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Der Stavridis-Plan

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Kräfte der NATO in Europa, James G. Stavridis, hatte sich entschieden, an die Verdienste der Amerikaner zu erinnern und zog dann das Konzept der vollen Zerteilung Syriens in einzelne Teile aus der Tasche. Seiner Meinung nach wird es damit keine Probleme geben, da Syrien ein neuer Staat ist, der die tiefen historischen Wurzeln nicht hat, wie zum Beispiel solche Staaten wie die Türkei, Griechenland oder auch der Iran.

Stavridis sieht den Zerfall Syriens in drei Teile: Damaskus mit den angrenzenden Territorien wird in den alawitischen Bezirk umgewandelt werden, der unter Assad erhalten bleibt. Der Osten wird von den Kurden vollständig okkupiert werden, die übrigen Territorien werden sich unter Einfluss eines sunnitischen Regimes erhalten, wenn alle Terroristengruppen endgültig geschlagen sein werden.

Es ist bemerkenswert, dass er damit anbietet, den nächsten Irak zu schaffen, dessen Regierung es bis heute nicht geschafft hat, die Souveränität und den Schutz der territorialen Grenzen ab Datum des Fallens des Regimes Saddam Husseins zu gewährleisten, nicht einmal mit Hilfe der Finanzierungen von außen. Man braucht sich nur zu erinnern, wo sich der Islamische Staat gebildet hat und anfing, seine Ideologie zu verbreiten. Oder nehmen wir Bosnien. Das ist auch ein eindrucksvolles Beispiel der misslungenen Einmischung des Westens. Der künstlich geschaffene Staat, der nicht fähig ist, ohne Unterstützung des Landes hinter dem Ozean zu existieren und trotz der Hilfen immer weiter verarmt. Übrigens bewegt sich zu ihren Füßen die Ukraine gerade ganz ungestüm, dabei alles immer weiter ins Chaos und in die Anarchie eintauchend und gleichzeitig auf der Kreditnadel des Internationalen Währungsfonds sitzend.

Ich denke, dass die Türkei nicht davon begeistert ist, dass die Kurden eine eigene Autonomie schaffen könnten. Die Region könnte vollständig destabilisiert werden. Tatsächlich unterstützt keiner der Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft die bewaffnete Methode der Lösung der Frage. Der geltende Waffenstillstand hat zum Anlass gedient, sich zu Verhandlungen an den Tisch zu setzen und den Dialog weiterzuführen. Wir werden auf die konkreten Ergebnisse hoffen. Die Teilung Syriens wird aber wenigstens von Russland niemals zugelassen.

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Ein Ausblick

Die kommenden Verhandlungen in Genf haben größere Erfolgschancen als die früheren Versuche, einen innersyrischen Dialog zu starten. Dafür gibt es drei Voraussetzungen: die Einstellung der Kampfhandlungen und die Senkung der Feindseligkeit, das Einvernehmen in Bezug auf die Syrien-Frage im UN-Sicherheitsrat und das Vorhandensein einer vermittelnden Kontaktgruppe aus 18 Staaten. Außerdem deutete der Syrienbeauftragte de Mistura an, in Genf könnten die Aussichten auf eine Föderalisierung Syriens besprochen werden. Dabei sei die Föderalisierung kein Weg zum Zerfall des Landes, sondern ein Mittel zur Aufrechterhaltung seiner Integrität.

Passend dazu hat der russische Präsident Wladimir Putin den Abzug der russischen Truppenkontingente in Syrien befohlen. Laut seiner Begründung wurden die zuvor gesetzten Ziele erreicht, so dass es keinen weiteren Bedarf für die Präsenz der russischen Streitkräfte auf syrischen Territorium gibt. Dieses Vorgehen wurde  mit dem syrischen Präsidenten Assad abgesprochen. WWP betonte: "Ich hoffe, dass der Beschluss zum Truppenabzug allen Konfliktseiten ein wichtiges Signal sendet und zur friedlichen Beilegung des Konflikts beiträgt."

