Friedrich: Flüchtlingspolitik ist Grund für CDU-Wahlniederlagen

Weil die CDU die liberal-konservativen Bürger jahrelang vernachlässigt und eine verfehlte Flüchtlingspolitik betrieben habe, würden die Wähler nun zur AfD überlaufen. Indessen lehnt Finanzminister Schäuble finanzielle Hilfe für die Länder zur Versorgung der Flüchtlinge ab.

Von Redaktion/dts

Nach den Wahlniederlagen der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag attackiert der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuld an den Wahlpleiten sei die "jahrelange Vernachlässigung der liberal-konservativen Bürger und die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung", sagte der CSU-Politiker gegenüber "Bild". Der Unionsfraktions-Vize geht dabei scharf mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ins Gericht, fordert eine Wende und fürchtet um den "Zusammenhalt der Gesellschaft".

Friedrich sagte dem Blatt: "Die Unzufriedenheit der Mehrheit der Deutschen mit der illegalen Zuwanderung ist überall mit Händen zu greifen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt endlich reagiert." Ein ausdrückliches Lob spricht Friedrich dabei dem nationalen Alleingang der Balkan-Staaten und Österreichs bei der Schließung der Balkanroute aus. "Die Wende kommt! Unsere österreichischen, slowenischen und kroatischen Nachbarn haben mit ihrem mutigen und klaren Handeln ebenso dazu beigetragen wie die übrigen EU-Länder mit ihrer unmissverständlichen Haltung. Deutschland steht mit seiner Haltung weitgehend alleine da."

Zudem warnte der CSU-Politiker vor einer Überforderung der Gesellschaft und der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise durch den unkontrollierten Zustrom an Migranten. "Wenn unsere Integrationsfähigkeit weiter überfordert wird und Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen, ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr." Zu Angela Merkel als Spitzenkandidatin für die Union im Bundestagswahlkampf 2017 wollte sich der Unions-Fraktionsvize nicht bekennen: "Bis zur Bundestagswahl ist noch viel Zeit, fragen Sie mich das in einem Jahr noch einmal."

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Schäuble will Ländern nicht bei Flüchtlingskosten helfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es hingegen vorerst ab, den Ländern mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Forderung der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern nehme er "zur Kenntnis", heißt es in einem Brief Schäubles an seine Kollegen, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Schäuble verweist darin allerdings auch auf die für den Herbst geplante "Spitzabrechnung" der bisher angefallenen Flüchtlingskosten.

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"Das Ergebnis dieser Abrechnung bleibt abzuwarten", so der Bundesfinanzminister. Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU) hatten in einem gemeinsamen Brief an Schäuble gefordert, der Bund müsse "seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten aufstocken". Sie hatten dies mit der Zuständigkeit des Bundes für die Zuwanderungspolitik begründet. Schäuble weist nun seinerseits darauf hin, dass die Länder laut Grundgesetz für Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig seien. Außerdem seien auch die Länder finanziell gut gerüstet, um die zusätzlichen Ausgaben tragen zu können.

Walter-Borjans kommentierte die Antwort Schäubles mit den Worten, es gehe nicht darum, an grundgesetzlichen Zuständigkeiten zu rütteln. "Es geht darum, dass die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung in einer so außergewöhnlichen Dimension nicht in Kommunal- und Länderhaushalten abgebildet werden kann", sagte Walter-Borjans den Funke-Zeitungen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin bestelle, Länder und Kommunen bezahlen sollten "und der Bundesfinanzminister sich für seine Sparsamkeit auf dem Rücken anderer feiern lässt", sagte Walter-Borjans.

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7 Kommentare

  1. "Wenn unsere Integrationsfähigkeit weiter überfordert wird und Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen, ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr."

    Wie wenn es nur daran läge. Die Reichen werden immer reicher und der Rest guckt in die Röhre.

    1. Die Flüchtlingspolitik hat die politischen Sinnen geschärft, das ist richtig. Aber zwischenzeitlich macht man sich über den Rest der Politik auch so seine Gedanken und stellt fest, dass da nichts für den Normalbürger gereicht. Man kann diese volksfeindliche Pharisäer mit ihren eigenen versuchten Totschlagsargumenten auf Null bringen. Das ist so herrlich einfach. Vor allem die intelektuelle "protestantische"Pfarrerstochter, dass ich nicht lache,  für wie blöde hält dieses stupide, rote Gesindel eigentlich deutsche, konservative  Intellektualität

  2. Merkel hat keine sog. liberal-konservativen Bürger vernachlässigt, sondern eher den braunen sumpfigen Rand der CDU, der diese fremdgesteuerte Kolonne der Kapitaleliten erst zur mehrheitsfähigen "Volkspartei" werden ließ und sich jetzt wegen der selbst verursachten Flüchtlingskatastrophe mit der AFD vom Acker macht. Aber vielleicht kann die CDU ihr untreues braunes Pack jetzt wieder reintegrieren, weil unsere Nachbarn die Irrationalität der alternativlosen Frau Merkel durchschaut und Deutschland bis auf weiteres mit dem Ergebnis isoliert haben, daß z.Zt. nur noch ca. 100 Migranten täglich hier ankommen. Die bisher eingeschleuste Million ist zulasten der kleinen Leute auf lange Sicht halbwegs integrierbar. Allerdings ist fraglich, ob dieses auch bei den geschätzten 20000 miteingeschleusten djihadistischen Schläfern gelingen wird.

  3. Vielleicht kommt Merkel/Schäuble mit ihrer transatlantischen Orientierung auch noch auf die Idee Reservate für die Flüchtlinge, wie für die Ureinwohner Amerikas, in Europa einzurichten, und denen als Selbstfinanzierer die Lizenzen für Spielcasinos zu erteilen. Diese Gebiete sollten dann in Bayern eingerichtet werden, wobei zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden würden, einmal hätte der Bund die lästige Flüchtlings-finanzierung vom Hals und zweites hätten die windigen Saupreißen aus Berlin endlich die Möglichkeit den aufmüpfigen Seehofer zu demütigen, was allerdings einen neuen Streit der Verteilung der Steuereinnahmen aus dieser neuen Geldquelle zwischen Berlin und München nicht verhindern wird.

  4. Weil die CDU die liberal-konservativen Bürger jahrelang vernachlässigt und eine verfehlte Flüchtlingspolitik betrieben habe, würden die Wähler nun zur AfD überlaufen

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    Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit.

    Tatsache ist, dass alle Parteien nicht nur Komplizen in der katastrophalen Umvolkungspolitik sind, sondern auch Komplizen bei der neo-liberalen Politik des Regierenden Hosenanzugs gegen die Interessen Deutschland und gegen die Interessen des Deutschen Volkes.

    Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und auch die Zahl derjenigen sog. Mitttelständler, welche von sozialem Abstieg und  Armut bedroht sind.

    Ein Großteil der Deutschen hat das offensichtlich immer noch nicht kapiert.

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