Portugals neuer Präsident vereidigt – Juncker gibt Vorschusslorbeeren

Marcelo Rebelo de Sousa wurde diesen Mittwoch vereidigt und hat Zeichen für eine neue Form des Umgangs mit der Macht gezeigt. Eine Offenheit, die für den Bewahrer der Verfassung ideal ist. Auch Jean-Claude Juncker gibt dem konservativen Politiker Vorschusslorbeeren. Doch Marcelo wird eher der Präsident der Bürger und nicht Brüssels Marionette.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Nun sind Portugals Institutionen komplett. Es ist ein Wandel zu beobachten, bei dem den Vertretern des Ancièn Regime ganz flau in der Magengrube wird. Aber wie uns Edward Snowden schon beweisen konnte, hat so manch ein Politiker eine arrogante Haltung gegenüber den Menschen, deren Wohlergehen sie nicht im geringsten interessiert – obwohl sie geschworen hatten für eben dieses Wohlergehen zu sorgen. Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspräsident, ist einer von ihnen, aber er hat zumindest verstanden, dass Deklarationen wie die von Pierre Moscovici nicht gut ankommen und vor allem, dass die EU dadurch als Diktatur entlarvt wird.

Juncker kam also zum Amtsantritt von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nach Lissabon. Bei dieser Gelegenheit bemühte sich der Nachfolger des Portugiesen Durão Barroso, die vorhergehende Polemik der EU-Kommissare Pierre Moscovici und Jeroen Dijsselbloem etwas zu relativieren. Nicht, dass er anderer Meinung sei wie das übrige ultraliberale Eurokratenpack, doch als erfahrener Politiker weiß er, dass man so was dem Volk nicht einfach vor den Latz knallt. Man zieht seine Sauerei durch und gibt hinterher dem Volk selbst die Schuld! „Ihr habt über eure Verhältnisse gelebt. Ihr müsst produktiver werden…“

Doch war Juncker nicht deshalb in Lissabon. Er ist zum Amtsantritt des neuen portugiesischen Staatsoberhaupts gekommen. Auch wenn diese Besuche zur Etikette gehören, so hat Juncker doch auch ein politisches Interesse daran, den konservativen Marcelo „zur Kontrolle“ der Linksregierung Costa einzuspannen. So ist auch seine Aussage zu verstehen, Marcelo wäre „der richtige Mann, auf dem richtigen Posten.“ Sein Vorgänger, Aníbal Cavaco Silva, war jedenfalls der unbeliebteste Präsident Portugals aller Zeiten. Nur in Brüssel war er gerne gesehen, hat er doch in 20 Jahren an der Macht – 10 als Premierminister, 10 als Präsident – Portugal wissentlich in totale Abhängigkeit zur EU geführt. Aber das ist eine andere Geschichte.

Marcelo Rebelo de Sousa aber könnte die EVP dominierte EU enttäuschen, obgleich er aus der bürgerlich-konservativen PSD von Ex-Premierminister Passos Coelho und Ex-Finanzministerin Albuquerque ist. Schon sein Wahlkampf wurde ohne den Parteiapparat des PSD gemacht und er geht auf Abstand zur Vetternwirtschaft und zu den Seilschaften der Partei, die zwar bislang alle Skandale klein gehalten hat, aber doch ganz offensichtlich von Korruption durchsetzt ist. Er hat diesem Verein den Rücken gekehrt, was im Wahlkampf aber noch keinen Beweis für einen Wandel darstellt.

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Es war die Amtseinführung, die erste Zeichen für einen neuen Stil gesetzt hat. Er kam zu Fuß, begleitet von Premierminister Costa, zu seiner Vereidigung und hat auch ansonsten viele alte und auch teure Traditionen gestrichen. Nur bei den Reisen quer durch das Land und in diplomatischer Mission in alle Welt wird Marcelo nicht sparen. Dafür wird seine langjährige Lebensgefährtin nicht die Position der „First Lady“ einnehmen. Die Frauen seiner Vorgänger hatten ein Büro, einen Fahrer und ein bis zwei Mitarbeiter die für die Planung und Organisation ihrer Auftritte bei Wohltätigkeitsveranstaltungen und Einweihungen zuständig waren. Das alles bleibt dem Steuerzahler erspart.

Wichtiger als das aber ist sein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe. Auch die Beziehungen zu Antonio Costa und der von links gestützten Regierung möchte Marcelo pflegen. So können wohl alle, die von Marcelo eine baldige Auflösung des Parlaments und dementsprechende Ansetzung von Neuwahlen erwarten, sich dieses abschminken. Natürlich weiß keiner was die Zukunft bringt und viele bleiben skeptisch. Marcelo hat vor seiner Kandidatur als TV-Kommentator gearbeitet, was ihn zu einem Profi im Umgang mit den Medien macht. Es sieht aber so aus, als würde Portugals Präsident ebenfalls für einen Wandel in der Politik stehen. Die Zukunft wird es zeigen.

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2 Kommentare

  1. Ein freundlicher, gutmütiger Schwätzer als Staatsoberhaupt. Wohl die richtige Wahl eines Volkes, das sich selbst oft im Wege steht (weil es generell so viel Wert vernichtet), das hinzu von den internationalen "Finanzmärkten" in Schach gehalten wird.

    1. Immerhin kein Cavaco Silva mehr, der massgeblich am Ausverkauf des Landes beteiligt war. Wie gesagt, hauptsache er lässt Costa erstmal regieren. Sein Amt kann wenig leisten, aber viel zerstören.

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