Die ersten Schlussfolgerungen

Als wichtigster Erfolg des russischen Syrien-Einsatzes gilt die Wiederaufnahme des Dialoges zwischen der Regierung Baschar al-Assads und den internationalen Staats- und Regierungschefs, vor allem mit US-Präsident Barack Obama. Sehr wichtig ist auch der am 27. Februar begonnene Waffenstillstand. Viele Experten sind sich einig, dass Moskau und Washington seit diesem Tag gemeinsam in Syrien vorgehen. Im Einzelnen wurde erreicht:

1. Die militärische Aufgabe kann tatsächlich als erfüllt angenommen werden.
2. Eines der Hauptziele der Operation in Syrien war die Wiederherstellung  der Autorität der Organisation der Vereinten Nationen als einziger Organisation, die die Ordnung in der Welt gewährleistet und deren Entscheidungen für alle Länder obligatorisch sind.
3. Erstmals mussten die USA öffentlich die positive und entscheidende Rolle in den friedlichen Verhandlungen anerkennen.
4. Telefonkonferenzen mit führenden Politikern des Westens, Konsultationen in Moskau und außerhalb zeigen, dass die Isolationspolitik Obamas vollständig gescheitert ist.
5. Weltweit anerkannt ist folgendes: ohne Russland könnten wir in den Verhandlungen zur politischen Regelung in Syrien und bei der Realisierung der Minsker Abkommen nicht weiter kommen. Und ohne Russland gäbe es das Abkommen mit dem Iran zu seinem Nuklearprogramm nicht. Wenn Lösungen gebraucht werden, dann muss Russland aktiv dabei sein.
6. Das alles belegt: die monopolare Welt ist in der Vergangenheit verschwunden.
7. Als Baschar al-Assad um Hilfe bat, hat Russland ihm geholfen. Aber das ist kein russischer Krieg – den Syrern steht noch viel Arbeit ins Haus.
8. In einem halben Jahr hat Russland demonstriert, dass man sehr schnell das Kräfteverhältnis im Nahen Osten ändern kann. Jetzt glaubt man den Russen in diesem Teil der Welt auf's Wort, was sich nicht zuletzt in seiner neuen die OPEC ersetzende Führungsrolle im Erdöl- und Erdgashandel widerspiegelt. In dem Zusammenhang erinnere ich an den Petrodollar im gerade richtig gestarteten Währungskrieg.
9. Die Zusammenarbeit mit den Amerikanern ist auch wieder hergestellt. Man telefoniert, man koordiniert die Bemühungen der Vertreter Russlands und der USA in allen Richtungen.
10. Mir scheint, als hätte gestern Moskau einen Teil eines nicht öffentlichen Geschäftes erfüllt, worüber der russische Präsident den amerikanischen in der Nacht per Telefon informiert hat. Die Reihe ist jetzt an Washington, seine Verpflichtungen einzulösen.
Meiner Meinung nach, sollen die USA in der Antwort die Ukraine in die Pflicht nehmen, die Minsker Abkommen zu erfüllen. Ende März fährt Petro Poroschenko zu Besuch nach Washington, wo er die entsprechenden Instruktionen bekommen wird.

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7 thoughts on “Syrien: Waffenstillstand und wie weiter?”

  1. Man sollte sich nicht vormachen: Die angelsächsischen Hegemonalmächte haben die Aufteilung Syriens und des Iraks und sodann die politische Neuordnung des Nahen Osten beschlossen und von dieser Agenda werden sie keinesfalls abweichen. Es sind rein taktische Gründe, die zum einstweiligen Waffenstillstand geführt haben, allen voran der US-Wahlkampf, die außer Kontrolle geratenen Migrationsströme und die zunehmende Destabilisierung der Türkei und Saudi Arabiens. Dies will man zunächst in den Griff bekommen und in die gewünschten Bahnen lenken. Danach gehen die Auseinandersetzungen weiter. Die RF und die SAR sollten darauf vorbereitet sein und das derzeitige Intermezzo nutzen.

  2. Gut zusammengefasst! Die Meinung vom Kollegen "Buergerblick" deckt meine restlos. Es wird in der Region keine Ruhe geben. Israel´s geheime Rolle wird wie immer unter den Teppich gekehrt! Präsident Assad´s leibliches Wohl kann keine Versicherungsgesellschaft auf der Erde garantieren…

  3. Klasse Bericht! Der Krieg ist militärisch beendet aber noch nicht vorbei. Jetzt ist es ein politischer Krieg, mit vielen mächtigen Interessen. Man kann nur für den Frieden und die Menschen dort hoffen.

  4. Russland hat sich mit dieser Aktion den gehörigen Redspekt verschafft und gleichzeitig seine Rüstungsindustrie gepusht, wobei diese Geschäfte den Ausfall aus Erdöl teils wettgemacht haben. Nebstbei wurden wichtige ERFAHRUNGEN zur Verbesserung der Waffen gemacht,was nur im Kampfeinsatz möglich war.

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