Debatte um Integration: Klöckner stellt sich hinter de Maizière

Klöckner unterstützt de Maizières Pläne für mehr Sanktionsmöglichkeiten gegenüber integrationsunwilligen Flüchtlingen. Indessen warnt das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor Wohnsitzauflagen.

Von Redaktion/dts

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gestellt. "Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". "Mit einem solchen Gesetz machen wir deutlich, dass wir jeden ernst nehmen, aber auch, dass wir ernst machen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin.

Für Klöckner sind Sanktionen eine Möglichkeit, mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau durchzusetzen. "Manche glauben, ihr gelerntes Verständnis von der Minderwertigkeit der Frau könnten sie hier ungestört ausleben – und ohne Konsequenzen weiterhin alle Segnungen unseres freien Landes erhalten", sagte Klöckner. Es gehe nicht nur um die Frage der Teilnahme an Integrationskursen, von denen es noch zu wenige gebe. "Es geht auch um die Teilnahme an weiteren vorgesehenen Integrationsmaßnahmen, damit erst gar nicht der Nährboden für Parallelgesellschaften, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Radikalisierungen bereitet wird", so die CDU-Politikerin.

IAB warnt vor Wohnsitzauflagen

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat hingegen vor einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und anderen Plänen für ein Integrationsgesetz gewarnt. "Eine Wohnsitzauflage, die die Menschen länger dort aufhält, wo sie keine Jobs finden, ist kontraproduktiv. Damit züchtet man Arbeitslosigkeit", sagte IAB-Experte Herbert Brücker der "Rheinischen Post".

"Arbeitsmobilität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt", sagte der IAB-Forscher. Wer in eine Großstadt umziehen wolle, müsse dort selbst eine Wohnung zu angemessenen Mieten finden, wenn sie weiter durch Hartz IV bezahlt werden solle, sagte Brücker. "Das ist bereits eine Umzugsbremse."

Lesen Sie auch:  China muss sich darauf vorbereiten, vom Dollar-basierten Finanzsystem abgeschnitten zu werden

Loading...

Sanktionsmöglichkeiten bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge gebe es bereits im Asylbewerberleistungs- und im Hartz-IV-Gesetz, sagte Brücker. Auch das Aufenthaltsgesetz sehe bereits Strafen vor. "Ich kann hier keinen Veränderungsbedarf erkennen", sagte der Migrationsforscher. Weiterhin sei das Angebot an Integrationskursen zu gering. "Wir haben kein Motivationsproblem, sondern ein Angebotsproblem. Alle Experten sagen, dass die Motivation der Flüchtlinge extrem hoch ist, an den Integrations- und Sprachkursen teilzunehmen", betonte Brücker.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

9 Kommentare

  1. Migrationsforscher dürften in der Regel Migrationsbefürworter sein. Hat diese Frau aus karrieretaktischen Überlegungen umdisponiert?? Das würde darauf hinweisen, daß Merkel schon beim Sitzen im Sattel eine Schräglage hat. An ihrer eigenen Umgebung kan man erkennen, ob ihr Stern fällt oder noch strahlt. Wobei dieses Wort eigentlich unangebracht ist, da der Begriff "Ausstrahlung" auf einen Politiker bezogen, Charisma bedeutet. Und das kann ich ihr nach meinem Dafürhalten nicht attestieren.

    1. Merkel hat nicht nur eine Schräglage im Sattel. Sie reitet als Untote auf einem toten Gaul und wird als "apokalyptischer Reiter" direkt in das Tal des Todes galoppieren. So jedenfalls scheint ihr Navigationssystem programmiert zu sein und die kläffende Meute galoppiert an ihrer Seite.

  2. Kleiner Zusatz. Gesetze sind eine Sache. Sie exekutieren, eine andere. Ich brauche nur jene Behörden, die hierfür zuständig sind, personell unterbesetzen und ich verwandle das Gesetz in einen zahnlosen Tiger! Mit gebrochener Pranke. Eines kann man sicher sein. Jene Gesetze, die die europäische Stammbevölkerung am Boden niedergedrückt halten sollen, wird immer genügend Personal bei seite gestellt, um sie lückenlos anzuwenden. Und wenn es nur zu wenig Luft im Fahrradreifen bemängelt! Die hohe Zahl der nicht registrierten Migranten ist schon enorm hoch, in Zukunft wird man sich nicht mehr getrauen, diese Gruppe zu verfolgen, weil sie dank irgendwelcher pervertierter Intepretationen des Menschenrechtes links grünlastiger "Experten" als schützenswerte Minderheit angesehen und eingestuft werden. Und damit für jedes einschränkende Gesetz politisch tabu sind. All die verlogenen Beteuerungen der Politiker demaskieren ihre ihnen auferlegte Ohnmacht, diesem Problem, daß vor allem in Deutschland meiner Meinung nach Merkel zu verantworten hat, wirksam zu begegnen. Und es zeigt deutlichst, die im Ausland zu lokalisierende wirkliche Macht, die über Deutschland herrscht. Denn solche impotenten Volksvertreter und die von ihnen bewußt erzeugten Mißstände sind in einem korrekt geführten, unabhängigen und souveränen Rechtsstaat undenkbar!!!! Fairerweise müßten sie ihr Gehalt auch vom Ausland beziehen!

