Finanzministerium: Länder bekommen nicht mehr Geld für Flüchtlinge

Da bislang noch nicht alle finanziellen Mittel abgerufen wurden, weist das Bundesfinanzministerium die Forderung der Bundesländer nach mehr Geld für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge zurück.

Von Redaktion/dts

Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zurückgewiesen. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln, etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau, sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Es sollte zunächst mit dem Geld gearbeitet werden, "das da ist, bevor alle immer nach neuem rufen". Die Landes-Finanzminister hatten am Donnerstag an den Bund appelliert, sich mindestens zur Hälfte an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Spahn verwies darauf, dass auch die Länder derzeit über gute Haushalte verfügen. "Wenn in der Bundespolitik die Steuereinnahmen hoch sind und die Zinsen niedrig, dann sind denklogisch auch in den Ländern die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig."

Selbst Berlin habe einen fünfprozentigen Haushaltsüberschuss. "Dass die Länder alle so tun, als hätte nur der Wolfgang Schäuble Geld und die anderen nicht, das passt nicht", betonte Spahn. Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung forderte der designierte Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, ein. Die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge führten "selbstverständlich" dazu, "dass die anderen auf etwas verzichten müssen".

Niemand könne dem Land "diese Lasten ersparen, die da auf uns zukommen. Da wird der Bevölkerung etwas vorgemacht", warnte der Ökonom. Ob die so genannte schwarze Null im Haushalt in einem einzelnen Jahr gehalten werde, sei nicht entscheidend. Wichtiger sei, dass neue Schulden in zehn Jahren zurückgezahlt werden müssten – genau dann, wenn durch die Alterung der Bevölkerung die Last besonders groß sei. "Wir haben kein Geld zu verteilen", betonte Fuest.

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4 Kommentare

  1. Wir werden für diese Flüchtlingspolitik noch richtig bluten.

    Es werden auf uns massive Steuererhöhungen zu kommen.

    Aber allen Anschein nach braucht das der Deutsche um wach zu werden.

    Aber nicht nur unsere Flüchtlingspolitik auch die EU und Bankenrettung .

    Unser Herr Schäuble hat für die EU -Bankenrettung die Spareinlagen der Deutschen gebürgt.

    Dieses wird  in ca. 8 Jahren eintreffen.

    Ich glaube von diesem " Deal"  wissen die wenigsten Deutschen.

    Auch die Rentner wird es demnächst noch härter treffen. Es sollen künftig die Renten doppelt versteuert werden.

    Es wird uns von unserem Politiker alles genommen wofür wir ein Leben lang hart gearbeitet haben.

    Ich hoffe das wir noch den Tag erleben dürfen dass diese Politiker dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

     

     

     

     

    1. Genau beschrieben, es fehlt nur noch unsere nicht vorhandeene Sicherheit bei Ihrem Bericht.

      Wir Bürger sind inzwischen schutzlos.

      Zuwenig Polizei,

      und diese muß noch den Kopf für die kopflose Politik von Merkel und den Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke herhalten.

      Ich sage, danke Polizei für Euren Einsatz!!

      Dann, wir haben nur noch 180.000 Bundeswehrsoldaten, davon sind viele bei Auslandseinsätze.

      Dann haben wir mindestens 400.000 untergetauchte und nicht regestrierte Migranten. Verfassungsschützer warnen vor Terroristen!

      Von was leben diese Leute?

      Was haben diese Leute vor?

      In welchem Auftrag sind diese hier?

      Was macht unsere Regierung? Nichts. Alles nicht so schlimm.

      Fazit: wir haben keinen Schutz mehr, unser Staat, den Merkel vertritt, hat versagt. Es wird nur noch rumgeiert, gelogen um die Landtagswahlen gut zu überstehen.

      Wenn diese vorbei sind, kommt die Wahrheit und das große Erwavchen.

  2. Niemand bekommt mehr Geld.

    Es handelt sich bei dem Euro um Tauschmittel, weil nur Staaten im völkerrechtlichen Sinne Geld emittieren können. Und selbst wenn die Europäische UNion mit dem Lissaboner Vertrag sich eine Verfassung gab, so ist weder sie noch die EZB eine staatliche Instanz in völkerrechtlichem Sinne.

    Wir erinnern uns noch an die DM?

    1. Hinweis, wer Geld fläscht oder gefälschtes Geld …wird mit einer Strafe von… bestraft wurde bei dem EU Tauschmittel durch das Copyrighzeichen ersetzt.

    2. EBE; EZB,….. alles Abkürzungen ohne Legende bzw Aufklärungen für was diese denn stehen, daher vollkommen ohne jede Wirkung.

    3. Paraphe von irgendjemanden ohne Namensnennung ohne die Funktion der Person anzugeben unter einer Flagge, die es schon seit Jahrhunderten gibt. Was bitteschön soll das bedeuten? Früher hieß es Bundesbankpräsident Herr Adam Hase oder so ähnlich und dann eine lesbare Unterschrift mit Vornamen und Nachnamen.

     

    Was mich bei dem Tauschmittel jedoch wirklich nervös macht ist die Tatsache, daß nun das Tasuchmittel auf serbisch schon angedruckt wurde und das ist keine gute Idee, denn das wird sowohl für die russisch orthoxe Kirche als auch für Russland, als auch für dei Serben nicht zu akzeptieren sein. Griechenland wurde auch seit 2002 draufgedruckt, den Preis dafür können wir nun in Griechenland sehen, denn es war immer klar, daß die Stabilitätskriterein nicht eingehalten werden können, weder Staatsverschuldung, noch Inflation.

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