Strengeres Sexualstrafrecht: Maas erwartet deutlichen Anstieg der Fallzahlen

Infolge der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts werden die Fallzahlen deutlich ansteigen, so Justizminister Maas. Dies wird sich auch auf die Kriminalstatistiken auswirken. Von Redaktion/dts Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet durch strengere Regeln im Sexualstrafrecht mit einem Anstieg der jährlichen Fallzahlen in dreistelliger Höhe. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur Reform […]

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Ramelow: Linke muss Menschen die Angst vor dem Abstieg nehmen

Die Linkspartei müsse verstärkt auf die Ängste der Menschen vor einem sozialen Abstieg infolge der Zuwanderung eingehen, so Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dafür brauche man eine "Sozialstaatsgarantie". Von Redaktion/dts Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen aufgefordert, für eine Politik einzutreten, die den Menschen die […]

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Waffenexporte: Moralische Bankrotterklärung Berlins

Die Genehmigung von weiteren Rüstungsexporten in den Nahen Osten verdeutlicht die moralische Verkommenheit der Berliner Republik. Wer Kriegsmaterial sät, darf sich über Flüchtlingsströme nicht wundern. Von Marco Maier Presseberichten zufolge hat die deutsche Bundesregierung erneut grünes Licht für den Export von Waffen und Kriegsgerät in den Nahen Osten gegeben. Saudi-Arabien, […]

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Top-Ökonomen bangen nach AfD-Erfolg um Europas Wirtschaft

Der zunehmende Erfolg der AfD in Deutschland und anderen nationalistisch agierenden Parteien in der EU bereitet diversen Ökonomen Sorgen. Die Pläne dieser Parteien, inklusive der Abschaffung des Euro, würden die Stabilität Europas gefährden. Von Redaktion/dts Nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen am Sonntag haben führende Ökonomen vor einer Gefährdung der […]

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Kubicki geht von Kurswechsel Merkels in Flüchtlingspolitik aus

Angela Merkel werde ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik angesichts der Wahlerfolge der AfD ändern müssen, so FDP-Viza Wolfgang Kubicki. Allerdings müsse man sich auch inhaltlich mit den Forderungen der AfD auseinandersetzen. Von Redaktion/dts FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik "in nächster […]