Portugiesisches Polizeiauto. Bild: Flickr / Pedro Ribeiro Simões CC-BY 2.0

Raúl Schmidt Filipe Júnior wurde in einem Lissabonner Luxusapartment verhaftet. Der Geschäftspartner eines ehemaligen Direktors des staatlichen Ölkonzerns Petrobras hatte sich in Portugals Hauptstadt versteckt. Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal „Lava-Jato“ wurde er per internationalem Haftbefehl gesucht.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Der Luso-Brasilianer Raul Schmidt Felipe Junior wird seit Juli 2015 von der brasilianischen Justiz als flüchtig geführt. Jetzt wurde er von den Kollegen in Lissabon in einem Luxusapartment aufgespürt, welches schlappe drei Millionen Euro wert ist. Der Geschäftspartner eines Ex-Direktors des staatlichen Ölkonzerns Petrobras ist einer der Hauptfiguren, die Portugals „Geschäftsleute“ und Politiker mit dem Lava-Jato-Skandal in Verbindung bringt. Da der Inhaftierte die doppelte Staatsbürgerschaft (Brasilianer und Portugiese) besitzt, kann er an Brasilien ausgeliefert werden. Brasiliens Justiz hat angekündigt, den entsprechenden Antrag zu stellen.

Raul Schmidt hatte die Aufgabe, zwischen der Administration der Petrobras und ausländischen Investoren zu vermitteln. Doch ging es dabei nicht um die eigentlichen Verträge, sondern darum, die Bestechungssummen zu verhandeln, um auf diese Weise die Politiker und Administratoren der Petrobras im Hintergrund zu belassen. Schmidt war auch dafür bekannt Filmprojekte zu finanzieren. Er hat dieses Hobby aber nicht aus reiner Liebe zur Kunst betrieben, sondern nutzte die erfolgreiche brasilianische Filmindustrie zur Geldwäsche.

Diese Verhaftung zeigt, dass Portugal eine große Rolle im Lava-Jato Prozess spielt. Die portugiesischen Behörden wissen nicht viel über diese Verbindungen, aber die Medien – vor allem Portugals Bildzeitungsverschnitt Correio da Manhã – bringen Ex-Premierminister José Socrates gemeinsam mit seinem Freund Lula da Silva in Verbindung zu den Korruptionsskandalen diesseits und jenseits des Atlantik. Diese Verbindung hat aber noch etwas gemeinsam: Socrates saß fast ein Jahr ohne Anklage in U-Haft und die ganzen Anschuldigungen sind bislang nichts als heiße Luft. Wie jetzt bei Lula und Dilma sind die Prozesse, wenn nicht rein politischer Natur, dann aber doch zumindest politisiert.

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Denn ein rein politischer Prozess wäre es nur, wenn es nicht tatsächlich Korruption und Vetternwirtschaft rund um die ehemaligen Regierungschefs gegeben hätte und ihre Parteifreunde und Feinde nicht auch in diverse Skandale verwickelt wären. Das diese Prozesse, diese Fälle, Untersuchungen und der Verdacht der auf einer ganzen Partei, oder auf eine bestimmte Gruppe in einer Partei liegt und daher also politisiert wird, ist aber offensichtlich. In Brasilien konzentriert sich die Justiz und ein Teil der Medien auf die seit langem regierende Arbeiterpartei PT. Von den vielen korrupten Politikern der anderen Parteien kommen nur wenige vor Gericht und in den konservativen, von US-Geldern finanzierten Medien, werden diese nur am Rande erwähnt. In Portugal ist es ähnlich. Die PSD-Politiker scheinen unantastbar und Socrates wurde im Gegensatz dazu zum „Vater alles Bösen“ ernannt.

Der Protest auf der Straße ist oftmals gerechtfertigt und hat immer ein reales Problem als Auslöser. Doch leider wird diese Unzufriedenheit immer öfter ausgenutzt, um demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen. Das Volk sollte gerade in solchen Fällen die Justiz arbeiten lassen und sich nicht zum Richter aufspielen. Menschen vorab zu verurteilen ist keine Gerechtigkeit, sondern nur ein sich manipulieren lassen von jenen, die das Verlangen des Volkes nach Gerechtigkeit schamlos ausnutzen. Portugals und Brasiliens Bevölkerung sollten jetzt abwarten, was Raul Schmidt der Polizei mitzuteilen hat. Er wird viele Informationen haben und einige werden jetzt ins Schwitzen kommen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollgestopft haben. Ein einziger dieser Schmarotzer der Gesellschaft weniger, könnte für Hunderte Arbeitslose ein Mindesteinkommen bedeuten, von dem man tatsächlich Leben kann. Aber dann könnte ja niemand mehr die Hungerlöhne zahlen, die in letzter Zeit immer mehr „Working Poor“ geschaffen haben. Gerechtigkeit geht über den Richterspruch hinaus.

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