Proteste in Recife. Bild: Rodrigo Lôbo/ Fotos Públicas CC-BY-SA 2.0

In Brasilien ist ein Klassenkampf im Gange, der mit Hilfe der Justiz, einer gezielten Medienpropaganda und dem Druck der Straße erreichen soll, was mit den Wahlen nicht erreicht werden konnte. Die Antwort der Regierung: „Es wird keinen Putsch geben.“ Aber auch Militär und Bereitschaftspolizei sind jetzt im Einsatz, um die immer stärker werdenden Ausschreitungen einzudämmen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

„Não vai ter golpe!“ – Es wird keinen Putsch geben! – ist der Slogan der Anhänger des regierenden linken PT. „Lula hat über 60 Millionen Menschen aus der extremen Armut geholt“, so äußerte sich ein Sprecher des PT zu den Errungenschaften des historischen Präsidenten Lula da Silva, der seinerzeit dem an Rohstoffen und Agrarflächen reichen Land einen nie dagewesenen Wachstumsboom bescherte, indem er die Menschen des Landes mit einbezog. Dabei trat er sehr mächtigen Leuten auf die Füße und legte sich andererseits mit dubiosen Geldgebern ins Bett. Aber dann ist er ja schuldig, oder?

„Wer von euch ohne Sünde ist…!“ Die Politik kann in unserer aktuellen Welt nichts, aber auch gar nichts, unternehmen ohne mit den Wirtschaftsbossen zusammenzuarbeiten. Dieser Drahtseilakt aber ist nicht so einfach, denn die „Geschenke“ abzulehnen, heißt die Mächtigen zu beleidigen. Es ist auch eine Frage der Mentalität einerseits – und andererseits hat man den Politiker dann in der Hand. Aber die Korruption, wird von zwei Seiten aus betrieben. Der Bestochene und der Bestechende sind beide schuldig. Die Leute der Mittel- und Oberschicht haben ihr gesamtes Leben von eben dieser Korruption profitiert! Ein Strafzettel wegen Falschparken? Ein paar Reais und es gibt kein Knöllchen! Man braucht eine Genehmigung für irgendein Bauvorhaben? Ein paar Reais in einem Umschlag und das Problem ist gelöst!

Die Weltwirtschaftskrise, die ausgerechnet von den Auslösern der Krise genutzt wird, um unliebsame Regierungen zu stürzen, hat der Mittelschicht diese Macht geraubt. Sie sehnen sich zurück in eine Zeit, als auf den riesigen Fazendas, die Landarbeiter wie Leibeigene behandelt wurden. Es erinnert sehr an den reaktionären Klassenkampf, der vor ein paar Jahren in Thailand stattfand. Es sind die Reichen, die mehr unter der Krise gelitten haben, die ihre Privilegien wieder haben wollen. Es handelt sich also nicht um einen Protest gegen die Korruption. Das ist nur ein Vorwand. In Wahrheit steht Brasilien vor der reaktionären Konterrevolution, die Portugal, Spanien und andere Länder schon an den Wahlurnen erleben mussten. Die Brasilianer aber wollen nicht wahrhaben, dass ein Aécio Neves oder eine andere US-Marionettenregierung ihre Leben erst recht zur Hölle machen würde. Was also geschieht gerade an der Copacabana?

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Ein Zeichen, dass stutzig machen sollte und von Brasiliens Medien nur in einer Randnote behandelt wurde, ist die Reaktion der Börse in São Paulo, die als Reaktion auf die massiven Anti-PT Proteste, um 7 Prozent anstieg. Auch der Kampf in den Sozialen Netzwerken ist ein Zeichen dafür. Die Posts auf Facebook, Twitter und Co sind zu 70-80 Prozent gegen Dilma und Lula, was nur daran liegt, dass die Anhänger des PT aus der Unterschicht sind und sich keine Computer, Smartphones und Internetgebüren leisten können. Der „Abono Familiar“ hat den Manschen den Hunger gestillt und bedeutete die Möglichkeit in die Schule zu gehen, doch für mehr reicht dass leider nicht. Auch kann man sehen wie Richter und Anwälte, die aus den Familien der oberen 10.000 stammen, die Justiz für politische Zwecke einspannen.

