Inzwischen beklagt sich auch die Polizei über die lasche Haltung der Justiz und der Ausländerbehörden gegenüber (nordafrikanischen) Intensivtätern. Die deutsche Justiz schürt so Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Hart durchgreifen ist angesagt.

Von Marco Maier

Die deutsche Justiz trägt dazu bei, dass nicht nur das Unverständnis gegenüber der Richterschaft in der Bevölkerung wächst, sondern auch die Fremdenfeindlichkeit. Eigentlich grenzt es beinahe schon an ein Wunder, dass nicht bereits schon die halbe westdeutsche Polizei zur AfD "übergelaufen" ist, welche – auch wenn die Partei einige äußerst ungustiöse Positionen vertritt – es zumindest wagt, solcherlei Missstände anzuprangern und eine Änderung einzufordern.

Denn bei einem Forum der Gewerkschaft der Polizei in Münster ließ beispielsweise der Kommissariatsleiter in Münster, Jürgen Tölle, seinem Unmut freien Lauf: "Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt und zwei Drittel der Fälle werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es passiert mir nichts". Dies würde sich auch in deren Heimatländern herumsprechen. "Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat." Dies sei auch möglich, weil die Zusammenarbeit von Ausländerämtern und Justiz nicht funktioniere. Wozu sollten sich diese Leute auch an irgendwelche Gesetze halten, wenn Verletzungen derselben ohnehin nicht sanktioniert werden? "Unsere Strafrechtskultur bedeutet in ihrer Wahrnehmung: Es passiert nichts. Und das kann man ihnen noch nicht einmal vorwerfen", so Tölle weiter.

Demnach würden die ertappten Diebe aus Nordafrika es kaum glauben können, dass sie schon nach wenigen Stunden in Gewahrsam wieder auf freien Fuß gesetzt werden. "Die gucken uns ganz misstrauisch an und halten das zunächst für einen fiesen Trick", sagte Tölle. Doch mit der Zeit wird das für die Intensivtäter schon zur Routine. Teilweise werden bei Routinekontollen sogar Asylbewerber aufgegriffen, die bereits hunderte Kleindelikte auf dem Kerbholz haben. Da fragt sich wohl beinahe jeder normale Mensch: Wie kann das sein?

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Die Deutschen haben zunehmend das Gefühl, dass hier eine Zwei-Klassen-Justiz existiert. Bekommt man als Deutscher einen Strafzettel aufgebrummt und bezahlt nicht fristgerecht, hat das umgehend Konsequenzen – doch ausländische Intensivtäter bekommen quasi nur einen Klaps auf die Finger und können dann weitermachen wie bisher. Wer fühlt sich da nicht von der deutschen Justiz verarscht? Vor allem jedoch macht sich dann in der Bevölkerung das Bild vom "kriminellen Ausländer" breit, weil eben genau solche Fälle von Intensivtätern auch mediale Aufmerksamkeit erzielen.

Damit machen sich die deutsche Justiz und die Ausländerbehörden aufgrund ihres laschen Umgangs mit dieser Tätergruppe auch zum Wegbereiter wachsender Fremdenfeindlichkeit. Würden auch einige Exempel statuiert und würde man das Strafgesetzbuch und das Ausländerrecht auch konsequent anwenden, sähe das deutlich anders aus. Und wenn das bedeutet, solche kriminellen Subjekte wieder direkt in ein Bürgerkriegsgebiet oder in ein Land in dem der Täter mit politischer, religiöser oder sonstiger Verfolgung rechnen muss, zurückzuschicken, dann muss das eben sein. Anders bekommt man das einfach nicht in den Griff.

Wer nach Deutschland kommt und einen gültigen Asylstatus besitzt, erhält eine ausreichende Versorgung und mit Hilfe von Integrationsmaßnahmen sogar die Möglichkeit auf eine Arbeitsstelle. Auf jeden Fall erhält jeder der Asylberechtigten ein materiell besseres Leben als vorher. Doch wer diese Gastfreundschaft ausnutzt und sich einem Leben im kriminellen Umfeld entscheidet, der hat diese Hilfsbereitschaft nicht mehr verdient und das Gastrecht verwirkt – egal aus welchen Gründen er auch aus seiner Heimat geflohen ist. Dafür darf dieser Intensivtäter dann vielleicht jemandem Platz machen, der die Großzügigkeit der Deutschen auch zu schätzen weiß.

