US-Außenminister Kerry trifft Präsident Putin in Moskau. Bild: © Sputnik/ Alexey Nikolsky

Die USA verlieren wegen des Nahen Ostens ihr Interesse an der Ukraine, dies zeigt auch Kerrys Verhalten in Moskau. Deutschland hat nun den "schwarzen Peter" gezogen, so dass Berlin darauf hofft, Moskau möge ihnen den Hals aus der Schlinge ziehen. Kiew und Berlin befinden sich auch wegen des Donbass nun im Zugzwang. Eine Analyse.

Von Rostislaw Ischtschenko, Übersetzung: Thomas Roth

Wenn alle Anhänger von Verschwörungstheorien die Handlungen der amerikanischen Regierung mit derselben voreingenommenen Strenge analysieren würden, wie sie das auch mit den Handlungen des Kremls machen, so wäre die Wortverbindung "Obama hat sich abgewendet" die am wenigsten eindeutige Formulierung, die für die Beschreibung der Realität gerade noch zu gebrauchen wäre. Im übrigen, die Kritiker der russischen Politik von den "patriotischen" Positionen werden behaupten, dass der schwache Putin den Partnern sogar dann noch Platz machen würde, wenn über dem Washingtoner Kapitol die Trikolore wehen würde und im Oval Office die Vereinten Nationen die volle und bedingungslose Kapitulation der USA entgegennehmen würden.

Die Realität ist natürlich viel komplizierter, gefährlicher und doppelsinniger als das oben beschriebene frohe Bild. Aber wenn es heute schon gesellschaftlich aktive Menschen fertigbringen, den Kreml der Kapitulation zu verdächtigen, so kann man dasselbe Maß beim Weißen Haus anlegen und wir werden uns davon überzeugen, dass im Vergleich mit den Washingtoner Politikern ihre Moskauer Pendants einfach ein Muster an Standhaftigkeit, Mut und gutem Gelingen sind.

Was wir in den zwei letzten Tagen erlebt haben…

In Moskau ist Staatssekretär Kerry zu einem Zweitagebesuch  angekommen. Wie es heißt, um die Probleme der weiteren Befriedung Syriens zu besprechen. Diesbezüglich hatte Russland versprochen, gegen die Verletzer des Waffenstillstandsabkommens einseitig vorzugehen (die Genfer Abkommen geben Moskau das Recht dazu), weil es so scheint, als würden die USA nicht wünschen, vereint zu handeln. Ich vermute, dass Washington alle Gründe hat, nervös zu werden, da es so aussieht (es kann natürlich zufällig sein), als wenn alle Verletzer des Waffenstillstands die amerikanischen Kunden aus der großen Zahl der "moderaten Terroristen" sind.

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Den Staatssekretär beunruhigen auch die Explosionen in Brüssel. Hier kann nämlich Moskau nur mit dem guten Wort helfen, aber die USA wären offenbar nicht dagegen Russland zuzureden, sich in den totalen Krieg gegen irgendwelche "Taliban" oder "al-Kaida" einzumischen. Die Welt der Terroristen ist außerdem relativ klein, außerhalb derer, die mit der Aufgabe in Syrien nicht zurechtgekommen sind.

Und bei aller Erregung, die Ukraine, der Donbass und die Minsker Abkommen beunruhigen, trotz aller Gewohnheiten, den Leiter der amerikanischen Außenpolitik ganz und gar nicht. Es ist besonders seltsam, da sich gleichzeitig mit ihm in Moskau der Außenminister der BRD, der große Freund der USA, Franz-Walter Steinmeier, aufhielt. Das ist der Mensch, dessen Unterschrift nicht nur unter den Garantien der Ausführung der Minsker Abkommen prangt, sondern auch unter den Garantien, die am 21. Februar 2014 dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Janukowytsch, von den internationalen Vermittlern gegeben wurden, in denen sie an Eides statt versichern, dass sofort nachdem die Militärs das Zentrum Kiews verlassen haben sich die Besetzungen der Plätze auflösen und der Maidan sich sofort ohne Lärm und Staub in der Zeit und dem Raum auflösen.

Da war Steinmeier ein Hauptbürge der Einhaltung der Vereinbarung. Und er war der ehemalige Vizekanzler und der Außenminister von Deutschland, auf dessen finanz-ökonomische Macht sich die EU stützt und nicht irgendein Sikorski, der das auf Pump lebende Polen vertrat, er war auch nicht der nebensächliche Diplomat, der das Geschäft Janukowytschs mit der Opposition im Namen Frankreichs bezeugte.

Janukowytsch (in jenen seltenen Momenten, wenn jemand ihn kontaktieren wollte, obwohl die Öffentlichkeit schon seit langem das Interesse an ihm verloren hatte) wundert sich bis heute, wie wenig die Garantien Steinmeiers bedeuten, die nicht mal einen Tag galten. Wenn der letzte gesetzlich gewählte Präsident der Ukraine nicht rechtzeitig auf die Idee gekommen wäre, besser zu verschwinden, dann wäre er sicher nicht älter geworden als diese Garantien.

