Protest in Brasilien. Bild: Flickr / Jordi Bernabeu Farrús CC BY 2.0

Präsidentin Dilma Rousseff spürt den Druck der Straße, der Krise und der Justiz. Die Korruptionsskandale in Brasilien, allen voran der „Lava-Jato“-Skandal, brachten den Sumpf, in den sich die Arbeiterpartei (PT) verwandelt hat, ans Licht der Öffentlichkeit. Dilma ernannte Lula zum Minister um seine Verhaftung zu erschweren. Ein Telefonat zwischen Dilma und Lula wurde nun veröffentlicht und heizte die Stimmung noch weiter an.

Von Rui Filipe Gutschmidt

In Brasilia ist die Stimmung aufgeheizt. Die ganze Nacht und auch am heutigem Tag demonstrieren die Menschen vor dem Regierungspalast – Palácio do Planalto – in der Hauptstadt Brasilia. Auch in vielen anderen Städten gingen die Menschen wieder auf die Straße und erhöhen den Druck auf Präsidentin Dilma Rousseff und ihre Regierung. Jetzt trat sie die Flucht nach vorne an und ernannte ihren Vorgänger, Lula da Silva, zum Minister des „Casa Civil“, welches dem Premierministerposten entspricht. Für die Gegner der Regierung ist diese Ernennung nur ein verzweifelter Versuch, die U-Haft vom Ex-Präsidenten Lula zu verhindern.

Und tatsächlich erleben wir eine im Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft versinkende Regierung, die um ihr Überleben kämpft. Was das Volk aber scheinbar vergisst, ist dass auf der anderen Seite eine ebenso korrupte und versumpfte Opposition nach der Macht giert und mit US-Unterstützung rechnen kann. Doch, obwohl allein im Prozess um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras, Politiker aus 6 verschiedenen Parteien bereits verurteilt in Haft sitzen und es ein offenes Geheimnis ist, dass die Politik in Brasilien ein einziger Korruptionssumpf ist, scheinen die Menschen auf dem rechten (konservativen) Auge blind zu sein. Aber es gibt jetzt einen neuen Verdacht, der einem bei nüchterner Analyse zwangsläufig kommen muss.

Der Richter des Lava-Jato Prozesses, Sérgio Moro, hat schon länger ein eher undurchsichtiges Kriterium bei seiner Prozessführung. Doch jetzt hat er wohl sein wahres Gesicht gezeigt, als er die Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats genehmigte, um das Volk auf der Straße noch mehr anzustacheln. In dem Telefonat hat Präsidentin Dilma ihrem politischen Ziehvater Lula mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter ihm ein Dokument vorbeibringt, welches ihn bereits als Minister identifiziert. Auch ohne es zu sagen ist klar, dass dies dazu dient, eine Verhaftung vor der offiziellen Amtseinführung zu vermeiden. Als Minister ist Lula da Silva nicht immun, darf aber nur vom Obersten Gerichtshof Brasiliens angeklagt werden. Das wirft mehr Fragen auf, als es zunächst scheinen mag.

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Nun wird man erst mal denken, dass Lula und Dilma Dreck am Stecken haben, da sie zu solchen Mitteln greifen, um einer Verhaftung vorzubeugen. Doch damit ist nur der Richter Sérgio Moro aus dem Spiel. Wenn Lula wirklich schuldig ist, wird er sich vor dem Obersten Gerichtshof verantworten. Der Verdacht aber, dass Richter Moro selber korrupt ist und eine politische Hexenjagd veranstaltet, hat sich erhärtet. Immer mehr wird klar, wie sehr die brasilianische Justiz politisiert ist und mit welchen Mitteln diese ihre Ziele erreichen wollen. Das Abhören der Telefonate der Präsidentin des Landes und ihres Vorgängers durch einen Richter von einem Amtsgericht wäre in Europa undenkbar. Das allein ist schon schlimm genug. Doch noch schlimmer ist es, wenn der Richter selbst so ein privates Telefonat der höchsten Figuren des Staates veröffentlicht, um damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

In Europa sind wir es trotz allem gewohnt, dass die Justiz weitestgehend unabhängig ist – und auch Staatsanwaltschaft und Polizei sind bei uns relativ unpolitisch – mit Ausnahmen, versteht sich. Doch ist das in Südamerika, trotz großer Bemühungen, mitnichten so. In Brasilien ist die Macht des Militärs noch immer groß, die Generäle haben die alten Gegenspieler der Militärdiktatur nie vergessen und sie haben auch nie verziehen, dass sie von Lula, Dilma und so vielen anderen dereinst entmachtet wurden. Man sieht auf der Straße zwischen vielen die aus der Demo eine Art Karneval machen, einige die mit Hitlergruß und im Tarnanzug, nach dem Militär rufen. „Impeachment, Impeachment, wir brauchen das Militär“ rufen sie und einige Plakate fordern die „Ditadura Militar“. Wenn sie glauben, dass ausgerechnet die Militärs die Korruption beenden, dann haben sie wirklich ein verzerrtes Bild aus der Zeit der Militärdiktatur. Es würden sich nur die Taschen ändern, in denen die Bestechungsgelder der Texaco, von VW und von der ganzen Finanzmafia verschwinden. Brasilien, wie auch die übrige Welt, braucht eine erneuerte Demokratie, aber dies wird kein leichtes Unterfangen, angesichts der geballten Macht der Hochfinanzmafia.

Nachtrag:

Die Nominierung von Lula da Silva wurde vom Bundesgericht ausgesetzt. Erste größere Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Präsidentin und ihrer Arbeiterpartei (PT). Die Polizei greift ein, um die beiden Lager auseinander zu halten. Die Lage spitzt sich zu. Fortsetzung folgt…

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Brasilien vor dem Bürgerkrieg
Brasilien ist gespalten
Brasilienwahl: Im Westen nichts Neues

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2 KOMMENTARE

  1. Schaut Euch die Zustände in Lateinamerika an, dieses blüht allen mit den USA verbundenen Staaten auf der Welt, auch in Europa. Mit der Flüchtlingswelle ist der Grundstein gelegt, die entsprechenden US abhängigen Politiker sind schon installiert und die Berater vor Ort.

  2. So ging es 2009 in der Ukraine zu: Eine Virus-Infektion (Schweinegrippe), anschließend über NGO's initiierte Massenproteste, den Rest kennen wir. Inzwischen waren sich hohe US-Diplomaten nicht zu schade, in der Öffentlichkeit (!!!) mit dem gelungenen "Regimewechsel" zu prahlen.  —  Brasilien, das seine riesigen Ölfunde weitestgehend selbst ausbeuten möchte ( Anm.:das geht doch nicht!) , wird nun auf ähnliche Weise destabilisiert. Eine "Zika-Virus-Pandemie" mit vergiftetem Trinkwasser (seit diese Erkenntnisse publik sind, hört man erstaunlicherweise nichts mehr vom "tödlichen" Zika-Virus) und jetzt eine über NGO's angeschobene Mobilisierung der "Straße".  ( Autor Gutschmidt schreibt weiterhin den REUTERS-Scheiß ab)

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