Natürlich kann man auch so weitermachen wie bisher – dann darf man sich aber auch nicht darüber wundern, wenn die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr vielleicht sogar mit über 20 Prozent der Stimmen in den Reichstag einzieht. Ebenfalls sollte man sich dann nicht wundern, wenn die Zahl an Übergriffen gegenüber Asylbewerbern weiter zunimmt, weil immer mehr Deutsche ihren Frust über die Situation an diesen Menschen auslassen, anstatt die wirklich daran Schuld habenden – die Politik, die Justiz und die Ausländerbehörden – mittels groß angelegter Proteste auf ihre Pflichten hinzuweisen. Denn das Problem sind nicht die Asylbewerber oder gar die Intensivstraftäter selbst, sondern das System, welches solche Exzesse zulässt.

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37 KOMMENTARE

  1. alle gesetze eines staates oder der simulation eies staates, richten sich nach dem obersten gesetz dieses staates bzw. seiner simulation aus. das oberste gesetz der brd hat seit fast 26 jahren keinen geltungsbereich. "der rechtsstaat" – träumen wir, nachdem wir die augen für einen kurzen augenblick aufbekommen haben – schon wieder? 

    • ctzn5

      So ist es.Zumal der oberste Gerichtshof von Deen Haag 2006 bestätigt hat das es sich bei der

      BRD Staatsimulation nicht um einen Rechtsstaat handelt.

          • Es werden bei allen  gleichartigen Kommentaren Äpfel und Birnen miteinander vermischt. Insbesondere Rechtsstaatlichkeit und der Komplex des Staatsrechtes. Wenn ständig die Normen die die Bürger schützen sollen in Frage gestellt werden spielt man den inneren Feinden in die Hände. Ohne Normen begehen die auch kein Unrecht. Niemand soll glauben, daß anarchistische Verhältnisse den Bürgern nützen, ganz im Gegenteil dann regiert erst recht der Starke ( im schlimmsten Fall faustrechtlich) über den Schwachen. Gerade die Normen sind  dafür da Ausgleich zu schaffen.

  2. "Der Rechtsstaat muss durchgreifen" … "Denn das Problem sind nicht die Asylbewerber oder gar die Intensivstraftäter selbst, sondern das System",  das sie importiert und gewähren läßt.

  3. Bundesverfassungsgericht stellt am 25.7.2012 fest, daß unter "Geltung" des Bundeswahlgesetzes vom 07.5.1956 noch nie ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber am Werk gewesen ist und somit alle erlassenen "Gesetze und Verordnungen" seit 1959 nichtig seien. Was mich zu der Überzeugung kommen läßt (das anschließend Richter ausgewechselt wurden), irgendetwas kann doch mit dem genannten "Rechtsstaat" nicht stimmen. — In Niedersachsen  hatten 2008 sämtliche Bürgermeister auf Anordnung der EU ihre Gemeinden als Unternehmen anzumelden (seitdem ist ein Bürgermeister ein voll haftender Gesellschafter). Mit der Registrierung als Unternehmen hat die Gemeinde die Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht. Das bedeutet, seitdem sind unsere Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und stehen somit unter dem Seehandelsrecht.!

    • Nicht nur die Gemeinden. Argentur für Arbeit (Firma) ,Finanzämter (Firma) Polizei (Firma)

      Behörden (Firma), Beitragsservice (Firma) Bundestag (Firma)  usw.usw.

      Die Polzei trägt blaue Uniformen ,das weist auf das See und Handelrecht hin nicht mehr auf das Bodenrecht (grüne Uniform) Knollen müssen demnach nicht mehr bezahlt werden

      außer zu See oder in der Luft.Es handelt sich dabei immer nur um Angebote die auch abgelhnt werden können.