Denn dieser Richter, Sérgio Moro, der zum Superrichter, Racheengel und Retter der Nation hochstilisiert wird, hat Verbindungen zur größten Partei der Opposition, der PSDB des Herausforderers Dilmas bei der letzten Präsidentenwahl. Seit seiner Niederlage an den Wahlurnen, versucht Aécio Neves die Macht an der Demokratie vorbei zu erreichen. Daher ist schon seit einiger Zeit Präsidentin Dilma im Visier der Justiz und da die Suche nach Leichen im Keller Dilmas ohne Erfolg war, versucht man es jetzt mit dem politischem Aushängeschild der PT, Lula da Silva. Doch wer keine Beweise hat, der lässt die Menschen auf der Straße urteilen. Die (illegale) Veröffentlichung des (illegal) abgehörten Telefonats zwischen Dilma und Lula diente genau dieser Verurteilung durch die Straße!

Nun trat Dilma hervor und erklärte, dass die Ernennungsurkunde, die sie Lula geschickt hat, noch nicht von ihr unterschrieben war. Sie sollte von Lula unterschrieben an Dilma zurückgeschickt werden, falls der Ex-Präsident nicht zu seiner Amtseinführung erscheinen könne. Denn Lulas Frau ist krank und die ganze Schmutzkampagne gegen ihren Mann hat ihren Gesundheitszustand noch verschlimmert. Mit dem Druck der Straße im Rücken und dem angeblichem Versuch Dilmas, ihren Ziehvater vor der Justiz zu schützen, konnte die Opposition jetzt den Prüfungsausschuss für Dilmas Amtsenthebungsverfahren aufstellen. Am Montag treten 65 Abgeordnete zusammen, vor denen sich Dilma verantworten muss.

Diese politische Auseinandersetzung nimmt also die Form eines Krieges an. Denn in der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt und der PT wird mit allen Mitteln bekämpft, die in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat keinen Platz haben dürften. Doch wenn die Straße, dem Frieden zuliebe, in der letzten Zeit den Gegnern des PT überlassen wurde, so zeigte Lula gestern, wieso Dilma Präsidentin ist und nicht Aécio Neves. Die „Avenida Paulista“ in São Paulo färbte sich rot, als die Anhänger der Arbeiterpartei PT zur Unterstützung Lulas, Dilmas und der Regierung die Straße füllten. Lula da Silva sprach zum Volk und am Ende skandierte die Menge: „Não vai ter golpe“ und „Dilma vai governar“ – Es wird keinen Putsch geben und Dilma wird weiterregieren.

An vielen Orten, wie beispielsweise in Brasilia, kam es zu Zusammenstößen zwischen den beiden Lagern. Die Polizei und das Militär setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein. Es ist also ein Klassenkampf zwischen der Ober- und Mittelschicht einerseits und der Unterschicht auf der anderen Seite. Brasilien brennt und die Brandstifter sitzen in den Glaspalästen von São Paulo, Rio de Janeiro, Washington, New York, London oder Frankfurt. Wie vor ein paar Jahren in Thailand und letztes Jahr in Venezuela, wie in so vielen anderen Ländern auch, so benutzt man jetzt in Brasilien einen gut organisierten Protest, um die unliebsame linke Regierung zu stürzen. Nicolas Maduro, Venezuelas Präsident, bestätigte genau das, als er die Situation in Brasilien mit der in seinem Land vergleichte. Er bezeichnete Lula als großen Anführer Brasiliens, ja gar Südamerikas. Die Straße soll ihn jetzt also richten. Doch wie schon anderenorts, wehren sich die Anhänger der demokratisch gewählten Präsidentin Dilma und der Extremismus spitzt sich auf beiden Seiten zu! Erste gewaltsame Zusammenstöße lassen für die nächsten Tage nichts Gutes erahnen. Das Militär könnte die Lage nutzen um die Macht an sich zu reißen.

