Grüne sehen Deutschland als Steueroase für Ausländer

Deutschland sei eine Steueroase für ausländische Anleger, so die Grünen. Auch viel zwielichtiges Geld würde in der Bundesrepublik steuerfrei veranlagt. Das Finanzministerium beruft sich jedoch auf Entscheidungen aus dem Jahr 1929, weshalb die Gesetze dies ermöglichen.

Von Redaktion/dts

Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen. Davon gehen die Grünen aus und sehen sich darin durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bestätigt. "Vermögen aus vielen Entwicklungsländern, auch aus zwielichtigen Quellen, können in Deutschland weitgehend risikolos versteckt werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der "Rheinischen Post".

Nach der Schätzung der Nichtregierungsorganisation "Net Justice Network" hätten Ausländer in Deutschland über drei Billionen Euro angelegt, deren Zinsgewinne in Deutschland nicht besteuert würden. Zinsgewinne in Deutschland würden nur im Wohnsitzland des Ausländers besteuert, heißt es in der Antwort der Regierung. Dies würden viele Doppelbesteuerungsabkommen vorsehen.

"Hintergrund der gesetzlichen Ausgestaltung der beschränkten Steuerpflicht im Fall von inländischen Kapitalerträgen ist dem Grunde nach schon seit 1929 das Ziel, den Finanzplatz Deutschland zu stärken", schreibt das Finanzministerium. Aus Sicht der Grünen rechtfertigt die Bundesregierung damit, dass sie sich nicht weiter darum kümmere, ob die Kapitalerträge von Ausländern in ihren Heimatländern auch wirklich besteuert würden. "Daher fordern wir den Austausch von Informationen auch mit Entwicklungsländern", sagte Paus. "Liefert Deutschland keine Informationen über Konten in Deutschland, so muss die Einmalbesteuerung der Zinsen zwingend durch eine Besteuerung in Deutschland erfolgen."

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6 Kommentare

  1. Ich darf hinzufügen: "Und für die Migranten eine "grüne" Sozialoase! Nur für Hartz 4 Empfänger eine trockene Wüste! Zur "Hure" wurde Deutschland von den Anglosachsen gemacht!

  2. Ach,die GRÜNEN haben auch schon bemerkt das Deutschland auch einer der vielen "Steueroasen" besonders für Ausländer ist ? !

    Alleine der Immobilienkauf (und Verkauf) für Ausländer boomt seit Jahren ,beispielsweise in BERLIN immer mehr. Da ganz problemlos durch Kauf und wieder Verkauf von Immobilien "Schwarzgeld" gewaschen werden kann und dieses System besonders von Ausländer genutzt wird.

    1. Keine Angst, diese Partei wird auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

      Es wachen immer mehr Leute auf…leider noch zu langsam aber es wird.

      Wenn es so weitergeht, dürfen sie froh sein wenn sie 2017 die 5% Hürde schaffen.

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