Europäische und türkische Konzeptionen im Widerstreit

Der EU-Türkei-Gipfel endete mit einer Enttäuschung für beide Seiten. Natürlich, Erdogan wird sich bemühen, die Situation im eigennützigen Interesse zu verwenden, um endlich zur Europäischen Union kriechen zu können. Und Merkel will von der Türkei, dass keine neuen Flüchtlinge unter ihre hellen arischen Augen geraten. Leider werden sich aber beider Wünsche nicht erfüllen.

Von Thomas Roth

Erdogan hat erklärt, er hofft, dass Davutoglu aus der EU mit viel Geld zurückkommt. Und wie traurig sind diese Hoffnungen geendet. Die EU war noch nie im Begriff etwas freiwillig abzugeben, darin ist sie dem Hegemon sehr ähnlich, aber umso schneller wird sie sich nun bemühen, die Türkei am Halsband in einem großen Kreis herumzuführen, wie sie es zum Beispiel, seit zwei Jahren mit der Ukraine macht und wie es übrigens auch bisher mit der Türkei gemacht wurde. Die EU hat die europäische Angel mit einer neuen Mohrrübe versehen und jetzt halten sie sie dem türkischen Esel vor das Maul und setzen fort, den Dudelsack zu spielen.

Das ist im Grunde genommen einfach zu verstehen, denn es ist der einzige Mechanismus, den die EU verwendet, einen anderen haben sie einfach nicht. Und Achtung. Die Türkei weiß davon nicht nur vom Hörensagen. Die Türkei versucht schon seit mehr als 40 Jahren, die Möhre zu fressen, aber mehr als dran zu schnuppern hat sie nicht geschafft. Und mal ganz ehrlich, die Türkei verdient auch nichts anderes. Das, was dort in den Südostregionen geschieht kann man nicht anders als Bürgerkrieg nennen – und das mag in der EU keiner.

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Das visafreie Abkommen war als Krönung der Beitrittsverhandlungen gedacht. Alles andere wäre auch seltsam. Ein Land, das die eigene Bevölkerung bombardiert und zerstört soll plötzlich visafrei nach Europa reisen dürfen? Ja, lieber Gott wach auf und verhindere das! Deutschland, so scheint es, reichen schon die übrigen Flüchtlinge aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland und Frankreich scharf darauf sind, per visafreier Einreise Millionen Bürgerkriegskurden begrüßen zu dürfen.

Das bedeutet, mit Geld wird Davutoglu nicht zurückkommen. Die Versprechen und die Pläne – wie viele auch immer – bringen wohl kein reales Geld. Das Geld der Europäischen Union könnte dabei Erdogan einige zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, steht aber auch im Widerspruch zu den Plänen der USA. Die amerikanische Regierung will das Ergebnis ihrer Politik ohne neuen Krieg erleben. Falls aber Erdogan zu Geld kommen sollte, wird sich die amerikanische Perspektive ganz offensichtlich verändern. Die USA haben der Europäischen Union ihre Absichten mitgeteilt, daran habe ich keine Zweifel. Amerika will Erdogan die Hörner abstoßen und aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir den türkischen Präsidenten bald kahlköpfig sehen. Was nicht bedeutet, dass keine Versprechen gegeben werden.

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Wie darf man sich vorstellen, was da geschehen wird? Eigentlich ist es sehr einfach! Je mehr Versprechen auf den Tisch kommen, desto mehr Chancen gibt es, zu verhindern, dass reales Geld fließt, worauf Erdogan so zählt. Das läuft vergleichbar mit der Eindämmung des Flüchtlingsstromes für 3 Milliarden Dollar. Eigentlich ist für Erdogan alles ganz gut gelaufen, solange er bei der Politik blieb. Als die Kunst der Politik endete und die Provokationen anfingen, war es mit Erdogans großen Erfolgen vorbei. Das brachte ihm nur große Probleme mit der Europäischen Union, zur gleichen Zeit übrigens, als Brüssel auch nicht mehr mit dem klebrigen Bonbon Ukraine zurecht kam. Dadurch wird überhaupt alles noch schlechter werden. Stellen Sie sich vor, dass die EU mit dem 40-Millionen-Volk Ukraine nicht zurechtkommt und jetzt sollen sie noch Verpflichtungen und Verantwortung für die 75 Millionen Türken übernehmen? Weder Tusk, noch Merkel sind Kamikaze-Piloten. Deshalb sage ich nur Mohrrübe. Überhaupt muss man resümieren, dass die Lage schlecht ist, dass die Türkei von einem EU-Beitritt so weit weg ist, dass auch in 10 Jahren diese Frage noch nicht entschieden sein wird.

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Noch bis zum Herbst des vergangenen Jahres war alles anders und die Chancen für Erdogan waren ganz befriedigend. Die Türkei stand im Finanzplan nicht schlecht da. Jetzt ist auch das anders. Der Irre musste ja ein russisches Flugzeug abschießen lassen. Die Folgen für die Wirtschaft der Türkei sind jetzt spürbar. Wer glaubt eigentlich daran, dass man jetzt der EU befehlen kann, die Türkei zu retten?

Und damit zur nächsten Frage: Warum wurde dann der Gipfel überhaupt veranstaltet? Natürlich um eine gewisse positive Dynamik vorzuführen. Und das nicht nur wegen der Landtagswahlen am 13. März in Deutschland. Die Lage Merkels ist so verzweifelt schlecht, dass ein beliebiger Anlass benötigt wurde, um die heftigen Emotionen der Wähler zu beruhigen, man musste irgendetwas vorlegen. Deshalb wurde dieser Gipfel so eilig einberufen.

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Ein Kommentar

  1. Es gibt nach meinem Dafürhalten lediglich ein türkisch-deutsches Einvernehmen, die anderen waren nur Komparsen fürs deutsche Volk("europäische" Lösung) und sie wagen sich bislang noch nicht nein zu sagen, wahrscheinlich weil Deutschland diese 19 Milliarden-die im Raume stehen-selbst schultert. Warum nicht?

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