Bericht: Viele Rechtsextremisten dürfen Schusswaffen behalten

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Wann immer sie einen Rechtsextremisten sehen, er könnte mit einer Schusswaffe bewaffnet sein. Es wird empfohlen, kühlen Kopf zu bewahren und keine Nazi-Witze vom Stapel zu lassen. Spaß beiseite. Sind denn Linksextremisten gänzlich unbewaffnet? Kann man die Waffen gegenseitig aufrechnen?

Von Redaktion/dts

Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren hingewiesen – dennoch dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten. Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenministerien für die SWR-Dokumentation "Terror von rechts – Die neue Bedrohung". Alleine das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat demnach bis Ende 2015 in insgesamt 97 Fällen die zuständigen Waffenbehörden über rechtsextremistische Betätigungen von Personen aufgeklärt, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Die Landesbehörden können den Waffenschein einziehen, wenn die Besitzer "unzuverlässig" sind. Nach dem Waffengesetz (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) gelten Personen regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig, wenn sie in den letzten fünf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen aktiv unterstützt haben. Wie die Waffenbehörden auf die Hinweise vom Verfassungsschutz reagiert haben, ist im Bayerischen Staatsministerium des Inneren nicht bekannt.

Der ARD-Umfrage zufolge sind bundesweit nur Einzelfälle bekannt, in denen die Waffenbehörden Neonazis aufgrund von Hinweisen aus den Landesämtern für Verfassungsschutz als "waffenrechtlich unzuverlässig" einstuften. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns etwa antwortete auf die ARD-Umfrage: "Regelmäßig werden die vorliegenden Hinweise und Erkenntnisse sowohl vom Verfassungsschutz als auch von der Landespolizei an die zuständigen Behörden übermittelt.

In Einzelfällen führte dies zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis. Statistische Auswertungen werden dazu jedoch nicht geführt." In Sachsen beispielsweise prüften die Behörden im Jahr 2015 in 25 Fällen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Rechtsextremisten. Aber nur bei drei Personen wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen. Eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 ergab, dass etwa 400 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

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Aktuellere Angaben liegen der Bundesregierung nach Auskunft des Bundesinnenministeriums derzeit nicht vor. Auf die Umfrage der ARD reagierten die Landesinnenministerien sehr unterschiedlich: Während einzelne Bundesländer wie Bayern, Sachsen oder Niedersachsen detailliert Auskunft gaben, teilten andere mit, dass entsprechende Daten nicht veröffentlicht werden dürften (zum Beispiel Baden-Württemberg) oder nicht zur Veröffentlichung vorgehalten werden (zum Beispiel Brandenburg).

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16 Kommentare

  1. Leute, ist doch völlig logisch, dass die "Rechtsextremisten" ihre Waffen(?) offiziell behalten dürfen – nein: müssen. Wenn sie alle Waffen abzuliefern hätten, könnte man es ihnen doch nicht in die Schuhe schieben, wenn es plötzlich irgendwo "peng" macht. Am liebsten wäre es den Schlapphüten sogar, wenn die ausgerüstet wären, wie eine Infanteriekompanie. Dann können sie  (die Schlapphüte) bei einer "false-flag"-Operation alle Register ziehen und haben die "Schuldigen" schnell zur Hand.

    1. Die Bürgerwehren und die sich bildenden Bürgerwehren werden diesen Entscheid des Waffen-Tragens mit Wohlwollen entgegennehmen. Deutschland macht sich leise bereit zum Kampf.

  2. Es kommt – zum Glück – immer wieder vor, dass Rechtsextremisten und Nazi-Hools sich untereinander massakrieren. Vor diesem Hintergrund macht es durchaus Sinn, dass Rechtsextremisten ihre Schusswaffen behalten!

  3. ARD-Umfrage – mehr braucht man nicht zu wissen.

    Ach ja, Einer geht noch : Woran erkennt man, wann ein Tagesschau-Moderator lügt?

    Wenn er die Lippen bewegt.

     

    1. Wer weiß?

      …ja, wer weiß…Wer kann's denn wissen? 

      Boah, ey…wenn du was sagen willst, tu es, ansonsten lass den Kopp zu!

