Anastasiades: EU muss Griechenland in Flüchtlingskrise beistehen

Anastasiades sieht den Bestand der Schengenzone bedroht und die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme gefährdet. Ersteres kann uns egal sein, Letzteres muss verhindert werden. Optimistisch sieht Anastasiades die Zukunft Zyperns. Ein wiedervereinigtes Zypern könnte noch 2016 wahr werden. Dass Zypern aufgrund der Erdgasvorkommen geostrategisch an Bedeutung gewonnen hat, ist zwar richtig, wird aber eine […]

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Das Risiko mit den Provokationen im Kessel

Die jüngsten Attacken des "Islamischen Staates" auf Städte im syrischen Kurdengebiet zeigen deutlich auf, dass hier mit der Türkei zusammengearbeitet wird. Die aktuelle Waffenruhe erweist sich zudem als "Kessel mit Provokationen". Von Thomas Roth Darüber, dass sich vom ersten Tag an der syrische Waffenstillstand in einen Kessel mit Provokationen verwandeln […]

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Für den Frieden? Ukrainer demonstrierten in Lissabon

In Lissabon demonstrierten Ukrainer „für den Frieden“, doch die militaristischen Forderungen und die Teilnahme nationalistisch-faschistischer Gruppen macht dies zu einer unglaubwürdigen Veranstaltung. Von Rui Filipe Gutschmidt Seit Mitte der 90er Jahre leben Ukrainer, Russen und Moldauer in Portugal. Durch die Krise sind viele in ihre Heimat zurückgekehrt. Doch der Krieg […]

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Grünen-Abgeordneter Beck legt Fraktionsämter nieder

Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten, bekräftigt Volker Beck – wohl zum letzten Mal in der Öffentlichkeit. Ist die Aussage eigentlich gleich als Geständnis zu werten?  Würden die Vorwürfe nicht stimmen, bräuchte Beck seine Ämter nicht zur Verfügung stellen.  Von Redaktion/dts Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck legt seine Fraktionsämter nieder. "Hiermit […]

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Bundesregierung: Keine Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger

Zurückweisungen, Zurückschiebungen, Abschiebungen und auch freiwillige Ausreise. Das gibt es auch bei KIndern und Jugendlichen, laut Gesetzestext handelt es sich um unbegleitete Minderjährige. Ein unbegleiteter Minderjähriger kostet außerdem sehr viel. Zwischen 40 – 60.000 Euro im Jahr. 67.000 dieser Minderjährigen sollen sich in Deutschland befinden.  Von Redaktion/dts Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) können […]

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EU-Kommission: 700 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in Europa

Geld allein wird das Problem nicht lösen, dennoch wird es zur Unterbringung und Versorgung der Migranten benötigt. Witzig, dass hier gar kein Geld vorgesehen war und erst jetzt, mit Zustimmung aller Mitgliedsländer und dem EU-Parlament, Umschichtungen im EU-Budget vorgenommen werden können. Ein weiterer Beweis für die Kurzsichtigkeit der Eurokraten.   Von […]

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Quer-Denken.TV: Jost Bauch: Sterben die Deutschen aus?

Von der Multiminoritätengesellschaft bis zum Ethnosuizid der Deutschen Prof. Dr. Jost Bauch im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Die Bevölkerungsgruppe deutscher Staatsangehörigkeit (nach dem bis 31. Dezember 1999 geltenden Staatsangehörigkeitsrecht) wird von 1998 bis 2050 um 20 Millionen Menschen in den alten Bundesländern schrumpfen (von 59,6 Millionen auf 39,5), in den […]

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Washington droht Peking mit „besonderen Konsequenzen“

Angesichts des anhaltenden Disputs rund um das Südchinesische Meer warnte US-Verteidigungsminister Ashton Carter Peking vor "besonderen Konsequenzen". Die USA treiben den Konflikt immer weiter an. Von Marco Maier Im Commonwealth Club in San Francisco bezeichnete US-Außenminister Ashton Carter die Züge Chinas im umstrittenen Südchinesischen Meer als "aggressiv". Carter sagte: "China darf […]

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Dreyer will AfD in „Elefantenrunde“ keine Plattform bieten

RLP-Ministerpräsidentin Dreyer will nicht im TV mit AfD-Vertretern diskutieren und droht mit einem Boykott der "Elefantenrunde", sollte der SWR den AfD-Spitzenkandidaten einladen. Von Redaktion/dts Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hält es für unnötig, der AfD in einer Fernsehdiskussion ein Forum zu bieten: "Ich bin davon überzeugt, dass man der AfD […]

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Voßkuhle: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

In Sachen NPD-Verbotsverfahren gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, dass nach vorläufiger Einschätzung in Sachen V-Leute keine Verfahrenshindernisse vorliegen würden. Von Redaktion/dts Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte […]

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Altmaier: Nationale Alleingänge können Flüchtlingskrise nicht lösen

Zäune zu bauen löse keine Probleme, sondern würde diese den Nachbarn vor die Türe kippen, so der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier. Die nationalen Alleingänge würden auf Dauer nicht funktionieren. Von Redaktion/dts Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf […]