Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Dem Rundfunkbeitrag wird man auch in Zukunft nicht entkommen, egal ob sie TV oder Radio besitzen – oder nicht, der Beitrag wird weiterhin für jeden Haushalt gefordert. Wie gerecht es ist, für etwas zu zahlen was man gar nicht nutzen möchte, immerhin gibt es genug attraktive Privatsender, davon bleibt das Urteil des BVG unberührt. 

Von Redaktion/dts

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für "private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird". Demnach müssen alle Haushalte einen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat zahlen – auch wenn sie keinen Fernseher oder nur ein Radio besitzen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können", erklärte dazu Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen für Medien.

"Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht bestätigt. Vor allem aber wird durch den Beitrag die lästige Schnüffelei in den Wohnungen beendet."

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17 Kommentare

  1. In einem Land in dem die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden von der Politik ist, in der die obersten Richter von der Politik ernannt werden und zumeist ein Parteibuch innehaben und Rundfunkbeiräte voller Politiker stecken stellt sich dei Frage, ob dies verwunderlich ist oder ob irgendjemand ein anderes Urteil bzw. Beschluß ernsthaft erwartet hat?

    Nur eine Frage stellt sich mir im Namen wessen Volkes soll der Beschluß oder das Urteil erfolgt sein, wenn 69,4% die GEZ ablehnen?

    Und bei Nichtwählerquoten von 61% wieso bestehen die Gemeinderäte, Landtage, Bundestage, Europaparlamente, Rundfunkbeiräte aus Politikern von Parteien, die in der gewählten Gesamtzahl nicht mal 30% der wahlberechtigten Bevölkerung und nicht mal 20% der Gesamtbevölkerung ausmachen?

    Wieso erreicht die Nichtwählerpartei gerade bei den ehemals etablierten Parteien immer mehr Stimmen, obwohl für diese Partei keine Werbung gemacht wird bzw. nur unfreiwillig und kostenlos?

    Wieviel Euro kosten die Abgeordneten der Nichtwählerpartei und wieviel Sitze haben Sie in den Kreis-, Land-, Bundes und Europaparlamenten und wieviel Sitze in der UN?

    Wieviele Nichtwähler bevorzugen es ihre Stimme zu erheben als diese mit einem Zeichen des Todes symbolisch in eine Urne zu werfen?

     

    Sind das die Fragen, die wir uns stellen sollten?

    1. Regt euch nicht auf sondern handelt. Macht euren Landespolitikern Feuer unterm A.
      Macht ihnen klar wer hier der Souverän ist und was ihr von ihnen fordert. Macht ihnen klar das im Herbst 3 weitere Landtagswahlen anstehen und ihre bequemen Posten auf dem Spiel stehen, wenn sie gegen den Souverän arbeiten.
      Werdet euch endlich eurer Macht bewusst.

  2. Ich habe von diesem "NWO-Gerichtshof" nichts anderes erwartet. Erdowahn muss den höchsten Richtern der Türkei immerhin offen drohen. Die vermerkelte Diktatur in Deutschland ist schon einige Schritte weiter und in allen Rechtsbereichen "alternativlos" stramm "auf Höllenkurs".

  3. *lol* ja das zwingend. Dass die Leute für ihre eigen Verblödung und die Propaganda der Verwaltungsgesellschaft im Besetzten Gebiet selbst zahlen.

    Wenn keiner mehr bezahlt, bezahlt keiner mehr. Is das Thema vom Tisch, fertich.

     

    1. Nach der Bundes kam die Bunte und jetzt die Bananen-Republik. Interessiert doch eh keinen mehr wirklich. Alles mehr oder wenige in Auflösung. Macht jeder was er will. Allen voran das Bundeskanzleramt der Bananenrepublik.

      Man sollte halt das Leben nicht zu ernst nehmen, kommst eh keiner lebend raus. 🙂

  4. Wir ziehen die vorlesenden Nichtsnutze mit samt ihrem Rattenschwanz an Zuarbeitern durch die zu Unrecht erhobenen Gebühren durch. Die unehrliche Politker brauchen aber die hörigen TV- Scleimis für Ihre Politik. Karlsruhe wird dem Urteil beistimmen. Sind auch politisch. 

    1. Das teuerste an dem Haufen sind mittlerweile die Rentenbezüge der Protagonisten in den Propagandastuben. 40 Jahrelang das Volk verarscht und du kriegst bei dem Verein nochmal 2000Euro als Zusatzrente auf die normale Rente oben drauf. Und weil die nächsten Jahre immer mehr von den Spackos Anspruch drauf haben geht es mit der GEZ immer weiter nach oben.

      Ich denk mittlerweile Kommunismus ist gar nicht so schlecht. Da haben nämlich alle denselben Anspruch auf solche Renten. Is in jedem Fall besser als das jetzige Oligarchensystem des freien Kapitals und Handels und der völlig durchregulierten Pflichten und Freiheitsbeschränkungen für den Normalbürger.

  5. ………allen Ernstes, war ein anderes Urteil zu erwarten, die weisungsgebundenen " Pinguine" werden , nie die Stirn haben , und sagen das diese Abgabe eine weitere verbrecherische Steuer zu lasten der Bevölkerung ist. Das BRD-System ist verseucht mit Verbrechern und Schmarotzern auf jeder Ebene.

    1. Ja, sag ich auch immer. Keine Wahl wird je was ändern. Das gesamte System mit all den Politikern und den ganzem Schrott drumzu muss weg. Unsere nächste Regierungspartei wird CDUSPDGRÜNLINKSAFD heißen.

  6. Und wieder ist ein oberstes Gericht vor der Politik auf die Knie gefallen. 

    Gut dass die Richter von denen ihr Gehalt bekommen, über die sie richten sollen.

  7. Mal ganz im Ernst Freunde…hat hier irgendwer etwas Anderes erwartet? Dieses System ist irreversibel. Ohne Gewalt wird es niemals auch nur im Detail eine Veränderung geben!

     

    Ich bin für den Marsch auf Berlin!

    1. Du hast Recht! Wann und wo? 

      Mach es überall bekannt. Auf Facebook, You Tube – überall. Lade die Afd, Gewerkschaften, Pegida oder sonst wen noch ein. Egal – nicht drüber nachdenken. Haupsache es werden viele und immer mehr.

  8. Wenn die meisten Leute einfach nicht so ängstlich wären und die Zahlungen vorerst nur für 1 Jahr einstellen würden, dann hätte sich das Problem erledigt!

  9. @eipram

    ……..die Menschen brauchen den Mut dazu, so eine Aktion könnte die AFD zB. organisieren ,

    jeder Anhänger und Mitglied sollte diesen Schritt tun, dieser Umstand würde schon weh tun, was wollen die denn machen , alle AFD Mitglieder einsperren ? Das wäre ein Anfang , und es würden sich bestimmt fast 90 % der BRD " Insassen " anschließen. 

  10. Ist das Urteil von den Richtern unterzeichnet ? Immerhin ist es eine Urkunde ! Falls diese nicht unterzeichnet ist, wäre das Urteil wohl gegenstandslos. Hoffentlich gehen die Kläger vor den Europäischen Gerichtshof, der o.g. Sachverhalt bereits vor Jahren festgestellt hat. 

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