Somit bleibt mir nur zu hoffen, dass die Menschen Vernunft annehmen und dass es zu keinem Blutvergießen kommt. Doch leider sieht es nicht danach aus. Ganz im Gegenteil…

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14 KOMMENTARE

    • Für den Michel gibt es immer einen Extra-Nachschlag. Deswegen bekommen wir nicht nur den Klassenkampf und den Rassenkampf, sondern als Sahnehäubchen noch den Bruderkrieg als Zusatzbonus. Über mangelnde Optionen kann der Michel sich nicht beklagen.

  1. Ich habe in diesem Zusammenhang nur eine Frage.

    Bekommen wir jetzt auch Flüchtlinge aus Brasilien.

    Und ist Frau Merkel schon über diese neue Möglichkeit informiert?

    • Na vielleicht schick Brasilien ja die vielen Nazis, bzw ihre Nachfahren, die nach dem Krieg dahin geflohen sind nach Deutschland zurück… Die Steuerflüchtlinge und wegen anderer Verbrechen nach Brasilien geflohenen werden sie nur ausweisen wenn die ihr Geld verprasst haben.

      Ich kann diese Anfeindungen gegen Flüchtlinge in Kommentaren zu ganz anderen Themen nicht mehr hören!

  2. Blutunterlaufene Augen

    Der Zusammenschluss der BRICS-Staaten hat die blutunterlaufenen Augen des westlichen, insbesondere des amerikanischen Kapitalismus auf Brasilien gerichtet.

    Die aktuellen Geschehnisse in Brasilien gleichen aufs Haar den bereits stattgehabten Farben- und Regenschirmrevolutionen in anderen Ländern.

    Wer über die Entwicklungen in Lateinamerika einigermaßen informiert ist, der weiß, welche Anstrengungen und Intrigen gerade die US-amerikanischen Aufruhrspezialisten den diversen Ländern gewidmet haben – bis hin zu Stellvertreterkriegen.

    Südamerika soll wieder Hinterhof, Müllkippe und Ressource des US-Imperiums werden.

      • Die Amis werden jetzt im 3,Weiltkrieg von Rußland ,China und

        Nordkorea vernichtet. Brasilien ist dann kein Thema.

    • Ziehen Sie nur 'mal einen Vergleich mit der Ukraine. Da gab es 2009 eine "initiierte" Schweinegrippen"pandemie" und anschließend brachten NGO's Massen auf die Straße. Hinterher rühmten sich US-Diplomaten des Umsturzes. In Brasilien hatten wir die Zika-Virus-Pandemie, von der jetzt kaum mehr die Rede ist, nachdem man sagen kann, das per Larvizid im Trinkwasser die Mißbildungen bei Neugeborenen ausgelöst wurden. Seit Jahren werden riesige Ölvorkommen (mind. 90 Milliarden Barrel) gefunden und Brasilien will bei Vergabe der Lizenzen mind 42 % Anteil von der Ölproduktion von den ausländischen Konzernen. Das finden die garnicht gut!

  3. Es war ein Fehler, daß Dilma den US-Marionetten, von denen sie einst selbst eingesperrt und gefoltert wurde, nicht den Prozess gemacht hat. Und das der BRICS-Zusammenschluß aus geostrategischen Gründen zerschlagen werden muß, ist ohnehin klar.

    • Das hat weniger mit Inteligenz wie mit der Bildung, Mentalität und dem EQ zu tun. Der Brasilianer kocht schnell mal über und ist im nächsten Moment wieder vollkommen ruhig. 

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