      • Das sog. Seehandelsrecht wirkt auf staatenlosem Gebiet. Diesen Rechtszustand (der Staatenlosigkeit) können die wahlberechtigten Bürger der Gemeinden allerdings ändern. Grundlage hierfür ist das nachwievor laut Völkerrecht existierende deutsche Reich   (nicht Hitler-Deutschland). Das dem so ist, hat u.a. die Bundesregierung in Antworten auf sog. Kleine Anfragen der LINKE bestätigt (18/5178 und 18/5033)  —    In dem um 8.09 Uhr verfassten Kommentar kann ich mich nicht nur auf den genannten Richterspruch (VFG) beziehen, sondern auch auf Aussagen eines MdB und des Bürgermeisters einer 20000-Seelen-"Gemeinde". Durch die bei Unternehmensrecht verbindliche Haftung für die Gesellschafter kommt es übrigens nicht selten vor, daß bei behördlichen Schreiben bewußt die Unterschrift ( zusätzlich zu dem in Druckschrift geforderten Namen) "versäumt" wird.

        • aber, aber – das ist doch unsinn – ihr habt da vieles nicht verstanden!!!

          danke für eure zitate, quellennachweise und kommentare – Lümrod wird allerdings auch dadurch nicht wachzubekommen sein. 

  4. Durch Zurücknehmen der Rechtsstaatlichkeit in Europa gegenüber straffälligen Asylanten im Vergleich zur Strafverfolgung der europäischen Bürger will man den Europäern nur langsam klar machen, wer hier erwünscht ist und wer nicht! Die Menschen in Europa werden zu einer Bürger 2. Klasse gemacht. Sie werden langsam wie Asylanten behandelt, es dauert nicht mehr lange! Beispiel Sozialleistungen für Asylanten, von denen Europäer oft nur träumen können. Wer bezahlt mir das Mobiltelefon in Österreich. Asylanten bekommen es, durch die GIS finanziert, gratis. Da gibt es Querfinanzierungen von Wohnungen für diese Leute, von denen ein Pensionist oder eine Pensionisten, die ein Leben lang gearbieten haben, nur träumen können. Man könnte vieles mehr aufzählen, Wohnungsvergabe usw. Ich will keinen Neid provozieren, aber bei gleichzeitigem Wegschauen im Falle von Straftaten bekommt alles eine schräge Optik, eben durch links grüne Verzerrung! Die ident ist mit der EU Kommission! Man will der europäischen Stammbevölkerung damit aufzeigen, ihr seid entlassen, Es ist eine Umvolkung mittels psychologischer Kriegsführung gegen die Europäer. Wenn  man Asylanten weder registriert, noch bei Straftaten durchgreift, heißt das, daß man eine Gesellschaft der Verrohung heranzüchten will, in der der Gewalttäter der Stärkere  sich durchsetzt. Die passive Haltung bei Bildung neuer Mafiastrukturen durch Teile der Neubevölkerung gehört ebenso zu dieser Strategie wie die unterlassene Strafverfolgung, oder wenn mit milden Urteilen. Es wäre ein leichtes, strengere Gesetze zu erlassen, die jene Straftäter nach Absitzen einer der Tat adäquaten Strafe für immer aus Europa hinausexpediert werden. Aber schon leichtere Straftaten sollten nicht bagatellisiert werden, verletzt ein solcher Migrant auch das Gastrecht damit! Ebenso könnte man die Staatsbürgerschaft auf Probezeit, sagen wir 10 bis 15 Jahre, verleihen, und wer es innerhalb dieser Zeit nicht geschafft hat, europäisches "Normverhalten" zu erlernen, darf gehen. All diese Vorschläge basieren auf der Tatsache, daß Migranten einfach nicht zurückgeschickt werden. Beziehungsweise, wenn es nicht wirklcih verfolgte Kriegsflüchtlinge sind, an der Grenze abgschoben werden! Aber links grün bzw. die EU Kommission interpretiert ja perverserweise eine Abschiebung der Straftäter als gegen Menschenrechte gerichtete Handlungen. Eine Welt, die auf dem Kopf steht! Diese Vorschläge sind als letzte Bastion vor einer Verrohung der Gesellschaft in Europa zu sehen, die man mit Massenmigration überrollen will! Und zerstören will. Wir sind Zeugen politischer Schwerstkriminalität, die mafiösen Intentionen den Auspuff zeigt.

