Geht es nach dem IWF, könne man Griechenland aufgrund der außerordentlichen Belastungen infolge der Flüchtlingskrise einen größeren fiskalischen Spielraum zugestehen. An den auferlegten "Reformen" führen – trotz Sinnlosigkeit derselben – kein Weg vorbei.

Von Redaktion/dts

Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, hat eine vorübergehende Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ins Spiel gebracht. "Kurzfristig kann es wegen der Flüchtlingskrise sicher etwas Flexibilität bei den Haushaltszielen geben", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt". Letztlich führe an Einsparungen und Reformen aber kein Weg vorbei, auch der umstrittene Schuldenerlass der Europartner bleibe unerlässlich.

Obstfeld warnte vor einem Rückfall in nationale Denkmuster. "Es gibt in ganz Europa einen Trend, wirtschaftliche Integration abzulehnen und nach nationalen Lösungen zu suchen." Dabei sei gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Kooperation erforderlich. Vor allem der Wiederaufbau der Grenzzäunen in Europa beunruhigt Obstfeld. Diese Politik wirke "der Idee der Währungsunion diametral entgegen". Europa müsse vielmehr "einen Weg finden, die Lasten der humanitären Katastrophe durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu teilen".

Bei der Überwindung der Eurokrise müssten die Europäer weitere Anstrengungen unternehmen. Dazu gehöre die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung, ein Vorschlag, der vor allem in Deutschland auf Ablehnung stößt. Obstfeld bemängelte, dass die Zentralbanken bei ihrem Versuch, die Wirtschaft zu beleben, weitgehend auf sich allein gestellt seien: "Es gibt keine fiskalpolitische Unterstützung, und auch Strukturreformen bleiben hinter den Ankündigungen zurück."

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Dabei übersieht Obstfeld jedoch, dass der griechische Staatshaushalt in der derzeitigen Situation selbst ohne Flüchtlingskrise absolut überfordert ist. Selbst nominal steigende Steuersätze führen nicht zu einem Wachstum der Staatseinnahmen, weil die Bevölkerung (bis auf die "oberen 10 Prozent") ohnehin schon wie eine Zitrone ausgepresst wurde. Ohne einen Totalumbau des Systems – der wohl erst im Zuge eines absoluten Zusammenbruchs möglich wäre – bleibt nur übrig, zuzusehen wie das Land Stück für Stück vor die Hunde geht.

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1 KOMMENTAR

  1. Den Chefökonomen Maurice Obstfeld treibt nur noch die Sorge um, daß die ISDA den Staatsbankrott Griechenlands, aufgrund der hoffnungslosen Lage ausrufen muß, und damit die CDS fällig werden, deren Spekulationswerte seit dem Pleitestatus Griechenlands im Jahre 2010 in nicht mehr finanzierbare Höhen getrieben wurden, und somit selbst der IWF in finanzielle Schwierigkeiten geraten wird, der das spekulativ überdehnte Finanzsystem durch das 'QE' der EZB zwangsläufig zum Einsturz bringen wird. Das Wohlergehen der griech. Bevölkerung dürfte den IWF weniger interessieren, da seit 2010 nichts zum Aufschwung der Wirtschaft, sondern nur zur Rettung des maroden Bankensystems etwas in Griechenland unternommen wurde.
     

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