      Schluss mit Andeutungs-Verschwurbelungs-Verschwörungs-Schwachsinn!

    2.  

      Ich hätte mittlerweile auch ganz gern was effektiveres zur Selbstverteidigung zu Hause als meine Stabtaschenlampe.

      Denn gesund ist das was hier abgeht in keinem Fall. Dass sich Achmed und Omar über kurz oder lang nicht an dem Ihnen zugedachten Ende der Nahrungskette demütig einrichten werden, ist einfach sonnenklar. Die zur Selbstverleugnung abgerichteten Gutmensch-Deutschen werden Ihnen auch gern bei allem helfen, was sie so brauchen, um die "Goldadern" dieses Landes auszuplündern. Falls sich die Sache dann negativ entwickelt, dann sind in jedem Fall immer die Nicht-Hurraschreier schuld. Hier wollen zu viele Oskar Schindler spielen, denn wozu soll ihr Leben denn snst gut sein? Pathos für das eigene Volk und die eigene Nation? Bei den meisten hierzulande wurde das sehr gut mit einen Ekelreiz verknüpft. Informationskrieg gegen alles Deutsche, seit 71 Jahren.

  4. Warum so eine Meldung jetzt? Rechtsextremisten müssen also um ihre Waffen bangen. Normale Waffenbesitzer sind brave Bürger, konservativ eher. Aber brave, konservative Bürger wählen AfD oder äußern Sympathie. Und hört man nicht immer wieder, die AfD sei rechtsextremistisch?

    Um einige Millionen legale Waffenbesitzer auf dem Pfad der Tugend zu halten, lohnt so eine Meldung schon.

    Ich bin übrigens kein AfD Wähler. Ist mir nicht radikal genug.

  5. Wir können nicht einerseits in der Ukraine Rechtsterroristen unterstützen und andererseits den Kameraden in Deutschland die Waffen wegnehmen.

    1. @ Volker

      da geb ich dir sowas von Recht !

      übrigens finde ich zuerst einmal schon das Foto in diesem Titel sehr "speziell"

      zudem, was möchte die Redaktion mit diesem Bericht zu dieser Zeit aussagen ?

      Müssen jetzt auch alle Jäger in diesem Land, die sich aufgrund der ziemlich sicher bevorstehenden Szenarien, Sorgen um Leib und Wohli machen in die "Nazi Ecke" verurteilt werden.

      Von unseren Volksverrätern haben wir sicherlich keinen Schutz zu erwarten !!!

      Zuerst dieses wunderbare Land und die damit verbundene Heimat zerstören und dann wieder mit der Nazi Keule schwingen ?!?

      Mir kommt die Galle hoch !

      Schönen Montag noch

      1. Vielleicht ist die Frage nach dem "Warum gerade jetzt?" der meldung berechtigt. Was weniger berechtigt ist, ist die Frage: "Was will die Redaktion damit bezwecken?"

         

        Denn guter Journalismus darf meines Erachtens durchaus aktuelle Meldungen bringen, ohne etwas anderes als den Transport derselben zwecks Wissensvermittlung zu betreiben.

         

        Klar kann man forschen und trotzdem fragen "Wem nützt es?". Den Boten dafür haftbar zu machen ist jedoch falsch.

         

        1. Das was sich auf dieser Seite "Redaktion" nennt, will nichts "bezwecken", sondern mit kostengünstigen Agenturmeldungen die Seite aktuell halten! Denn der 'Effekt' st ja eh immer der gleiche: Die Kommentatoren zerreißen sich das Maul über "Polit-Verbrecher". über "Invasoren" oder über die gefürchtete "Vermendelung". Das Thema, das diese hasserfüllten Debatten evoziert, ist dabei völlig austauschbar – Hauptsache, die deutschnationale Sau geht ab!

          DISGUSTING!!

          1. Sie finden diese Kommentare vielleicht ekelerregend. Wenn sie sich mal vorstellen, dass es hier nicht um Menschen geht, sondern um Marienkäfer oder Eichhörnchen, dann würden wahrscheinlich auch sie feststellen, dass "in Folge der Globalisierung unsere einheimischen Arten unter Druck und Stress geraten sind."

             

            p.s.: Was kostet denn eine solche Agenturmeldung? 🙂
             

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