    • Das ist leider die Realität! Man muß immer wieder betonen wenn wir eine Chance haben wollen das Steuer noch herumzureißen, m ü s s e n die Drahtzieher entmachtet werden! Es gibt keinen anderen Weg.

    • "Das Zurücknehmen der Rechtsstaatlichkeit in Europa….". @Loup, für Deutschland gilt, wenn die Besatzungs"behörden" eine Strafverfolgung anordnen würden, so würde dem nachgegangen werden.  — Was Ihre anderen Ausführungen angeht, so stimme ich diesen voll zu. Ich bin der Meinung, mit dem bevorzugten Behandeln von Migranten wird bewußt Sozialneid (und mehr) produziert.

      • Ich spreche von ganz Europa! Deutschland sitzt in Einzelhaft, verschärfte Haft, die anderen Länder haben es noch etwas lockerer, aber das wird sich bald ändern. Deutschland als an sich fähigstes Land, zumindest vor dem MIgrantenansturrm, und vor 1933, mußte 1945 sofort demontiert werden, damit die allierten,anglosächsischen Hegemoniepläne greifen!

      • Das ist ein Angriff gegen Volk und Land von innen durch gewählte linksgrüne Bundestagsparteien, ohne Gegenwehr, weil es keine parlamentarische (Gesinnungs-)Opposition gibt und alle institutionellen Schutzmechanismen des freiheitlich demokratischen Systems offenbar nicht mehr funktionsfähig sind. Es handelt sich in jeder Weise um eine  t r a g i s c h e  Entwicklung!

      • Die Besatzungsmächte sind abgezogen, die Souveränität Deutschlands mit dem 2+4 Vertrag rechtlich verankert. Darüberhinaus wird in Deutschland ein hochzivilisiertes umfangreiches Normengesetzeswerk das alle Ebenen des Gemeinwesens regelt vollzogen. Deutschland ist daher ein Rechtsstaat so wie alle anderen entwickelten europäischen Länder. Einzelner Bereinigungsbedarf (nichts ist vollkommen) kann der gesamtstaatlichen normativen  Rechtsstaatlichkeit keinen Abruch tun. Richtig ist allerdings, daß das derzeitige Politpersonal in mehr als bedenklicher Weise damit umgeht und der Ordnungsverlust bedrohliche Formen anzunehmen beginnt.

    • @ Loup

      In meinen Augen sind sie noch viel zu milde mit diesen Asyl-Verbrechern.

      Rechtsstaat? Diese straffälligen Asylbanditen kommen alle aus Sippenkulturen. Wenn dort in ihren Ländern einem Mensch Unrecht geschieht, dann steht die ganze Sippe auf – Brüder, Cousins, Väter, Onkels usw. – und begeht kurzerhand Selbstjustiz. Das ist das einzige Rechtssystem, das solche Menschen aus ihren patriarchal-gewalttätigen Gesellschaften – sog. Sippen- und Stammeskulturen – kennen. Diese willkürliche Rechtsauffassung beginnt in Europa schon in Süditalien und ist über den ganzen arabischen Länderbereich gang und gäbe. Die Blutrache und die Mafia lassen grüssen. Es ist auch das einzige Rechtssystem, vor dem die zu diesen Gesellschaftssystemen gehörenden Sippenangehörigen tiefen Angst-Respekt haben. Denn dabei können ganze Sippschaften ausgerottet werden.

      Wenn nun unsere Justiz gegenüber deren Verbrechen lange zögert, ob sie strafen soll oder nicht und sie dann letztendlich frei lässt, dann lachen die Banditen sich verwundert über die westlichen Behörden den Ranzen voll. Sie erkennen, dass nicht nur die europäischen Frauen nach ihrem Wertesystem Huren sind – denn die haben in ihrem Leben mehrere Männer, suchen sich diese auch noch selber aus und haben noch die Frechheit, sich scheiden zu lassen – die kann man ruhig ficken, die haben nichts Besseres verdient  –  , nein, auch die westlichen Männer sind feige Waschlappen, die ihre Frauen nicht schützen, vor solchen Pfeifen muss man keinen Respekt haben. So ist das!

