Österreich: Merkel muss in Flüchtlingspolitik für Klarheit sorgen

Ungewöhnlich klare Worte kommen vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Österreichs, Werner Faymann. Denn dieser verlangt auch Klarheit in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch Deutschland brauche einen Richtwert, Merkel müsse persönlich deutlich machen, dass Deutschland nicht unbeschränkt Flüchtlinge aufnehmen kann. Das Recht auf Asyl ist unbestritten, aber niemand kann sich aussuchen, wo […]

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Gabriel: Wir müssen nichts nachjustieren

Die SPD habe seit 150 Jahren eine Kernkompetenz für gesellschaftlichen Zusammenhalt, man müsse nichts nachjustieren, betont Gabriel. Wenn das Programm stimmt, dann kann es wohl nur mehr an den Personen liegen, die dieses Programm nach außen transportieren. Der Parteivorsitzende sollte ebenfalls Konsequenzen aus Niederlagen ziehen. Gabriel lehnte aber schon vor den Landtagswahlen einen […]

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Gysi: Fixierung auf Flüchtlinge Hauptgrund für AfD-Wahlerfolg

Gerade in Sachsen-Anhalt seien auch bisherige Wähler der Linken zur AfD gewechselt, behauptet Gregor Gysi. Die AfD hätte aber – bis auf das Flüchtlingsthema – nicht viel zu bieten. Die meisten Wähler wissen offensichtlich nicht welche Forderungen die AfD stellt, denn sonst hätten sie diese nicht gewählt.  Von Redaktion/dts Der langjährige Fraktionschef […]

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Finanzierte Soros die Rassenunruhen in Ferguson?

Es ist kein Geheimnis, dass George Soros mit seinen Organisationen weltweit Unruhe stiftet, um so politischen Einfluss auszuüben. Nun zeigen Steuerdaten, dass er offenbar auch für die Rassenunruhen in Ferguson mitverantwortlich ist. Von Marco Maier Steuerdaten offenbaren, dass die vom Multimilliardär George Soros finanzierte "Open Society Foundation" auch dazu beitrug, […]

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Sachsen-Anhalt: SPD nach Wahldebakel vor Zerreißprobe

Katrin Budde will keine Konsequenzen aus ihrer Niederlage ziehen, keinesfalls ihren Posten mit gutdotierten Salär verlassen. Und das trotz nur 10,6 Prozent, also eine Halbierung des letzten Wahlergebnisses. Der Landesvorstand wird ihr demnächst am Sonderparteitag, den politischen Garaus machen. Sollte sie sich erneut zur Wahl als Vorsitzende stellen, Jörg Feigner steht in den Startlöchern […]

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Merkel: „Schwerer Tag für die CDU“

Natürlich habe das Protestverhalten der Wähler und die nicht gelöste Flüchtlingskrise, die Merkel eigentlich lösen sollte, dazu geführt dass die CDU in allen 3 Landtagen ordentlich Stimmen verloren hat. Schließlich und endlich habe die Kanzlerin doch irgendwie geschafft die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, keiner merkt es und keiner dankt es ihr. Präsidiumsmitglied […]

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Parteienforscher: AfD könnte Volkspartei werden

Laut dem bekannten Politikwissenschaftler Patzelt, könnte die Afd, wenn sie sich nach innen und außen stabilisiert, zu einer neuen Volkspartei avancieren. Patzelt nennt drei Punkte die seines Erachtens wichtig sind um dieses Ziel zu erreichen.  Von Redaktion/dts Nach Einschätzung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt könnte die Alternative für Deutschland (AfD) […]

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Der Beginn des weltweiten Devisenkrieges

Beobachtungen und Schlussfolgerungen zur aktuellen Finanzpolitik eines Laien/Diplomingenieurs für Allgemeinen Maschinenbau, gedacht zur Anregung eigener Gedanken. Von Thomas Roth Vor einigen Tagen hatten wir gemeinsam das Vergnügen zu erleben, wie die Zentralbanken des Westens in den nächsten Kampf getrieben wurden. Wie es zu vermuten war, hatte der Chef der Europäischen […]

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