Der PMDB beschließt den Austritt aus der brasilianischen Regierung. Bild: Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil CC BY 3.0 br

Der PMDB, Koalitionspartner der sozialdemokratischen PT, beschloss die Regierung zu verlassen. Nachdem die Justiz keine Leichen in Dilmas Keller fand und die Korruption bei den US-Putschisten noch schlimmer ist als beim PT, versucht man den Weg über Neuwahlen. Doch es kann auch anders kommen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Der PMDB, der wichtigste Koalitionspartner des PT von Präsidentin Dilma Rousseff, beschloss am Dienstag, nach einem kurzem Treffen in Brasilia, die Regierung zu verlassen. Mehr als Einhundert Mitglieder des Nationalkomitees des PMDB vereinbarten diesen Schritt und sprachen die Strategie für die nächste Zeit ab. Nach einer Schmutzkampagne und propagandistischem Ausnutzen der berechtigten Proteste gegen die allgegenwärtige Korruption, versuchen die US-Putschisten den Weg über Neuwahlen. Laut der Nachrichtenagentur Agência Brasil, sollen auch alle PMDB-Minister ihren Hut nehmen. Bis auf eine Ausnahme.

Wer sein Amt nicht niederlegen wird, ist Vizepräsident Michel Temer. Man hofft auf den Sturz Dilmas über ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), welches noch herbeigeführt werden kann und somit Temer zum Übergangspräsidenten macht. Weitere drei Minister haben angekündigt, ihre Ämter behalten zu wollen. Sie erwartet dann voraussichtlich ein Parteiausschlussverfahren. Brasiliens Presse glaubt teilweise, dass die Regierungszeit Dilmas bald zu Ende geht. Doch die Regierungspartei PT ist bereits auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern.

Präsidentin Dilma Rousseff sagte ihre geplante USA-Reise ab. Sie wollte in Washington an einer Konferenz zum Thema nukleare Sicherheit teilnehmen. Da Vizepräsident Michel Temer von der „rebellierenden“ PMDB während Dilmas Abwesenheit die Präsidentschaft inne haben würde und inzwischen das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin des BRICS-Mitglieds angelaufen ist, bleibt das Staatsoberhaupt lieber in Brasilia um einen Putsch zu verhindern. Aber es gab auch gute Nachrichten für Dilma.

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Der Richter, Sérgio Moro, der Brasiliens große Korruptionsskandale wie den Lava-Jato bearbeitet, entschuldigte sich für die Veröffentlichung der Aufnahme des Telefonats zwischen Dilma Rousseff und Lula da Silva. Er sah ein, dass es ein Fehler war und bekannte sich vor dem Minister des Obersten Föderalen Gerichts, Teori Zavascki, dazu. Der Schaden aber, ist bereits angerichtet, da das Gespräch falsch interpretiert wurde. Das ist zumindest die Meinung der Regierungsanhänger und auch mir scheint es, dass Dilma die Ernennungsurkunde nicht mit ihrer Unterschrift zu Lula nach Hause geschickt werden konnte. Ein Minister wird im Regierungspalast vereidigt! Alles andere wäre gar nicht legal.

So kommt es denn auch, dass sich jetzt einige Intellektuelle, Verfassungsrechtler und Universitätsprofessoren in der Universität von Rio de Janeiro trafen und sich im Anschluss gegen Dilmas „Impeachment“ aussprachen. „Die Demokratie in Brasilien ist gefährdet, wenn wir zulassen, dass ein Präsident der Republik aus politischen Gründen aus dem Amt gejagt wird. Es ist nichts anderes als ein Putsch, der sich als scheinbar demokratisches und rechtmäßiges Verfahren tarnt.“ Brasiliens Spaltung wird also weiter voran getrieben – von denen, für die eine Wirtschaftsmacht in Konkurrenz zum „Westen“ – BRICS – ein Dorn im Auge ist. Aecio Neves vom konservativen PSDB kam zu einem Diskussionsforum nach Portugal, wo er Kontakte mit den Repräsentanten der neoliberalen Politik in der EU zusammen traf. Er sagte dem portugiesischen TV, dass er mit dem Sturz Dilmas Anfang Mai rechnet. Der klassische Kampf zwischen Links und Rechts geht also weiter. „Impeachment“ oder „Näo vai ter golpe“…

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3 KOMMENTARE

  1. Was habt Ihr denn erwartet.Wenn ein Regierunsmitlied in Europa mit der stinkigen Geldmacht

    zusammen trifft.Was soll da rauskommen.Einer verliert die Herrschaft und läßt Europa die schmutzige Arbeit machen.

    • Na das haben die Brasilianer oder der Rest der Welt nur am Rande mitbekommen. Auch der Richter, der Lulas Ernennung zum Minister verhindert hat und bei den Anti-Regierungsdemos dabei war kam auch nach Portugal. Ex-Premier Pedro Passos Coelho und Präsident Marcelo waren eingeladen, wollen Portugal aber da nicht mit reinziehen ^^ (offiziel) Der Rest der Welt hat das aber verpennt… Contra-Magazin nicht…

  2. "Der klassische Kampf zwischen Links und Rechts…"  —  Das waren noch Zeiten! – –  " Brasiliens Spaltung wird weiter betrieben, von denen, für die eine Wirtschaftsmacht in Konkurrenz zum "Westen" – BRICS – ein Dorn im Auge ist."  Diese Aussage trifft wohl eher den "Kern der Sache" als – "der klassische Kampf zwischen Links und Rechts".            Im letzten Artikel des Autors zu Brasilien war noch von Klassenkampf die Rede, vom Kampf zwischen "Oben" und "Unten".  —  Werter Gutschmidt, warum reißen Sie Ihre z.T. sehr informativen Artikel mit diesen Begriffen der geschichtlichen Müllhalde aus der positiven Wertung?

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