      Was nützt da noch die Rechtsstaatlichkeit der westeuropäischen Regierungen, wenn Hunderttausende solch straffälliger Banditen in die Länder strömen. Kommt hinzu, dass die deutsche Regierung die Straftaten dieser Asylkriminellen gar nicht wahrnehmen will, als gäbe es sie nicht. Die Richter und Anwälte sind – man muss das aufgrund der Vorgänge vermuten – oft seitens der Regierungsbehörden manipuliert. Hier ist eindeutig klar zu stellen, es sind die Regierungen die eigentlichen Feinde der Bevölkerungen. Sie hebeln die Rechte und den konsequenten Rechtsvollzug aus. Alles Weitere sind Folgeerscheinungen.

  5. Rechtsstaat, was für ein Rechtsstaat, dieses BRD/ US-Diktatur Gebilde hat nicht das geringste mit einem Rechtsstaat zu tun. wir leben in einer selbstherrlichen Parteidiktatur welches als Fiirma eingetragen ist " Aussage eines früheren" Politikers"……….und ich sage Ihnen, wir haben keinen Staat zu errichten, oder ………….sie sind nur Geschäftsführer einer Nicht Regierungsorganisation…

    .wenn ich das Wort Rechtsstaat höre dreht sich mir der Magen um, wir befinden uns in einem Arbeitslager BRD, als Sklaven welche mit Brot und Spiele bei der " Stange " gehalten werden.

    Solange dieser Umstand nicht von jedem begriffen wird, werden sich diese Zustände nicht ändern.

    • Merkel, Maas und de Maiziere machen sich doch jetzt schon strafbar und haben sich in bezug auf die Auswirgungen der Islamisierung Deutschlandsschon lange strafbar gemacht, da ihr Handeln nach deutschem Recht automatisch zu Straftaten führt. Leider beschäftigt  sich mit dieser für Merkel und Maas gefährlichen Rechtsmaterie niemand, so dass diese kriminellen Politiker weiter schalten und walten können wie sie wollen.  Die islamische Einwanderung verläuft nach einem vorgeschriebenem Prozedere. Als Politiker, die in unverantwortlicher, strafrechtlich relevanter Weise versuchen, Deutschland mit Infiltranten voll zu pumpen müssen sie sich religionsphänemologisch auf jeden Fall mit der   Religion oder  besser teuflischen  Ideologie des Islam massiv beschäftigen. Danach wissen sie oder wenn sie sich doof stellen, was eher wahrscheinlich ist, müssen jedoch  sie wissen, wie die Einwanderung des Islam abläuft und dass es immer zu Straftaten der Muslims kommen wird.. Köln war die Stufe II des Dschihad, Einschüchterung der Bevölkerung durch sexuelle Übergriffe und auch andere Bedrohungen.Diese Stufe II erfolgt immer dann, wenn sich der Deschiha sich schon relativ  stark fühlt. In der Stufe III, dem Dschihad des Schwertes oder Blute , der ab einer gewissen Größenordnung der islamischen Population erfolgt und sich der Islam sehr stark fühlt,dass er den Kampf gewinnen kann,  werden Christen, die nicht zum Islam übertreten wollen, brutal massakriert. Wollen Merkel, Maas, de Maiziere warten bis das kommt??? Es ist ein Automatismus, dass es kommt, wenn Deutschland weiter mit Muslims voll gepumpt wird. Anschauungsunterricht liefern insoweit die Philippinen. Warum mahnt niemand vor diesen bestialischen  Zwangsfolgen, wenn Deutschland weiter islamisch voll gepumpt wird? Wo sind denn da die Staatsanwaltschaften, die auf Weisung von Maas eine Putzfrau verfolgen, die im Dritten Reich in einem Internierungslager das Klo geputzt hat auch wenn sie heute bereits 95 Jahre alt ist.