Es scheint, dass jetzt auf die Minsker Vereinbarungen dasselbe Schicksal wartet. Jedenfalls hat, wie es weiter oben beschrieben wurde, Staatssekretär Kerry so deutlich das Interesse daran verloren, dass er ungeachtet der offensten Andeutungen Steinmeiers, der im Klartext kurz vor dem Besuch in Moskau erklärte, dass er froh wäre, sich mit dem Außenminister Russlands, mit Sergej Lawrow, nicht nur unter vier Augen treffen zu dürfen, sondern bei Anwesenheit des älteren amerikanischen Kollegen, da kam von dem genauso unzweideutig und öffentlich die lapidare Mitteilung, dass er sein eigenes Programm habe und mit Lawrow ohne den deutschen Kollegen sprechen wird.

Es ist nicht möglich, noch klarer anzudeuten, dass die USA wünschen, die ukrainische Krise aus den Verhandlungen mit Russland über die aktuelle globale Problematik auszuklammern. Amerika beunruhigt der Nahe Osten – und mit der Ukraine soll sich gefälligst Deutschland selbständig zurechtfinden. Wobei Berlin nicht nur von Washington im Stich gelassen wurde. Frankreich, der Partner Deutschlands in der EU und der Kampfgenosse in den normannischen und Minsker Formaten, hat sich auch als mit den eigenen Problemen viel zu beschäftigt gezeigt. Ihr Außenminister hat die Gesellschaft Steinmeiers nicht gesucht.

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7 KOMMENTARE

  1. Wer die Ukraine mit der Kneifzange anfasst muß entweder bescheuert sein oder ihn verbinden irgendwelche familiäre Beziehungen zu diesem Unland.

  2. Sehr guter Artikel mit dem wichtigen Hinweis am Ende auf Den Haag. Der Maidan-Putsch mit seiner Vor- und Nachgeschichte, die Entstehung und Finanzierung der faschistischen Todesschwadronen, die Verantwortlichkeiten ukrainischer und ausländischer Akteure, der Passagierjetabschuss, Odessa, die Maidan-Toten usw. All dieses muß vor einem Kriegsverbrechertribunal aufgearbeitet werden.

    • Dort werden nur die Besiegten der USA angeklagt! Kein Verbrecher, im Dienste der Allierten! Kein Amerikaner, kein Engländer, kein Israeli, und kein Türke. Nur ein Russe hätte noch gute Chancen, sich hierfür zu qualifizieren!

    • Ja, die Amis werden kein Tribunal für ihre massenmörder akzeptieren aber Merkel und Steinmeier können die gerne haben! Wobei Merkel muss erst in unserem Land für zahlreiche Verbrechen verurteilt werden!

  3. Man täte gut daran, die Hände von der Ukraine zu lassen, denn es ist ein finanzielles Faß ohne Boden, eine Tretmine, die sofort explodiert, wo immer man ankommt. Nachdem die USA das ganze Gold in die USA geschafft haben, steht es pleite da und wird sich jedem an den Hals werfen, der es finanziell unterstützt. Ein typisches Beispiel eines Landes, an dem sich die USA vergriffen haben, und einem pädophilen Mißbrauch gleich, sich danach aus dem Staub machen. Und der Sozialarbeiter Deutschland, respektive EU darf die Resozialisierung bewerkstelligen. Aber es dauer nicht mehr lange, bis gewisse Kreise in Europa sich für die Aufnahme in die EU lautstark einsetzen werden! Jemen wäre nach dem Krieg auch ein potentieller Kandidat hierfür, damit kommen die politischen Mafiosi ihrem Traum ein Stück näher!

  4. Wer immer die Schulden der Ukraine bezahlt, es werden nicht die ukrainischen Oligarchen sein. Auch nicht die deutsche Regierung, sondern immer die Wertschöpfungs-Kraft der verarmenden Bevölkerungen, egal ob auf ukrainscher oder auf deutscher Seite. Beide werden geschröpft, Merkel sei Dank!

    Wesentlich ist, wer die Ukraine über die privatisierten Betriebe aufkauft. Darüber wird kein Ton verloren, ist aber das Wesentlichste. Es wurde nur im RT-Info-Kanal berichtet, dass das ukrainische Staatseigentum derzeit zum halben Preis verscherbelt wird. Vorher haben die Amis schon das Gold abgezogen. Das ist bare Ausplünderung eines Staates, wie es noch nie so offensichtlich stattgefunden hat.

    Ukraine verkauft Staatseigentum zum halben Preis
    https://deutsch.rt.com/wirtschaft/37313-ukraine-verkauft-staatseigentum-zum-halben/

     

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