  3. "Wir machen mit einem solchen Gesetz deutlich, das wir jeden ernst nehmen, aber auch ernst machen". –  Mir fällt es schwer, zu glauben, das Euch noch jemand ernst nehmen kann. Seit einem halben Jahr bekommen wir nun von Politdarstellern das Geschwurbel von Obergrenzen, gerechter Verteilung von "Flüchtlingen" und Integrationsverpflichtungen zu hören. Dagegen stehen die bereits seit langem existierenden "Parallelgesellschaften" in islamish geprägten "Ghettos"; die Verbandsfunktionäre und türkischen Politiker, die auf Religionsfreiheit pochen, ohne jede Bemühung um Religiosfreiheit in der (z.B.) Türkei, dagegen stehen auch die Moscheen im Lande, die nach ehemaligen osmanischen Eroberern benannt wurden. Des weiteren spricht dagegen, das wir hierzulande bereits mit islamischen Sitten, Gebräuchen und Traditionen konfrontiert werden, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter nichts zu tun haben. —   Es gibt wohl kein Land auf der Welt, in dem nicht von Einwanderern erwartet wird, das sie 1. sich selbst versorgen, 2. die im Lande bestehenden Gesetze akzeptieren, 3. das sie sich mit regulären Papieren einfinden und 4.nicht noch unverfroren Bedingungen stellen, wie das gastgebene Land sie zu behandeln hat. Dieser unglaubliche, uns der Lächerlichkeit preisgebende Diskurs zur "Flüchtlingskrise" ist unerträglich und die Landsleute sitzen vor den Verdummnungsshows und lassen sich das Hirn weiter perforieren.

  4. Schlimm genug, dass ma in D. mit den Gutmenschen über so fundamentales diskutieren muss. Ein vernünftigen zusammensein funktioniert nur auf Basis geben und nehemen. Und wenn das nicht funktioniert, dann auf Basis Aktion und Reaktion. Sprich, kein Geld und ausweisen. In diesem Waschlappen Deutschland wird über alle und jeden diskutiert. Wenn man auf die Art und Weise seine Kinder erzieht, kommt auch nichts gescheites heraus.

  5. Das ist der tiefere Sinn von Politik und Politikern.

    Man schafft heute die Probleme für deren Lösung man sich morgen Wählen lässt. :-))

  6. Bla,Bla,Bla – seit mehr als 50 Jahre ist es keiner regierung gelungen,Migranten Deutschland zu integrieren, und seit voriges Jahr strömen Massen an Wirtschafts Migranten fast ausschließlich NUR nach Deutschland und ausgerechnet JETZT sollen die Massen an Migranten integrierbar sein ? !

    Habe auf Youtube ein Vidio mal gesehen, wo eine arabische voll verschleierte Frau klipp und klar gesagt hat, das die neuen Mitbürger gar nicht integriert werden wollen – sie sagte : wir wollen weder Deutschkurse, noch Sozialarbeiter-Hilfen, und auch keine Vorschriften. Das heißt auf gut Deutsch: Sie wollen hier, IHRE und nicht unsere westliche Kultur,Religion,Werte und Gesetze akzeptieren.

    In Kanada beispielsweise, muss jeder Einwanderer nach einer gewissen kurzen Zeit , ein sogenanntes Intergrationsgesetz unter EID unterschreiben – was besagt: Migranten haben die gleichen Rechte aber auch die gleichen Pflichten wie Einheimische, und wer sich nicht an Recht und Gesetz hält – wird konsequent ohne Wenn und Aber, aus Kanada wieder ausgewiesen, und deswegen gibt es jährlich auch ca. 10.000 Ausweisungen von Migranten die sich nämlich nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.

    Aber in Deutschland haben Migranten die Freikarte bekommen und können zig Straftaten begehen, haben aber nichts zu befürchten. Das hat sich natürlich in deren Kreisen schon lange herum gesprochen, und genau deswegen schießen die Straftaten von Migranten wie Pilze aus den Boden.

  7. Aber in Deutschland haben Migranten die Freikarte bekommen und können zig Straftaten begehen, haben aber nichts zu befürchten. Das hat sich natürlich in deren Kreisen schon lange herum gesprochen, und genau deswegen schießen die Straftaten von Migranten wie Pilze aus den Boden

     Zwingt sie keiner dazu sich "Wohl" zu verhalten.

    Es ist kein Zeichen Geistiger Gesundheit gut angepasst an ein Krankes System zu sein. 🙂

  8. IBA warnt vor Wohnsitzauflagen. Da kann ich dem IBA nur zustimmen. Denn es kann nicht sein, anerkannte Flüchtlinge,beispielsweise in ländlichen Gegenden unterzubringen, wo eh keine Jobs zufinden sind und man so nur noch mehr die Arbeitslosigkeit besonders in ländlichen Gegenden züchtet,wo eh wie gesagt, das Jobangebot seit Jahren zurückgeht, und es tatsächlich,kontraproduktiv wäre.

    Allerdings sollten Landesregierungen zusehen das in Großstädten viel mehr darauf geachtet wird, das  keine Ghetos enstehen, deswegen müssen die anerkannten Flüchtlingen besser in Großstädte aufgeteilt werden damit nicht noch mehr Migrantenviertel  entstehen,die es eh schon in vielen Großstädten gibt,wie beispielsweise in Berlin, NRW,Hamburg,Köln,etc…….

    Und die Integration kann allerdings nur wenn überhaupt, durch ein "Integrationsgesetz" gelingen,denn nichts ist wichtiger als – FÖRDERN UND AUCH FORDERN und das Wissen haben, das man sich in Deutschland an RECHT UND GESETZ halten muss, und wer es nicht kann,nicht will und tut, muss mit knallharte STRAFEN und Ausweisungen rechnen. Und da ist der Runde Tisch in Berlin mit der Justiz gefordert und gefragt. Denn es muss ein Ende der Kuscheljustiz geben.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.