      • "Das Zurücknehmen der Rechtsstaatlichkeit in Europa….". @Loup, für Deutschland gilt, wenn die Besatzungs"behörden" eine Strafverfolgung anordnen würden, so würde dem nachgegangen werden.  — Was Ihre anderen Ausführungen angeht, so stimme ich diesen voll zu. Ich bin der Meinung, mit dem bevorzugten Behandeln von Migranten wird bewußt Sozialneid (und mehr) produziert.

      • "Leider beschäftigt sich mit dieser für Merkel und Maas gefährlichen Rechtsmaterie niemand". Dem ist nicht so, @Anonymus, die beiden genannten (Un)Personen sorgen nur dafür, das Eingaben oder Verfassungsbeschwerden nicht vor Gericht behandelt werden und die Medien tragen ihren Teil dazu bei, das die Öffentlichkeit nichts erfährt und ruhig gehalten wird.

  6. Und dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn die Polizisten langsam durch drehen und etwas  rabiater werden. Diese Leute denken, sie sind Gäste von Frau Merkel und können machen, was sie wollen. Die lachen doch unsere Polizei nur aus und dann passieren solche Dinge, wie mit den Bus in Sachsen oder wie jüngst in Warburg. Diese Polizisten müssen noch Rede und Antwort stehen und die eigentlichen Täter lachen sich einen. Also Polizist möchte man wirklich nicht sein, die haben es zur Zeit sehr schwer.

    • Schon vor über zehn (2003) Jahren hatte die Polizei es mit den deutschen Intensivtätern sehr schwer und die haben sich über Anzeigen usw. tot gelacht. Ich habe selber damals einen perversen Deutschen nur mit Gewaltaktionen aus der Kommune mit seinen abartigen permanenten Aktionen "ausschalten" können, wobei die Polizisten endlich froh waren, dieses "Dreckschwein" nicht mehr grinsend sehen zu müssen. Ich habe dem Bürgermeister der Kommune neuderdings mitgeteilt, dass man sich in dieser Stadt nur in Gewalt organisieren kann,wobei die Polizisten mir schon vor einem Jahrzehnt recht gegeben haben. Denen hat das damals schon angekotzt, dass sie immer die Intensivtäter fassen und sie dann doch immer wieder von der judikativen Gewalt frei gesprochen werden und den Polizisten dann den Mittelfinger zeigen!

  7. ………….die " Polizei-Büttel" bedauere ich auf keinste Art und Weise, dies sind alles erwachsene Menschen, man möchte behaupten mit Herz und Verstand, die sich aber von einer verbrecherischen Kaste für Ihte Zwecke als Söldner einspannen lassen, wobei diese nicht mal den Sold bezahlen sondern der Steuerzahler. Als Polizist hätte ich jedesmal ein ungutes Gefühl beim Erhalt des " Lohnes", doch irgendwie wissentlich als Erfüllungsgehilfe dieses Systems zu dienen.daher hält sich mein Mitleid gegenüber dieser Berufssparte in Grenzen. Es gibt auch Polizisten die den Mut gefunden haben "Nein" zu sagen , aber das ist zur Zeit noch ein geringer Teil. Die Polizei sollte sich ihrem Dienst am Volke, und nicht einer selbstherrlichen Truppe die sich als Neuadel wähnen bewusst werden.Der Bürgerkrieg wird kommen, mal sehn auf welche Seite diese Damen und Herren dann stehen..

    • Das ist schwarz-weiß denken. Es gibt Polizisten, die an die Demokratie glauben und danach handeln und dann sind sie durchaus legitim. Die Polizei ist natürlich unterwandert mit Straftätern. In meiner Kommune hat die Polizei den Strafttäter unter sich sogar überführt und er ist seinen Status für immer los. Der Polizeipräsident ist mir auch sehr symphatisch. Ich glaube nicht, dass die Polizisten bewusst ein korruptes System unterstützen. Im Gegenteil kämpfen sie doch genau dagegen und werden selber so missachtet! 

  8. Bis irgendwann der Punkt kommt an dem Millionen Deutsche feststellen, das sich Arbeit nicht mehr lohnt und einfach aufhören. Das mehr an Geld was verdient wird ist in vielen Fällen eh nur zur Bezahlung von Dingen die ohne Einkommen nicht bezahlt werden müssen.

