zu werfen muß man denen gleich entgegenhalten, dass die sog Antifaschisten die eigentlichen Faschisten sind.M.E. benötigt die AfD auch noch 2-3 gestandener Persönlichkeiten mit professoraler Ausstrahlung, die schwierige Fragen auf den Punkt gebracht der Bevölkerung leicht verständlich veermitteln können.Das sind nur so Gedankensplitter, das jeder mit Scherheit anders pointiert sieht.

  6. F R I E D E N S V E R T Ä G E  müssen zuerst her, sonst ändert sich gar nichts – außer die Platznehmer im "Bundestag".

  7. Wer es immer noch nicht glaubt, was Merkel mit der Deutschland AG vorhat,

    der sollte einen Blick nach Griechenland werfen, wo mit einem asset stripping

    der Bevölkerung das Fell, nach Merkel Art, über die Ohren gezogen wird und

    sowas bleibt auch weiterhin in der Regierungsverantwortung. Das dürfte ein

    einmaliger Vorgang sein!

     

  8. Was ich nicht verstehe: 

    Ich habe mit meinen Antifa-Genossen und den Links-Sympathisanten der Altparteien gezielt die gestrige Auszählung der Wählerstimmen gelenkt und dennoch sind diese erschreckenden AfD-Ergebnisse herausgekommen… Hm, da ist was schiefgelaufen! Übrigens waren es linke Mitstreiter von mir, die auf der gestrigen Wahlparty der AfD in der Nähe von Mainz Nazi-Gesänge abgestimmt haben, in die dann AfD-Mann Junge und andere Rechtsausleger sofort einstimmten. Ein Genosse berichtete mir, man habe dann noch den alten Gassenhauer "Afrika für Affen, Europa für Weiße – schmeißt die Affen in das Klo, und spült sie weg wie Sch*****!" angestimmt und nahezu die gesamte Party-Mischpoke habe begeistert mitgegrölt!

    • Das ist schon sehr schlimm was Du da mit erleben mußtest, aber im Vergleichzu Deinem Wunsch"Deutschland verrecke" doch nur eine Petitesse. Und soweit sie den Holocaust nciht geleugnet haben waren die doch  anständig!?

      • @charming_boy, das war doch mal was oder? Hat dir Beck vorher etwas zu rauchen gegeben, dass du so gut drauf warst. Naja, jedem das seine!

  9. Von einer Regierung die komplett nur aus Weicheier und Wegducker besteht, ist nichts anderes zu erwarten.

    Und selbst eine Opposition im Bund, die auf Merkels Kurs abfahren, hat es auch noch nie gegeben.

     

  10. Phoenix,München: CSU zu Ergebnis der Landtagswahlen.

    Seehofer spricht nach diesen Ergebnissen von einem "Erdbeben".

    Aber ändern wird sich von Seite der Merkel Regierung – NICHTS !

    Merkels Sprachrohr, Regierungssprecher Seibert : Die Bundesregierung wird an ihre Flüchtlings Politik festhalten !!!

    Merkel will den Ausverkauf Deutschland und Europa in den Händen von SULTAN ERDOGAN geben.

  11. Wäre die Regierung nicht so ein Weicheier und Hippi Verein, wäre Merkel längst weg vom Fenster. In jeden anderen Land, wäre Merkel schon längst abgesetzt ( gestürzt) worden.

  12. Deutschland lag bereits in Trümern, aber Hitler hat seine Ideologie nicht geendert. Bis zu bitteres Ende. Die Geschichte wiederholt sich, immer wieder, wie die Mode. Wir werden bald Syrische Verhältnisse im Land haben, dann beginnen manche (nicht die Politiker) zu denken.

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