EU stoppt Entsendung von Asyl-Richtern nach Griechenland

Die Entsendung von "Asyl-Richtern" aus anderen EU-Ländern nach Griechenland wurde durch die EU gestoppt. Grund dafür ist die Prüfung des neuen Asylgesetzes durch das griechische Parlament.

Von Redaktion/dts

Die EU hat nach "Bild"-Informationen die Entsendung von Asyl-Richtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Das geht laut der Zeitung aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asyl-Agentur EASO, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor. In der E-Mail heißt es laut "Bild": "Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber. Bis der neue Rechtsrahmen vorhanden ist, wird es nicht möglich sein, mit den Einsätzen der Mitglieder der Gerichte zu beginnen."

Der Einsatz könne nun auf keinen Fall kurzfristig stattfinden. Mit der Absage für die Asyl-Richter-Hilfe für Griechenland könnten sich laut "Bild" die Asyl-Verfahren dort nun lange hinziehen, wenn Flüchtlinge gegen die Bescheide der Asylbehörden Klage einreichen oder Beschwerde einreichen. Denn Athen ist mit der Menge an Menschen die trotz des Abkommens mit der EU über die Türkei ins Land strömen hoffnungslos überfordert.

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Ein Kommentar

  1. Funktioniert denn in diesem maroden Haus "Europa" überhaupt etwas? Bei so vielen Leuten, Parteien, Ländern und Gesetzen werden wohl nie schnelle und stimmige Entscheidungen getroffen werden können. Dadurch machen wir uns selber handlungsunfähig, und in ein paar Jahren steht in den Geschichtsbüchern, sie haben sich selber zerstört.

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