  9. Es ist richtig, dass Politik, Justiz und Ausländerbehörden an der Misere der Kriminalität der Ausländer schuld sind. Ich habe es selber erlebt wie ein Politiker der Kommune als Strafverteidiger einen deutschen Intensivtäter half. Der hatte in dem ganzen Ort damit geprahlt, dass er Menschen abstechen kann, denn ihm passiert ja nichts (durch die judakative Gewalt). Derselbe Politiker plant jetzt Notunterkünfte für die Asylanten genau in der Gegend, wo die deutschen Intensivtäter schon wohnen. Er weiß es genau als ehemaliger Strafverteidiger. In der Presse schreibt er, dass er keine Ghettos will. Nun sind auch Wohnbaugenossenschaften extrem involviert. Es gibt in Schleswig-Holstein noch "Notunterkünfte" der damaligen Flüchtlinge aus dem Osten nach dem 2. Weltkrieg (Baujahr 1952), die sind ganz primitiv gebaut worden. Die sind nicht renoviert worden und darin leben heute einheimische Deutsche wie "Mastschweine" und auf denselben Grundstück baut man nun für 2 Millionen Euro Notunterkünfte für 56 Asylanten. Das planen Politiker und Wohnbaugenossenschaft. Das ist ein unglaublicher Wahnsinn! Will man nun bewusst die deutschen Bürger demütigen oder was?

    • Zitat Dragon:

      Das planen Politiker und Wohnbaugenossenschaft. Das ist ein unglaublicher Wahnsinn! Will man nun bewusst die deutschen Bürger demütigen oder was?

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      Man will die Deutschen aufhetzen, damit man sie erfolgreich als "Nazis" brandmarken und kaltstellen kann. Und wenn dieser Plan nicht richtig funktionieren will, dann hilft man durch gezielte Aktionen "unter falscher Flagge" gerne etwas nach.

  10. Vorausgesetzt, man will das abstellen. Ich habe aber nicht den Eindruck. Offenbar ist es so gewollt, wie es ist.

    In unserem Fall tut man dem Intensivtäter auch nichts …

    Jede Menge Straftaten werden trotz bester Beweise nicht verfolgt. Man verfolgt eher das Opfer!

    • Innere Logik

      Das ganze ist, bei Licht besehen, nur logisch.

      Jeder von Ausländern umgebrachte Deutsche (Seit 1990 sind es 7500) ist ein Schrittchen weiter auf dem Weg zur Erfüllung des "großen Plans"

      Das wird sich nur ändern, wenn das Volk dagegen aufsteht – also nie.

  11. Rechtsstaat?

    Da lachen ja die Hühner! 

    In diesem Rechtsstaat sind die Staatsanwälte weisungsgebunden und für alle Regime-Kritiker und Menschen, welche die verordnete Holocaust-Religion und deren Offenkundigkeit nicht glauben gibt's den Maulkorbpragraphen 130 StGB.

    Pro Jahr weden in diesem ähäm…'Rechtsstaat' ca. 6.500 'Gesinnungsurteile' gefällt.

    Früher sind Schulklassen nach Berlin gefahren, um die Teilung Deutschlands zu erleben, heute besuchen sie Holocaust-Gedenkstätten. Dafür wird gerne auf Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz verzichtet. 

    Richtig nett wird es bei der Gleichheit vor Gericht. Da gibt es Leute, die werden einfach nicht belangt, andere werden für die gleichen Taten schwer bestraft. Nur wenige Fälle des gezielten Justizirrtums werden so bekannt wie Gustl Mollath. Die ach so großartige BRD, der angeblich freieste Staat auf deutschem Boden, hat mehr politische Gefangene eingesperrt als weiland die DDR.

    Wir erleben eine beispiellose Kriminalisierung der Gesinnungsverbrechen, die an Zeiten der Inquisition erinnert. Dafür wird die Merkeljugend, die Schläger der Antifa, allseits gedeckt. Die "Leugnung" des Holocausts enthält keinerlei Aufruf zu Gewalt, das "Bomber Harris, do it again!" hingegen schon.

    Wer sich den Volkstod für alle Deutschen wünscht, wird deswegen nicht bestraft, wer anzweifelt, daß seine Eltern und Großeltern allesamt Verbrecher gewesen waren, hingegen schon.

    Auf der anderen Seite hat die Justiz extreme Beißhemmung, wenn es gegen Ausländer geht. Da wird sogar ein Totschlag schnell zum Bagatelldelikt, für das es ein paar Sozialstunden und ein Anti-Aggressionstraining in einem Kampfsportverein gibt. Wenn die Gefängnisse trotzdem voller Ausländer sind, so zeigt das, welche Leute unsere Regierungen in dieses Land geholt haben.

    Hier wurde sehr, sehr viel falsch gelenkt. Der Untergang des Abendlandes wird nicht durch ein paar Syrer herbeigeführt, selbst wenn diese mit gefälschten Pässen einreisen. Der Untergang des Abendlandes und speziell Deutschlands  ist längst in vollem Gange!

  12. Die deutsche Justiz schürt so Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. 

    ——

    Herr Maier, übernehmen Sie jetzt schon die Hohlphrasen und Sprechblasen der MSM?

    Bei den sog. 'Flüchtlingen' handelt es sich unisono (von wenigen Ausnahmen abgesehen) um Illegale Infiltranten und Sozial-Piraten, die bewusst nach dem 'Coudenhove-Kalerbi/Thomas Barnett Plan', zwecks Auflösung und Auslöschung der weißen Europäer hereingeschaufelt werden.

    Wenn sich die Bevölkerung dagegen wehrt, ist da keine 'Fremdenfeindlichkeit' sondern legitimer Selbtschutz 

    Was hier unter dem Deckmantel von Empathie und ähäm 'christlicher Nächstenliebe und  Barmherzigkeit' geschieht ist nichts anderes als Genozid, so steht es jedenfalls in der Satzung der UNO

    Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

    Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

    Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

    vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

    Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

    gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

    Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören

    Wie der Coudenhove-Plan von der geplanten europäischen Mischrasse vom Murksel Regime umgesetzt wird:

    Wie man in Europa den Liebesakt vollzieht: Empörung über Sex-Anleitung für Migranten

    Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält die Webseite, auf der Flüchtlinge und Migranten über gängige Sexpraktiken in Europa aufgeklärt werden, für notwendig. Viele Asylsuchende hätten keinen Sexualkunde-Unterricht in der Schule gehabt. Die Webseite stößt aber nicht nur auf Zustimmung.

    "Vor allem zu uns geflüchtete Menschen, die noch nicht lange in Deutschland leben, erhalten hier einen diskreten und direkten Zugang zu Wissen in diesem Bereich. All diese Informationen können zu einer besseren Integration beitragen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Bundesfamilienministerium, Elke Ferner, berichtet die  Kronen Zeitung."

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wie-man-in-europa-den-liebesakt-vollzieht-empoerung-ueber-sex-anleitung-fuer-migranten-a1313392.html?meistgelesen=1

  13. Dieser sogenannte Rechtsstaat ist nichts weiter als eine zur Posse verkommene Lachnummer. Wenn es je einen Staat mit Gerechtigkeit auf deutschem Boden gab,war es die DDR. Sie war hart aber gerecht und berechenbar und kein versoffener Richter konnte willkürlich entscheiden. Ob in Rostock oder Suhl, gab es für das gleiche Delikt die gleiche Strafe und die Richter wurden in den Betrieben gewählt. Die hier herrschende Rechtsunsicherheit gab es nicht. Diese Elemente sind doch nichts anderes, als die Erfüllungsgehilfen der Politikermischpoke, wie das Verfassungsgericht mit der Ablehnung der Klage gegen den Asylantenstrom , bewiesen hat. Das war in diesem verfluchten Deutschland aber schon zur Kaiser- und Nazizeit so und eine Unmenge der Gesetze stammen aus dieser Zeit. Wenn es wieder eine Freiheit geben soll, müssen diese Richter beseitigt werden.

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